Gericht: Der Linzer Westring kann gebaut werden
LINZ. Nach jahrelangem Tauziehen hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Die Umweltverträglichkeit des Linzer Westrings ist unter Vorschreibung neuer Auflagen gegeben. Die Arbeiten für die neue Brücke sollen im Herbst 2018 beginnen.
Acht Jahre lang warteten die Asfinag und zigtausende Pendler auf die positiven Bescheide, damit die Bauarbeiten für die A26 beginnen können. Jetzt sind sie endlich da. Wie das Bundesverwaltungsgericht am Montag mitteilte, kann der Linzer Westring "unter Vorschreibung neuer Auflagen bzw. unter Einhaltung der zum Teil abgeänderten und erweiterten Auflagen" gebaut werde.
Das Gericht setzte damit ein Ende für den Genehmigungsprozess der Entlastungsstrecke, den die Asfinag 2008 mit dem Start der Umweltverträglichkeits-Prüfung (UVP) eingeleitet hat. Jahrelang hatte sich das Verfahren durch Einsprüche von Kritikern und Gegnern verzögert.
Diverse Auflagen aus den Fachbereichen Verkehr, Lärm, Luftschadstoffe und Klima sowie Naturschutz wurden vom Bundesverwaltungsgericht ergänzt. Zusätzlich wurden in den Fachbereichen Verkehr, Lärm, Luftschadstoffe und Klima sowie Geotechnik und Ornithologie neue Auflagen vorgeschrieben.
Die Sachverständigen konnten zudem nachvollziehbar darlegen, dass die von den Gegnern vorgebrachten Beschwerden insgesamt nicht geeignet waren, die Umweltverträglichkeit des Projektes in Zweifel zu ziehen.
Arbeiten für Brücke starten im Herbst 2018
Im Herbst will die Asfinag die Vorarbeiten nördlich der Donau weiterführen. Nachdem dort bereits über die letzten Sommerwochen Leitungen verlegt wurden, steht im Herbst auch die zusätzliche Verlegung des Donauradwegs an, um Platz für die künftige Baustelle zu schaffen.
Die europaweite Ausschreibung zum Bau der neuen vierten Linzer Donaubrücke erfolgt Ende Oktober 2017. Nach dem Ablauf sämtlicher Fristen im Zusammenhang mit dem Vergabegesetz und dem Zuschlag für ein ausführendes Bauunternehmen, können im Herbst 2018 die Arbeiten für die Brücke starten, 2022 soll sie fertig sein.
Die 4,7 Kilometer lange A26 soll die A7 mit der Rohrbacher Straße verbinden und damit das Linzer Stadtzentrum vom Pendlerverkehr aus dem Mühlviertel entlasten. Geplant ist außerdem eine neue Donaubrücke und ein 3,2 Kilometer langer Tunnel durch den Freiberg. Dadurch soll der Verkehr in der Stadt Linz massiv reduziert werden, so der Plan.
Groteske um Biber und Co.
Zuletzt sah es ganz so aus, als könnte ein kleines Nagetier den Westring zu Fall bringen: Am 14. Juli endete die letzte Frist am Bundesverwaltungsgericht (BVwG), um neue Gutachten gegen den Westring einzubringen. Diese Frist haben die Projektgegner, wie bereits viele Male zuvor, bis aufs Letzte ausgereizt. Besonders heiß diskutiert wurde die Groteske um den Biber: Denn hatten die Westring-Gegner zuvor mit dem Wanderfalken – der mittlerweile seine Ersatzquartiere bezogen hat – argumentiert, so sollte es jetzt der Biber sein, der durch die Autobahn angeblich aus seinem natürlichen Lebensraum vertrieben würde.
Die Gegner forderten von der Asfinag außerdem unter anderem ein sogenanntes "Nachsorgekonzept" für den Westring. Darin sollte die Frage geklärt werden, was mit dem Westring passiert, wenn er irgendwann nicht mehr gebraucht wird – obwohl er noch nicht einmal gebaut wurde. Politiker nannten die Einsprüche "Irrsinn", sprachen von einer "offensichtlichen Verzögerungstaktik".
