Einkaufstour um 40.000 Euro auf Gemeindekosten
RIED. Amtsleiter aus dem Bezirk Ried soll von Jänner 2009 bis Mai 2013 private Einkäufe auf Kosten der Gemeinde getätigt haben – Prozess wegen Vergehens der Untreue und Ausnutzung einer Amtsstellung am 25. September.
Besonders dreist ist laut Anklagebehörde ein Amtsleiter aus dem Bezirk Ried von Jänner 2009 bis Mai 2013 vorgegangen. Der Mann, für den die Unschuldsvermutung gilt, soll für seinen privaten Gebrauch wiederholt Einkäufe auf Rechnung der Gemeinde gemacht haben. Er wurde im Juni 2013 vom Dienst suspendiert.
Jetzt sind die Ermittlungen abgeschlossen. "Wir haben Strafantrag wegen Vergehens der Untreue und der Ausnutzung einer Amtsstellung erhoben", bestätigt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Ried, Alois Ebner, auf OÖN-Anfrage. Der Amtsleiter habe grundsätzlich die Möglichkeit gehabt, Gegenstände für die Gemeinde zu bestellen. Diese Befugnis habe er grob missbraucht. Dem Vernehmen nach soll er einen beträchtlichen Teil der Waren für sein privates Haus gekauft haben.
Für Privatgebrauch eingekauft
Bei seinen Einkaufstouren war der Beschuldigte nicht wählerisch, er hatte es auf keine bestimmte Produktgruppe abgesehen. Laut Staatsanwaltschaft wurden Digitalkameras, Bekleidung, Werkzeuge, Festplatten, eine Schlagbohrmaschine und Fernsehgeräte sichergestellt. Insgesamt werden dem Amtsleiter der Innviertler Gemeinde 129 Fakten zur Last gelegt.
Der Schaden ist beträchtlich. Er soll sich laut Staatsanwaltschaft Ried auf rund 40.000 Euro belaufen. Zu Beginn der Ermittlungen im Juni 2013 war man noch von einem Schaden in Höhe von 8000 Euro ausgegangen. "Der Beschuldigte ist nur zum Teil geständig. Er behauptet, ein Teil der Gegenstände wäre für die Gemeinde gewesen", sagt Staatsanwalt Ebner. Zum Prozess im Landesgericht Ried wird es am 25. September kommen.
Dem Innviertler droht eine Strafe von bis zu viereinhalb Jahren Gefängnis. "Eigentlich liegt der Strafrahmen bei drei Jahren, aber die Ausnutzung der Amtsleiter-Position kommt erschwerend hinzu und der Strafrahmen erhöht sich um eineinhalb Jahre", sagt Ebner.
Der Bürgermeister der betroffenen Gemeinde hofft auf ein rasches Urteil. "Seit Frühling 2013 können wir diese wichtige Funktion nicht nachbesetzen. Wir müssen mit Überstunden über die Runden kommen", sagt der Ortschef. Trotz Suspendierung erhalte der Amtsleiter nach wie vor zwei Drittel seiner Bezüge. Sein Posten könne während des laufenden Verfahrens nicht nachbesetzt werden.
Auch im Falle eines milden Urteils, also einer Strafe unter zwölf Monaten bedingt, wolle man den Amtsleiter aber nicht mehr in der Kommune halten. "Er hat die Gemeinde über den Tisch gezogen und sich bisher noch immer nicht entschuldigt. Er dreht in aller Ruhe Däumchen und bei uns müssen sämtliche Mitarbeiter, um den personellen Ausfall zu kompensieren, an ihr absolutes Limit gehen", sagt der Bürgermeister und ist hörbar verärgert.
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mal in die Spesenabrechnungen unserer Politiker/Innen einzusehen.
Politiker haben Aufwnadspauschale das ist nicht so interessant. Interessanter wäre was Politikern & lt Beamten so zugesteckt wird an Spenden. Alleine die kostenlose Einladung zu den Schickimickifressevents sind pro person von 120.- bis 200 €/ person wert. Naj und dann zählen sie mal nach wie oft Ihr "Lieblingbeamter" in den Medien steht weil er an einer deratigen eranstaltung teilgenommen hat. Da sind gleich einmal 5000 - bis 8000.-€/Jahr beisammen.( mein "Favorit" schafft das locker ,schließlich ist seine Gnädigste auch immer mit). Sie sollten aber dann noch vergessen, dass das nur die Fressereien sind die in den Medien stehen, die anderen kleinen "Gefälligkeiten" beim Einkaufen, oder der eine oder andere Abschuss, sind da noch nicht dabei.
Auch bei den OÖN gibt es eine 2Klassengesellschaft in der Berichterstattung:
"Amtsleiter aus dem Bezirk Ried ........"
" Wegen......,,.."18-Jähriger aus Braunau am Inn angezeigt."
Warum nennen die OÖN die Gemeinde nicht? Ist der "ehrenwerte" Hr.Amtsleiter schützenswerter als der 18jährige?
wohl nicht.
Aber in einer Gemeinde wird es wohl nur einen Amtsleiter geben, da kriegt jeder schnell raus, wer es ist. 18-jährige in Braunau, das können wohl mehrere sein.
Für ihre Privateinkäufe Überstunden verrechnen nicht vergessen.
daher gleich einige Überstunden aufgeschrieben.
betrügen, wo ihm doch die "grossen" vorleben wies geht ......
