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Oberösterreich

Die Aktenaffäre kommt Linz teuer zu stehen

Die Stadt Linz rechnet in der Causa alleine für 2018 mit Rechtskosten von bis zu 600.000 Euro.

 Die Aktenaffäre kommt Linz teuer zu stehen

Ermittelt wird auch gegen Bürgermeister Luger. Bild: Weihbold

Die Steigerung ist gewaltig: Während die Magistratsdirektion der Stadt Linz im Vorjahr 91.171 Euro für Rechtskosten ausgegeben hat, steht im Voranschlag für das heurige Budget unter dem gleichen Titel eine mehr als neun Mal so hohe Summe: 885.000 Euro.

Der Großteil davon, etwa 600.000 Euro "gehen auf Rechtskosten in Zusammenhang mit den Vorfällen in der Abteilung Verwaltungsabgaben zurück", sagt Finanzdirektor Christian Schmid auf OÖN-Anfrage.

Damit wird klar: Die sogenannte Aktenaffäre kommt die Stadt Linz und damit den Steuerzahler teuer zu stehen.

Zur Erinnerung: Nach einer Anzeige der Finanzpolizei flog im Vorjahr auf, dass in der Abteilung für Verwaltungsstrafen über einen Zeitraum von fast sieben Jahren (2010 bis Mitte 2017) mehr als 1.100 Anzeigen unbearbeitet liegengeblieben und verjährt sind.

Während schwer abschätzbar ist, wie hoch der Schaden ist, den die Stadt Linz, das Arbeitsmarktservice und die Finanz durch entgangene Abgaben über die Jahre erlitten haben, weil Anzeigen (vor allem wegen illegaler Beschäftigung von Ausländern) verjährten, ist eines klar: Die Stadt muss viel Geld für die Rechtsvertretung jener sechs Verdächtigen in die Hand nehmen, gegen die in der Affäre die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt. Einer davon ist Bürgermeister Klaus Luger (SP), die restlichen fünf sind Beamte. Und der Magistrat hat als Dienstgeber neben einer Fürsorgepflicht auch eine Risikohaftung für Mitarbeiter, "die dienstbedingt einen Vermögensschaden" erfahren könnten. Heißt vereinfacht: Der Magistrat muss die Kosten für die Anwälte der Mitarbeiter in der Sache tragen. Nur wenn einer der Betroffen strafrechtlich verurteilt werden sollte, können die Kosten via Regress zurückgefordert werden. Das Gleiche gilt für Politiker, also auch für Bürgermeister Luger.

Auch die Stadt selbst hat zur Vertretung ihrer rechtlichen Interessen in der Aktenaffäre einen Anwalt engagiert. Schon im Vorjahr hat der Stadtsenat beschlossen, dass an Wolfgang Denkmair "vorerst 200.000 Euro" gehen sollen. Denkmair hat auch eine Analyse von mehr als 1400 nicht erledigten Anzeigen durchgeführt.

Im OÖN-Gespräch geht Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SP), die in der Aktenaffäre die Kompetenz von Luger übernommen hat, davon aus, dass bei der Abrechnung am Jahresende "im Idealfall deutlich weniger Rechtskosten als veranschlagt schlagend werden." Immerhin habe man "mit kaufmännischer Vorsicht budgetiert", weil die tatsächlichen Kosten "schwer einzuschätzen" seien.

"Die ÖVP will schon jetzt Klarheit. Klubchef Martin Hajart wird von Finanzreferent Luger in der Gemeinderatssitzung kommenden Donnerstag via Anfrage "umfassende Aufklärung" verlangen.

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Artikel Anneliese Edlinger 23. Juni 2018 - 00:04 Uhr
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