Pläne seit 50 Jahren
Seit fast 50 Jahren gibt es Pläne für eine Verkehrslösung im Linzer Westen. Im März 2007 schien der Linzer Westring fix, als der damalige Verkehrsminister Werner Faymann (SP) den Baubeginn für 2009 zusicherte. Die Asfinag löste für den Bau 25 Häuser entlang der Waldeggstraße ab. Doch Faymanns Nachfolgerin Doris Bures stoppte die fast fertigen Pläne ("zu teuer").
Land Oberösterreich und Stadt Linz rangen der Ministerin 2011 einen Kompromiss ab. Der Westring sollte abgespeckt und in mehreren Etappen gebaut werden. Außerdem sicherte das Land zusätzliche finanzielle Mittel zu.
Begonnen werden sollte laut damaligem Zeitplan im zweiten Halbjahr 2014 mit der neuen Donaubrücke. Danach sollte der Freinberg-Tunnel errichtet werden. Der nördliche Teil des Westrings, der einen Ringschluss um die Landeshauptstadt ermöglicht hätte, wurde gestrichen.
Voreiliger Spatenstich am 5. Juli
Auch dieser Plan ging nicht auf. Unzählige Einsprüche verzögerten die Verfahren. Im Dezember 2014 gab es einen positiven Bescheid für die Umweltverträglichkeitsprüfung. Doch der Spatenstich mit Fest am 5. Juli 2015 war voreilig. Gegen sämtliche Bescheide wurden Einsprüche eingebracht. Zuletzt hatte die Asfinag einen Baubeginn im Herbst 2017 ins Auge gefasst, dann galt das Frühjahr 2018 als neues Datum für den Baustart.
Grafik: So sah der Westring-Plan im Jahr 2014 aus
Von großer Freude bis hin zu "extrem frustrierend"
Freude über das positiv abgeschlossene UVP-Verfahren für den Linzer Westring bei den politisch Verantwortlichen. Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) sprach von einer guten Nachricht für die Pendler und die heimische Wirtschaft. „Ich bin froh, dass im UVP-Verfahren das letzte Kapitel geschlossen wurde und mit den Bauarbeiten ein neues Kapitel aufgeschlagen werden kann“, so Stelzer.
Auch Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FP) freute sich über die Entscheidung, die für Linz und für Oberösterreich wichtig sei. Die unendliche Westring-Geschichte sei nun beendet, mit dem Bau des wichtigen Verkehrsprojektes könne jetzt wirklich begonnen werden. „Das Projekt wird eindeutig zur Entlastung der Verkehrssituation in Linz beitragen.“
Stelzer wie Steinkellner betonten gegenüber den OÖN aber, dass die Erfahrungen aus diesem, sich jahrzehntelang hinziehenden Verfahren die sein müsse, neue rechtliche Möglichkeiten zu entwickeln, um Behördenverfahren nach einer angemessenen Zeit zu schließen. Die neue Bundesregierung müsse gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen, die verhindern, dass Verfahren durch immer neue Eingaben in die Länge gezogen werden.
„Der Westring wird eine Verkehrsentlastung und somit weniger Staus bringen, was durch weniger Abgase langfristig gut für Natur und Umwelt ist“, freut sich auch Naturschutzreferent LH-Stv. Manfred Haimbuchner (FP) über die Westring-Entscheidung.
„Als Bürgermeister freut es mich, dass dank dieser Entscheidung der Bau der Westumfahrung endlich beginnen kann. Das ist eine besonders wichtige Investition für den Standort Linz“, sagte Bürgermeister Klaus Luger. Nach 30 Jahren habe die „Geschichte des Prüfens und Verzögerns beim Westring ein Happy End“ gefunden.
Für Gerda Lenger, die stellvertretende Sprecherin der Bürgeriniative gegen die A26, ist die jüngste Entwicklung „extrem frustrierend“. „Wenn man nicht im Vorhinein festlegen muss, ob ein Projekt umweltverträglich ist oder nicht, dann wird damit die UVP ausgehebelt“, sagte Lenger auf OÖN-Anfrage. Für Linz sei das grüne Licht für den Westring jedenfalls eine schlechte Nachricht, weil durch diesen neuerlichen Straßenbau die Luftqualität in der Stadt schlechter werde.
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Sie liegen falsch, ich habe nicht Justin B. gemeint
Tschuldigung!
Antwort gehört zu @Aubuch.
Im Zeitraum nach 2025 sind Verknappungen des Erdöls wahrscheinlich, die Substitution durch alternative Energieträger und deren Auswirkungen auf die Mobilität noch nicht abzusehen.