So wie Gemeinden eigentlich organisiert sind - wohl die Kontrollinstanz!!! Jede Gemeinde hat einen Prüfungsausschuss und dem obliegt es, Kontrolle auszuüben! Entweder hat man da großzügig drüber hinweggesehen oder man hat die Aufgaben nicht ernst genommen. Wenn einmal ein Beleg, der unklar ist, übersehen wird, okay, das kann passieren1 Aber über vier Jahre Selbstbedienung- da haben die Mitglieder des Prüfungsausschusses ihre Aufgaben sträflichst vernachlässigt! Da sollte man vielleicht einmal nachschauen, wie die Prüfungen so abgelaufen sind. Schliesslich gibt es auch für diese Tätigkeit Sitzungsgeld, der Ausschuss hat einen Obmann - eine Obfrau, was sagt der oder die dazu???
Natürlich darf es in einem hoch entwickeltem Rechtsstaat zu keiner Vorverurteilung kommen. Aber von "gerechten" Verhältnissen oder Chancengleicheit aller Bürgerinnen und Bürger sind wir auch weit entfernt. Würde z.B. Ein Leasingarbeiter auf Firmenkosten einkaufen, eine Frisörin oder eine Buchhalterin, gäbe es nicht "ewige" Lohnfortzahlungen und das Privileg, den Job bei einer Bedingten unter einem Jahr zu behalten. Man sieht, was die mächtigen Beamtengewerkschafter und ihre politischen Schirmherrinnen und -herrn da an Ungleichheit und somit auch Ungerechtigkeit geschaffen haben. Dem gesunden Menschenverstand kommen diese Anstellungsprivilegien nicht zeitgemäß oder richtig vor. Den "alten" Gewerkschaftern bestimmt, wenn nicht gar zu wenig "Schutz". Wer aber schützt die Steuerzahler vor solchen Auswüchsen? Wenn ich meinem Chef ganz hinterlistig in einer Vertrauensstellung was mopse, kriege ich bestimmt als Belohnung nicht auch noch jahrelang 2/3 meines Gehaltes zum Dank.
alle öffentlich Bediensteten in einen Topf schmeißen!
Ein Amtsleiter in einer Gemeinde ist nicht dasselbe wie ein Bundesbeamter oder Beamter im Landesdienst - erst einmal müsste man wissen, ob er überhaupt Beamter oder Vertragsbediensteter (was ich eher glaube) ist.
Bei Bekanntwerden eines solchen "Vergehens" wirst du in jedem Betrieb augenblicklich dienstfrei gestellt und dein Gehalt ruhend !
Sollte nach Abschluss der Recherchen dieser Betroffene nicht schuldig sein, wird ihm sein "vorenthaltener" Lohn nachbezahlt !
Trotz Suspendierung erhält der Amtsleiter nach wie vor zwei Drittel seiner Bezüge. Sein Posten kann während des laufenden Verfahrens nicht nachbesetzt werden.
Weit haben wir es gebracht - in den besonders geschützten Werkstätten der Republik - wo Straftaten auch mit besonderer Nachsicht behandelt werden und die letzten Hemmungen sie zu begehen anscheinend immer kleiner werden.
Vorbildwirkung Politik??
Was sich auf Behörden abspielt,
wennst Anfragen hast zeigt
welches Bildungssystem in Österreich regiert!
Wennst Anzeigen machst werden Mitarbeiter gedeckt
und versucht die Anzeiger von Mitarbeiter Behörden/
Denunzierer zu schädigen.
Ist das Sittenbild welches auch durch Falschauskünfte bei
Anfragen Milliarden an Bürgergeld verschlingt!
Darum Verwaltungsreform - ich stelle mich gerne als Arbeitsloser als Prüfer zur Verfügung!
Jedoch dann gehts weiter Justizversagen Wider Gut Machung Strafe!
Behörden ist nur wichtig das eigene Geld (Gebühren/Honorare usw.) einzutreiben,
wie sich Bürger abwurschteln mit Behörden bzw. Betrügern/Kriminellen ist egal.
Darum wurde ja Strafrecht/Zivilrecht geteilt,
um Zugang zum Recht zu erschweren für Bürger.
Ausrede ist Gewaltenteilung.
Jedoch das brauche Ich nur wenn viele "korrupt" sind.
Einfacher Opfer zu diskriminieren.
Und Lobbystenverein Rechtsanwaltskammer Regierung unterstützt das.
Noch ein bisschen Restalkohol vorhanden ?
Ich glaube eher Rauschers Motto lautet: "Mein letzter Wille, sechs Promille!"
sortieren, bevor wieder einen Videoverleih eröffnet und da darfs auch einmal ein Achterl sein, oder nicht?
daß Sie mir immer zeigen bei Wem in Österreich
der Hammer hängt bzw. Schul/Sozialbildung total versagt hat!
Leid tun mir Ihre Familien/Kinder die mit solchen Asozialen Elementen jeden Tag leben müssen und nie
normale Menschen ohne Alkoholprobleme erkennen werden!
Weils Ihre Bildung Suchtverhalten Denunzierertum als NORMAL halten! R.I.P. Solcher Menschen in Österreich
600.000,- Schilling Gucci, Prada und Co. auf "Staatskosten" einkaufte?