Der Fall Kellermayr: Neue Ermittlungen und Kritik an Polizei

Seit mehr als zwei Jahren galt Lisa Maria Kellermayrs Aufmerksamkeit in den sozialen Medien ausschließlich einem Thema: der Corona-Pandemie. Die Allgemeinmedizinerin, die sich mit ihrer Praxis in Seewalchen am Attersee niedergelassen hatte, warb offensiv für Maskenpflicht und Impfung, mahnte immer wieder vehement Rücksicht und Vorsicht ein.

Als Demonstranten am 16. November vergangenen Jahres vor dem Klinikum Wels-Grieskirchen gegen die Impfpflicht für das Gesundheitspersonal protestierten, teilte Kellermayr auf dem Kurznachrichtendienst Twitter ein Video der Szenen. Darin sei zu sehen, dass die Demonstranten den "Haupteingang zum Klinikum und die Rettungsausfahrt des Roten Kreuzes" blockieren.

Die virtuelle Antwort der Polizei folgte prompt: "Eine Falschmeldung". Es kam bei der Versammlung weder zu Behinderungen von Rettungskräften noch zu sonstigen Straftaten oder Übertretungen, teilte die Landespolizeidirektion mit.

Beide hatten recht: Die Ausfahrt des Roten Kreuzes war tatsächlich blockiert worden – eine Behinderung der Rettungskräfte lag allerdings zu keinem Zeitpunkt vor. Für sie gab es noch eine Ausfahrt.

Für Kellermayr war die öffentliche Antwort der Polizei auf dem Kurznachrichtendienst "die Grundlage für eine Flut an Beschimpfungen, Beleidigungen, Verleumdungen und Drohungen". Sie bat mehrfach um Löschung des Eintrags – ihr Wunsch blieb ungehört. Tatsächlich wurde Kellermayr danach mehrfach in einschlägigen Foren als Lügnerin abgestempelt, beleidigt und bedroht.

Nach dem Freitod der Ärztin geriet die Polizei zusehends ins Kreuzfeuer der Kritik. Vor allem Oberösterreichs Polizeisprecher David Furtner wurde für seine Aussage, die Ärztin habe "über die Medien das eigene Fortkommen" fördern wollen, scharf kritisiert. Ein Oberösterreicher wählte auf Twitter besonders drastische Worte: Furtner habe mit seinen unüberlegten Worten und Aussagen "Blut an den Händen". Gegen ihn geht der Polizeisprecher nun rechtlich vor. Der Oberösterreicher bekam von Furtners Anwalt eine Unterlassungsaufforderung zugeschickt. Das Posting verwirkliche den Tatbestand der Kreditschädigung und Ehrenbeleidigung. Kostenpunkt: 960 Euro.

Ermittlungen in München

Furtners Anwalt Gernot Sattlegger sagt, der Eintrag sei aus seiner Sicht "überschießend und rechtswidrig", weil er dem Polizeisprecher unterstelle, schuld am Tod der Ärztin zu sein.

Im Fall der Morddrohungen gegen die verstorbene Ärztin hat indessen die Staatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen einen Deutschen wegen des Verdachts der Beleidigung und der Bedrohung aufgenommen. Die Anklagebehörde in Wels hatte zuvor die Ermittlungen mangels territorialer Zuständigkeit eingestellt. Auch die Staatsanwaltschaft Berlin wurde von den österreichischen Behörden über mögliche Verdächtige in ihrem Zuständigkeitsbereich informiert – Ermittlungen gebe es dort aber noch nicht. Dass sich die strafrechtlichen Ermittlungen in diesem Fall so schwierig gestaltet haben, hat in den vergangenen Tagen auch international Verwunderung hervorgerufen. Das Justizministerium hofft, dass zukünftig die E-Evidence-Verordnung, die gerade finalisiert wird, die Ausforschung von Tatverdächtigen erleichtert. "Damit soll ermöglicht werden, dass die österreichischen Staatsanwaltschaften direkt bei Dienstanbietern Auskünfte erhalten, ohne zuvor um Rechtshilfe bei einer Behörde im Ausland ansuchen zu müssen", sagte ein Ministeriumssprecher.

Die Neos haben bereits am Dienstag eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Gerhard Karner (VP) eingebracht. Sie wollen in 38 Fragen wissen, was alles unternommen wurde, um Kellermayr Schutz zukommen zu lassen, aber auch, warum der Twitter-Eintrag der Polizei, in dem von einer Falschmeldung die Rede ist, nicht gelöscht wurde.

Von der Landespolizeidirektion heißt es, dass Kellermayr bereits seit November 2021 polizeilich beraten wurde. Die Sicherheitslage sei auch mit dem Landeskriminalamt besprochen worden, es sei in den darauffolgenden Wochen zu weiteren zahlreichen Gesprächen gekommen. "Die polizeilichen Schutzmaßnahmen rund um die Ordination wurden drastisch erhöht, alle gesetzlich möglichen Maßnahmen wurden ausgeschöpft", heißt es.

Auch Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) sprach gestern von einer "furchtbaren Tragödie". Er wisse, dass es für die Behörden schwierig sei, weil sich viele Radikale unter dem Deckmantel der Anonymität verstecken. "Aber da würde ich mir teilweise schon ein härteres und schnelleres Vorgehen erwarten", sagte Stelzer.

Leiche wurde doch obduziert

Gestern wurde der Leichnam Kellermayrs auf Wunsch von Angehörigen doch obduziert. Das vorläufige Ergebnis brachte laut Staatsanwaltschaft Wels keine neuen Hinweise oder Erkenntnisse. Man gehe weiterhin von Suizid aus.