Wozu dann dieses Monsterprojekt, wieso nicht Ausbau des fehlenden öffentlichen Verkehrs?
Hirnverknappung findet schon 2017 statt.
Merkst du es an deinem ? Alleswisser?
Klar geht das Erdöl aus, früher oder später, so wie alle anderen Rohstoffe auch, wenn wir weiter so verschwenderisch leben.
Alleswisser fehlt es wohl an Argumenten, denn das se schreibt ist dürftig....
Alleswisser fehlt es wohl an Argumenten, denn das se schreibt ist dürftig....
Mehr und größere Straßen bringen weniger Verkehr? Sicher? Ganz sicher.
Im Herbst 2018 sollen also die Arbeiten beginnen......
Wer's glaubt wird selig!
Glaubt hier wirklich irgend jemand, dass die Brücke je gebaut wird.
Wäre dann die „nie wird gebaut Brücke 2“
Ich hoffe, dass ich eines Besseren belehrt werde.
Liebe Fr. Lenger gewöhnen Sie sich an das Gefühl der Frustration, dann tut es nach dem 15.10. nicht mehr so weh!!!
...aber sie muss noch die ca. 360 Mio €uro zahlen die die jahrelange Verzögerung gekostet hat ..
Nein in einer Demokratie ist es zum Glück möglich seine Meinung zu äußern und Veto einzulegen.
Der Steuerzahler kann jetzt für das Projekt astronomische Summen für eine Autobahn mitten durch die Stadt bezahlen die keinen Sinn macht, nur weiß er das eben noch nicht. Die angegebenen Kosten werden natürlich nicht eingehalten und so werden wir alle teuer bezahlen.
Persönliches Querulantentum ist was anderes als "Meinungsfreiheit".
Ihr Pedler werdet frustriert sein, jetzt geht für du nächste Zeit noch weniger....die Baustelle wird euch komplett lahm legen
Probier es nochmal, dann klappt es auch mit der deutschen Sprache. Toi toi toi!
Alleswisser fehlt es wohl an Argumenten, denn das was aw schreibt ist dürftig....
Bei modernen Handys passieren durch die Autokorrektur Fehler, wenn man den Text nicht nochmal nachliest. Hier geht es nicht um Rechtschreibung sondern um ein anderes Thema. Ich bin offen für konstruktive Kritik, jedoch fehlt diese bei Ihren Antworten.
In Deutschland hat man einen Tunnel gebaut und pumpt ihn jetzt mit Beton voll, weil die Erde darüber ein Bisserl nachgegeben hat. Find ich eine gute Idee und nachahmenswert. So hat die Bauwirtschaft einen doppelten Nutzen.
Hurra!!!
Frei Fahrt auf dem Murksprojekt!
Endlich dürfen die Planer aufatmen,
hoffentlich auch dann noch, wenn
die Linzer Luft noch dicker wird!
Schade, dass das Projekt nicht
überarbeitet und FÜR die Zukunft anstatt in
der nicht aktuellen50 jährigen Vergangenheit
geplant wurde!
Lediglich die Brücke ist gut, aber zu nahe
bei Linz!
Sie hätte die Donau bei St. Margarethen die
Donau überqueren sollen!
Die Rohrbacherstrasse und die Donaustrasse bis Passau werden bald zu klein werden wenn sich dann rasch LKW Verkehr einstellt. Das geht ganz schnell. Aber für die nächsten 15 Jahre gibts ohnehin Entwarnung, da kommt zuerst der noch nie dagewesene MEGA Stau.
Die Arbeiten für die neue Brücke sollen im Herbst 2018 beginnen.
Kann das schon stimmen,2018? Sollte wohl heissen: Die Arbeiten für die neue Brücke sollen im Herbst 2081 oder spätestens 2801 beginnen...
spätestens 2801 beginnen...
bis dahin wär noch etwas Zeit eventuelle Planänderungswünsche zu berücksichtigen...
Na, dann herzliche Gratulation zum nächsten Schildbürgerstreich!
Jenen die jetzt laut Hurra schreien wird die Freude bald vergehen, wenn die Brückenbaustelle die Stausituation über Jahre verschärft. Nach Fertigstellung der Brücke werden auch die aus Richtung Wilhering kommenden Pendler "nichts geht mehr" schimpfen. Die "Erlösung" bringt dann in 15 - 20 Jahren der Westringtunnel, dann verlagert sich der Stau hin zu den Tunnelausfahrten, aber Hauptsache man kann im Auto sitzen bleiben. Was für eine "geniale" Verkehrslösung, oder nicht?
