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Oberösterreich

„Sieg Heil“ und Schüsse auf Moschee

Von (staro)   23. Mai 2012 00:04 Uhr

„Sieg Heil“ und Schüsse auf Moschee
Laut Anklage schossen Jugendliche aus fahrendem Auto auf ein Gebetshaus in Freistadt, die Feuerwaffen sollen sie bei einem Einbruch erbeutet haben.

LINZ. Wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung müssen sich seit Dienstag vier Jugendliche aus dem Bezirk Freistadt vor einem Linzer Geschworenengericht (Vorsitz Richterin Ursula Eichler) verantworten.

Staatsanwalt Rainer Schopper warf den jungen Männern im Alter zwischen 16 und 19 Jahren vor, im Mai 2010 von einem fahrenden Auto aus auf das muslimische Gebetshaus in Freistadt mehrere Schüsse abgefeuert und rechtsradikale Parolen, wie etwa „Sieg Heil“ und „Scheiß Türken“, gebrüllt zu haben.

Die Projektile trafen laut Polizei das Gebäude. Menschen, die sich nahe dem Gebetshaus befanden, kamen nicht zu Schaden. „Damit es einen Tuscher macht“, erklärte einer der Angeklagten der Richterin. „Die Ausländer“ hätten sich durch die Aktion eben schrecken sollen. Die vier Angeklagten sind bereits vorbestraft. So gelangten die Jugendlichen durch eine Straftat an die Schusswaffen, indem sie einige Wochen zuvor in ein Wochenendhaus einbrachen und dabei einen Waffenschrank samt einem Jagdgewehr, einer Schreckschusspistole und einem Luftdruckgewehr erbeuteten.

Die Burschen erhielten dafür bereits in einem früheren Prozess bedingte Haftstrafen. „Mit zwölf Jahren hatte ich Kontakt zu einem 18-jährigen Freund, da hab’ ich diese Sachen kennengelernt“, sagte der jüngste Angeklagte aus. „Diese Sachen“, damit meint der Jugendliche mit den Pickeln im Gesicht sein damaliges Faible für die Reichskriegsflagge, das Hakenkreuz und Rockmusik mit einschlägigen rechtsradikalen Liedtexten. Heute mache er aber eine Lehre als Maurer und habe keine Probleme mehr mit ausländischen Kollegen. In seiner Hauptschule mit Integrationsklassen soll er sich auch abfällig über behinderte Kinder („Behinderte mag ich nicht, weil die sind selber schuld daran“) geäußert haben. „Nein, das stimmt nicht“, sagt der 16-Jährige zur Richterin.

Zu den Schüssen auf das muslimische Gebetshaus war der Jugendliche geständig. Ein Mitangeklagter habe zu ihm gesagt: „Traust dich eh nicht, dass du auf die Moschee schießt. Dann habe ich mit dem Jagdgewehr auf den Asphalt gezielt und geschossen“, sagt der Lehrling, der zum Tatzeitpunkt 14 Jahre alt war. „Mit tut’s schon leid, dass ich in der Nähe von anderen Personen geschossen habe“, sagte der Angeklagte.

Mit Böller gegen Roma-Lager

Die mutmaßlichen Schüsse auf das Freistädter Gebetshaus sollen aber laut Staatsanwalt nicht die erste tätliche Aktion gegen Ausländer gewesen sein. Im Frühjahr 2010 soll der Jugendliche mit drei Komplizen in Pregarten in einem Wohnwagenlager von campierenden Roma eine sogenannte Kugelbombe, einen in Österreich verbotenen Feuerwerkskörper, gezündet haben. Er wurde dafür bereits wegen schwerer Sachbeschädigung zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt.

Im Fall einer Verurteilung drohen dem Lehrling und den Mitangeklagten bis zu fünf Jahre Haft. Am Dienstag befragte das Gericht nach der Einvernahme der Beschuldigten mehrere Zeugen. Ein Ergebnis der Geschworenen soll am Mittwoch vorliegen. 

 

Neonazis: Glatze und Bomberjacke verschwinden
Verfassungsschutzbericht 2011: Nach den Statistiken wurden im Jahr 2010 im rechtsextremen Bereich 1040 Anzeigen verzeichnet. Das NS-Verbotsgesetz war dabei in 522 Fällen betroffen. Das bedeutete insgesamt eine Steigerung von 31 Prozent im Vergleich zum Jahr 2009 (791 Anzeigen). Die Zahl der Tathandlungen (bei denen mehrere Delikte zur Anzeige kommen können) nahm von 453 auf 580 zu. Die Aufklärungsquote stieg von 44,2 auf 48,6 Prozent.
Altersverteilung: „Die noch der Kriegsgeneration angehörenden Rechtsextremisten nutzen weiterhin die schon seit Jahrzehnten bestehenden einschlägigen politischen Parteien und Vereine, um ihr Gedankengut zu pflegen“, stellt der Verfassungsschutz fest.
Internet: In Österreich existiert weiterhin ein ideologisch primitiver, subkultureller jugendlicher Rechtsextremismus, der mit der Bezeichnung „Skinheads“ nicht mehr vollinhaltlich erfasst und beschrieben werden kann. Typische „Skinheadoutfits“ (Glatze, Bomberjacke) verlieren zunehmend an Bedeutung, die Geisteshaltung wird weniger augenscheinlich – sondern eher in Form von bestimmten Kleidermarken – transportiert. Bei diesem jungen Rechtsextremismus handelt es sich oftmals um eine „Durchgangsszene“.
 
Internet ersetzte Papier-Pamphlete
Rechtsextremes Gedankengut wird seit Jahren kaum mehr auf Papier, sondern verstärkt im Internet über Szene-Websites und über Social-Networks verbreitet. Durch die Nutzung von ausländischen Servern sowie die Verwendung von Verschlüsselungs- und Verschleierungssoftware versuchen die Betreiberinnen und Betreiber einschlägiger Websites, sich der Verfolgung durch Verfassungsschützer zu entziehen.
Rechtsextremistische Etablierungsversuche in der österreichischen Parteienlandschaft, etwa in Form des versuchten Antretens bei Landtags- oder Gemeinderatswahlen, konnten allerdings unterbunden werden.
 

Zitate aus dem Schwurgerichtssaal

"Das waren mehr als lautstarke Hassparolen, das war schon eine steigende Bereitschaft zur Gewalt.“
Rainer Schopper, Erster Staatsanwalt
 
„Mein Mandant hat auf einem Foto vor der Reichskriegsflagge posiert, da war er unter 14. Das ist strafrechtlich nicht vorwerfbar.“
Aldo Frischenschlager, Verteidiger
 
„Am Urfahranermarkt sieht man auch, wie’s geht, wenn auf eine Zielscheibe geschossen wird.“
Ein Angeklagter, 16 Jahre alt
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