Dicke Luft in Linz: Kommt nun ein Fahrverbot für alte Diesel-Autos?
LINZ. Der Landesrechnungshof sieht dringenden Handlungsbedarf, um drohenden Millionenstrafen durch die EU zu entgehen, die Landespolitik reagiert zurückhaltend.
Die Diskussion ist nicht neu, aber dennoch brisant: Seit vielen Jahren werden in der Landeshauptstadt und auf der Westautobahn (A1) zwischen Enns und Haid regelmäßig EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten.
Auf dem betroffenen Abschnitt der Westautobahn gilt bereits seit Jahren der anfangs wild umstrittene "Lufthunderter". Diese Tempobeschränkung zeigt aber zu wenig Wirkung. Auch deshalb, weil sie von vielen Lenkern ignoriert wird. Im Schnitt fahren die Autos mit Tempo 115 durch die Tempo-100-Zone. Deshalb fordert der Landesrechnungshof (LRH) als ersten Schritt auf der A1 "effektivere Kontrollen", gleichzeitig sollte das Fahrverbot für alte Lastwagen (von derzeit Abgasklasse null bis zwei) schrittweise auf die Abgasklassen drei bis vier ausgeweitet werden. "Wenn das alles nicht hilft, kann als letzte Option dort Tempo 80 verordnet werden", sagt Rechnungshofdirektor Friedrich Pammer. Für Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FP) ist Tempo 80 allerdings "keinesfalls eine Option", weil diese Verordnung "kaum etwas bringen würde".
Video: Der Landesrechnungshof fordert von der Politik Maßnahmen zur Verbesserung der Luftgüte in und um Linz. Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid würden seit Jahren laufend überschritten, so die Kritik.
Problem der ganzen Innenstadt
In Linz habe sich laut Rechnungshof gezeigt, dass die Überschreitung der EU-Grenzwerte ein Problem der "gesamten Innenstadt" sei. 2016 hatte das Bundesumweltamt bereits die Einführung einer Umweltzone (Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge) in der Innenstadt gefordert: "Der einzige Weg, um die Luftqualität rasch zu verbessern, sind Verbote", sagt Pammer im OÖN-Gespräch. Die Zeit dränge: "Alle Maßnahmen haben eine gewisse Vorlaufzeit, ehe sie messbare Verbesserungen bringen", erläutert der Direktor.
Sollte die EU ein Verfahren wegen der Überschreitungen einleiten, kann das teuer werden. Die Grundstrafe beträgt 2,3 Millionen Euro. Hinzu kommen tägliche Strafsätze zwischen 2788 und 167.280 Euro. "Diese Strafen würden auch rückwirkend gelten", sagt Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne). Ziel sei es, die Grenzwerte bis spätestens 2020 "deutlich zu unterschreiten". Auch eine Umweltzone für Linz sei unter den möglichen Maßnahmen, sagt Anschober. Diesel-Autos, die älter als 14 Jahre sind, dürften dann nicht mehr in der Landeshauptstadt fahren.
Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) sieht ein Vertragsverletzungsverfahren als "Damoklesschwert", das über Linz schwebe. Er sei aber dennoch "kein Freund von Verboten". Vor allem durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs hofft Stelzer – ebenso wie Steinkellner und Anschober – auf "spürbare Verbesserungen". Im Gegensatz zum LRH, Stelzer und Anschober fürchtet Steinkellner aber keine EU-Strafen: "Es gibt hunderte Städte, in denen die Grenzwerte überschritten werden. In vielen davon ist die Überschreitung weit höher als in Linz", sagt er.