Schade, um das viele Steuergeld hätte man eine tatsächliche Verkehrslösung bauen können . . .
Ein paar Milliarderl für den Brückenbau und viel Stau durch die Baggerarbeiten. Das ist den Pendlern wurscht. Sie sind es gewohnt und es passiert ja für sie.
Dann das Loch im Berg und viel Dreck für die Linzer.
Da wird es dann spannend, ob sich die "Nichtschwarzen" in Linz das gefallen lassen.
Aber die schwarzen Dreckverursacher dürfen hoffen - auf den nächsten Stau im Bindermichl-Tunnel.
Schöne Zukunft.
Damit ist garantiert, dass nächstes Jahr tatsächlich alle drei Linzer Brückenprojekte in Bau sein werden. Hätte ich auch nicht gedacht. Damit kann - bis auf die Ostumfahrung - nun aber endgültig das Augenmerk auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit P+R (außerhalb der Stadt) und der sanften Mobilität gelenkt werden. Erster Schritt: Wer eine 700 Millionen-Autobahn zum Bahnhof bekommt, braucht keinen Parkplatz in Urfahr mehr.
An FreundliCher. .
Das ist leider nur die halbe Wahrheit:
a) Jene vom östlichen Mühlviertl haben nichts von der "700 Mio Autobahn"
b) ich gLaube erst an den Bau wenn ich die "Bagger auffahren sehe"- bis Herbst 2018 ist noch lange hin
c) in der Zwischenzeit finden Wahlen statt- womöglich wirken sich diese doch noch auf die Finanzierung aus?
.
Schlimm, das bei der erwähnten Ostumfahrung nix weitergeht ..
Jene aus dem östlichen Mühlviertel parken auch nicht auf dem Urfahrmarktgelände. Da fahren die meisten über die Steyreggerbrücke oder nach Urfahr direkt.
An Freundlicher..
Ob Sie sich da nicht etwas täuschen:
Gute Bekannte fahren bewusst jenen Weg, mangels Alternativen derzeit.
Ich kenne Pendler die soweit es geht mit dem Pkw fahren, parken, und den Rest mit dem Faltrad in Richtung Büro zurücklegen... Diese sind meines Erachtens eh schon fortschrittlich...
Die Baustellensituation Steyreggerbrücke derzeit machts auch nicht leichter.
Ergänzung: östliche UND vor allem vom "nördlichen Mühlviertl" kommend (Pendler vom "Haselgraben"- Leonfeldnerstrasse) nutzt der Westring relativ wenig. ..
Das Parken in Urfahr wird sich natürlich mit dem Bau des Westrings nicht verbessern, auch der Stau wird für die oben genannten Pendler nicht besser werden.
Endlich hat die Verarschung der Öffentlichkeit durch ein paar Dauerquertreiber ein Ende.
Die Querulanten vom Römerberg und vom Spazenberg brauchen keine Brücken. Sie haben alles vor der Haustür.
Gerda Lenger und die Grünen werden bald erfahren, wie man sichs mit der arbeitenden Bevölkerung verscherzt.
Schlecht beratene Mitbürger des Arbeiterstandes, glauben alles was ihnen die Politiker versprechen. In dem nächsten Jahren wird sich durch den Brückenneubau der Verkehr nur auf die südliche Donauseite Verlagern, also keine wirkliche Entlastung für die Pendler. Tunnel in den Süden, da kann man noch lange warten.
und wenn noch 100 straßen gebaut werden wird es das problem nicht lösen. zuviele autos speziell lkws unterwegs
die zukunft ist öffi fahren.
Frage:
Wie viele Autos würden den WENIGER fahren, wenn der Westring nicht gebaut würde?
Antwort:
NULL! Es würden gleich viele Autos fahren, allerdings werden diese Autos dann mit 60-80 km/h durch den Linzer Westring rollen und somit viel weniger Abgase in die Luft blasen als wenn sie täglich 50 Minuten im Stau stehen.
An vendicatore
Nicht ganz richtig,
denn,
spätestens im Bindermichl-Tunnel staut es (der ist jetzt schon überlastet).
Der Stau könnte bis zum Westringrtunnel zurückreichen...
Somit verlagert sich also nur der Stau, stop u go wird es daher weiterhin geben...
Wer Straßen säht, wird Verkehr ernten.
mehr Straßen -> mehr Autos haben Platz -> mehr Autos müssen verkauft werden -> mehr Wirtschafts-Wachstum -> mehr - mehr - mehr -> so langweilig, immer nur Autofahren -> Fahrrad fahren ist schöner -> baut Fahradautobahnen.
Hab am Westring nichts verloren -> mach mich lieber vom Acker.
Das ewige Missverständnis der Straßen-Befürworter: Der Verkehr ist KEINE fixe Menge, die man mit größeren Straßen einfach schneller ableiten kann. Wenn's auf den Straßen schneller geht, fahren die Leute mehr - weil's bequem und eben schnell ist. Und sie ziehen immer noch weiter weg - weil man ja eh in 30 min ohne Stau in der Stadt ist. Weniger Straßen - weniger Verkehr, ganz simpel.
Oberschlau klingt das, nur sind Sie Vendic... kein Verkehrsexperte, der solche Thesen aufstellen kann.
Lesen Sie die Studien von Professor Knoflacher Universität Wien damit Sie es verstehen lernen. Verkehrswesen wird an den technischen Universitäten gelehrt, dort können sie erfahren wie Verkehr funktioniert, vor allem im Zudammenhang mit dem Faktor Mensch.
An die Linzer Protestierer und Straßenprojektverhinderer:
Auf dem Grundstück meines Schwiegersohnes sind seit ca. 4 Jahren zwei Biberfamilien in der Landschaftsveränderung tätig.
Wenn gewünscht, würde er diese gerne den Gegnern des Westringes als Haustiere oder Protestmaterial zur Verfügung stellen.
Echt kindisch diese Biebergeschichten, es geht doch hier um ganz was anderes.......
@Aubuch
Sie liegen falsch, ich habe nicht Justin B. gemeint
Ich glaubs erst, wenn tatsächlich "die Bagger auffahren".
Wer weiß, was den Gegnern bis Herbst 2018 noch alles einfällt...
Ja, diese Befürchtung habe ich auch.
Die derzeitigen Dodelgesetze lassen solchen Typen evtl. noch weitere Narrenfreiheit.
Nicht die Gesetze sind dodelhaft, sondern jene obergescheiten Quertreiber, die mangels anderweitiger Auslastung den Widerspruch sichnzum Lebensinhalt machen.
Am Ende entscheidet zum Glück ein Gericht und nicht subjektive Willkür. So gesehen ist unsere Gesetzgebung völlig in Ordnung, man ist leider nicht gefeiht gegen übermotivieete Einzelpersonen.
Falsch!
Die Gesetze sind schuld!
Ein Gesetz sollte Einspruchsmöglichkeiten BEFRISTEN, sagen wir auf 6 Monate nach Projekteinreichung. Danach ist SCHLUSS!
Damit haben
1. alle Bürger die Möglichkeit einer Einspruchnahme,
und
2. sind Verzögerungen bis zum St. Nimmerleinstag - wie derzeit - nach Fristablauf nicht mehr möglich.
Du hast offensichtlich keine Ahnung vomn Verwaltungsverfahrensrecht. Was du forderst, ist längst Realität. Die Biber-Querulanten haben lediglich jeweils andere Ansätz gefunden, um VERSCHIEDENE Verfahrensfristne auszunutzen und alles in die Länge zu ziehen. Ist ja ein lustiges Spielchen für die paar Spinner (und es sind wirklich nur eine Handvoll Personen, die dan irgendwo Unterschriften sammeln und Breite suggerieren).
Ja und natürlich gibt es weniger Luftschadstoffe - bleibt ja alles im Tunnel dann.
Auch werden die Staus verschwinden - bestimmt, Pendler sind eh als geduldig bekannt und in 6-8 Jahren ist es dann eh vielleicht so weit. Der LKW-Verkehr steigt auch niiie mit dem Bau von Autobahnen.
Ja und übrigens freuen sich bestimmt nur die "Querulanten" über teurere Baukosten - die Baufirmen zahlen bestimmt drauf!
Glauben darf ja jeder was er will - und wenns dann noch ein passendes Gutachten gibt...