Für Bürgermeister Klaus Luger (SP), "verschärft der Bericht die Einschätzung, dass der öffentliche Verkehr ausgebaut werden muss". Als kurzfristige Maßnahmen kann er sich "am ehesten Busschleusen und Pförtnerschleusen – also Blockabfertigung" – vorstellen. Auch der Ausbau von Park-&- ride-Plätzen oder die Umstellung der Linzer Taxiflotte auf E-Antrieb sind für ihn eine Option. (hip)
3 Fragen an ... Friedrich Pammer, Direktor des Landesrechnungshofes
Mehr Sport 
Zwangsabschuss von Jungschwänen? Verfahren muss wiederholt werden
8 Monate nach Brand: "Wir haben das noch nicht verarbeitet"
Schwer verletzt: 19-Jähriger stürzte in Utzenaich durch Dach
Frostfeuer in Weingärten: Verkehrsunfälle wegen Rauchschwaden in Niederösterreich
Interessieren Sie sich für diesen Ort?
Fügen Sie Orte zu Ihrer Merkliste hinzu und bleiben Sie auf dem Laufenden.
Am Wochenende fahren ausländische Klein Lkw ungehindert, oft schwer beladen z.b. mit alten Autos aus Deutschland oder Österreich viel zu schnell durch unser Land. Diese alten Autos werden in Ostbklockänder verkauft und diese pendeln dann wieder ungehindert, zu schnell fahrend durch unser Land. Und wer kauft dann noch die alten Bmw oder Audis wenn man nicht fahren darf ? Die werden keine Freude haben wenn sie nach dem Polieren nicht mehr ungehindert ihre Runden fahren dürfen.
Man habe sich drauf verlassen das die Autoindustrie saubere Motoren herstellt...
Ja ne
Ist klar
Ich kann doch nicht mein Verkehrssystem an etwas anpassen was vielleicht Mal kommt.
Oder darf ich jetzt schon Mal Kindergeld verlangen weil ja irgendwann Mal ein Kind kommt. Und wenns doch keine gibt.. naja hab mich darauf verlassen das es Mal klappt. Sorry
Die 80er auf den Autobahnen sind sehr fragwürdig. Auf der parallel verlaufenden Bundesstraße darf jeder 100 fahren. Die LKWs brauch nicht langsamer zu fahren? Also sind nur die PKW auf der Autobahn schuld? Die E-Autos müssen auch so langsam fahren, weil deren Abgase auch so giftig sind? Da steht noch sehr viel Denkarbeit an ehe eine wirkliche Lösung gefunden wird. Ein gleichmäßiges dahinfahren mit 110 bring sicher weniger Abgase wie beschleunigen und bremsen auf der Bundesstraße.
ob Juristen und Politiker wirklich zu technischem Denken fähig sind, das kann bezweifelt werden, dafür wird je ein über propotional mächtige(zu groß dimensionierte) Autobahn durch Linz gebaut. aber so wie manchmal im Privaten Behördenverfahren, es kann verdammt lange dauern und hart sein, wenn es um Genehmigungen geht und es wird in Extremfälle kaum sonst wo so viel Dummheit vorgeschrieben, als durch Leute an Arbeitsplätzen, bei denen der Ellbogenschutz das wichtigste im Arbeitsleben darstellt.
es zeigt sich einfach, das diese Bürokraten und die Politiker einfach zu blöd sind, die gratis von Bürgern zugängliche praktische Intelligenz zu moderieren und gute Verkehrsplanung zu betreiben.
Auch technische Stellen werden zu wenig einbezogen, viele Bezahlgutachter sind nur brave Handlanger und werden vielfach extrem überbewertet, nur weil sie irgendwelche Titel tragen.
Ich muss immer mehr feststellen, das mir gute Leute mit einem Lehrberuf viel mehr Problemlösung anbieten können.
Ich muss täglich mit dem Auto nach Linz pendeln mangels alternative (berufliche Schichtzeiten, Öffi Randzeiten). Ich fahre Mal Autobahn (100), Mal Bundesstraße (70). Trotz Stop &Go bei den Ampeln liegt der Verbrauch auf der Bundesstraße um ca 20% niedriger.
snugs:lass es wenn man was nicht kapieren will kapiert man es nicht.wenn man von einem ort schneller weg ist sind auch nicht so viel abgase dort.bin deiner Meinung.warum sind den bei den Ampeln mehr abgase.es sind die dieselfahrzeuge,weil es die grünen so haben wollen.dann dürfte aber auch keines vom Ausland mehr nach Österreich fahren.