"Strukturelles Kontrollversagen" in der Sozialabteilung des Landes
Interner Revisionsbericht stellte der Sozialabteilung schlechtes Zeugnis aus - Landesrätin räumt ein: "Man hätte enger prüfen müssen"
Die Stellungnahme war knapp: Das Urteil gegen die frühere Vereins-Obfrau zeige, "mit welch krimineller Energie hier vorgegangen wurde", reagierte die zuständige Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SP) gestern vorerst nur schriftlich. Nach Bekanntwerden der ersten Verdachtsfälle seien die "ohnehin strengen Kontrollmechanismen des Landes noch engmaschiger gestaltet" worden.
Das kann man auch anders sehen. Beispielsweise so, wie es ein interner Revisionsbericht des Landes im April dieses Jahres beurteilte. Diese Prüfung ergab ein "strukturelles Kontrollversagen in der Sozialabteilung." Gegen vier Mitarbeiter der Sozialabteilung wurden disziplinarrechtlich Ermahnungen ausgesprochen. Beanstandet wurden im vorliegenden Fall eine ganze Reihe von Versäumnissen in der Sozialabteilung. Folgende Kritikpunkte listeten die internen Prüfer taxativ auf:
unzureichende Belegprüfung und Kontrolle mit Buchhaltungsaufzeichnungen
fehlende Einsicht in Bank- und Kassenunterlagen
falsche Rückschlüsse im Fall von doppelt bzw. unrichtig ausgewiesenen Belegen
mangelnde Abstimmung innerhalb der Prüfbereiche und verschiedenen Referate
leichtfertiges Vertrauen auf die vom Verein selbst befüllten "Datenfiles".
Im OÖNachrichten-Gespräch räumt Gerstorfer ein, dass man den betroffenen Verein natürlich "hätte enger prüfen müssen". Die Malversationen im Verein seien allerdings großteils vor ihrer Zeit als Soziallandesrätin geschehen.
Birgit Gerstorfer ist seit Mitte 2016 Soziallandesrätin. Davor waren es im fraglichen Zeitraum ab 2011 ihre Parteikollegen Josef Ackerl, Gertraud Jahn und Reinhold Entholzer.
Bei einer genaueren Prüfung "hätte man vielleicht draufkommen können", sagt Gerstorfer. Sicher sei, "dass zukünftige Prüfungsprozesse in einer anderen differenzierteren und engeren Form passieren werden." Unter anderem müsse nun bei Förderungen im Sozialbereich ab einer Höhe von 300.000 Euro verpflichtend ein Wirtschaftsprüfer zur Bestätigung des Jahresabschlusses bestellt werden.
"Klienten nicht betroffen"
Wichtig sei auch, dass keiner der früher durch den Sozialverein betreuten Klienten nun ohne persönliche Assistenz dastehe. "Die Klienten haben die Assistenz, wie gehabt", sagt Gerstorfer. Die Leistungen würden nun direkt vom Land Oberösterreich gefördert, ohne dass ein Verein dazwischen geschaltet sei. Dadurch, dass es jetzt "eine saubere Abrechnung" gebe, könne man sogar mehr persönliche Assistenz gewährleisten.
Oberösterreich 
Mayr, Dobusch - Swap,
Ackerl, Jahn, Entholzer, Gerstorfer - Soziales.
Geld und die SPÖ - irgenwie passt das nicht zusammen.
Und wenn einem nix besseres einfällt kann man ja einfach schnell in den Raum werfen: die Roten können nicht mit Geld umgehen!
Stefanauer - Tatsachen sind Tatsachen, da kommen auch sie nicht vorbei.
Ah, jetzt haben Sie mich überzeugt!
Eben - geht doch!
.....was heißt enger prüfen? dafür gibt's in den Statuten eine feste Bestimmung, bei höheren Summen kann oder besser gesagt der Kassier kann von sich aus eine Prüfung verlangen!
Schelm wer Böses dabei denkt
Warum?
Eigentlich ist es egal, welche Partei und welcher Politiker vorne steht. In Wirklichkeit sind es die Beamten, die im Hintergrund schon seit Jahrzehnten nicht ordentlich arbeiten. Die Politiker kommen und gehen, die Beamten im Hintergrund sind immer die selben. Da gibt es Ressortleiter, Büroleiter, usw. und die gehören zur Verantwortung gezogen. Es glaubt ja hoffentlich keiner, dass die Frontpolitiker selber irgendwelche Abrechnungen kontrollieren.
Im Auftrag der ÖVP die böse Landesrätin schimpfen, das schaffen die Nachrichten immer. Die Obfrau wurde verurteilt, es ist somit nachgewiesen, dass es kriminelle Handlungen waren und trotzdem ist die Landesrätin schuld. Pech gehabt, falsche Partei. Nicht mal das schwarze Volksblatt hat es geschafft, so verzerrt zu berichten.
Die G. Ist doch komplett überfordert und unfähig für diesen Job. Die Kohle nimmt sie gerne.
Ich halte sie für eine der kompetentesten in der derzeitigen LandesreGIERung.
bei allen Schwächen, die Frau Gerstorfer hat: kompetenter als die derzeitige Sozialministerin ist sie allemal. Hauptursache dews Übels sind wohl die VorgängerInnen der jetztigen Landesrätin, welche sehr oft aus rein ideologischen Gründen Aufträge zuschanzten.
Und das auch ÖVP- Landesräte Probleme haben: siehe St. Wolfgang.
Was sagen die blauen law & order Forderer: Natürlich ist grundsätzlich die Polizei schuld, wenn jemand einen Diebstahl begeht. Vorausgesetzt, sie hat etwas mit den Roten zu tun.
Im Sozialbereich sind es kleine Fische, die großen Korruptionsfälle sind in anderen Bereichen, Fälle wie Grasser, die nach Jahrzehnten immer noch die Gerichte beschäftigen.
Kriminalität ist nicht zu verhindern. Mehr Kontrolle wäre schon richtig, die übliche österreichische Freunderlwirtschaft werden sie nicht abstellen können. Dazu gehört auch die ganzen Umfärbeaktione, jetzt hocken auf allen Posten türkisblaue, in deren Geschichte es wirklich viele Korruptionsfälle gegeben hat, wer glaubt immer noch, dass jetzt alles besser wird?
Pech von Frau Gerstorfer ist, dass sie nicht ÖVPFPÖ lerin ist. Dann wäre das ganze Dilemma nicht so hochgespielt worden. Da gab es ja auch beim Herrn Hieglsberger Probleme mit der Kontrolle/Aufsicht in "seinen schwarzen Gemeinden".
bei der Feuerwehr wird der Kassier von den eigenen Kameraden überprüft und jede Ausgabe muss mit einem stichhaltigen Beleg versehen sein sonst kriegt der Säckelwart Probleme. So einfach geht's. Strukturelle Mängel, so ein aufgeblasenes Schlagwort, das für alles herhalten muss und nichts aussagt.
Die strukturellen Probleme
(anderes Wort für Saustall)
stimmen schon,
nur: andere werden dafür bestraft, schwer bestraft.
Denn sie müßten nicht sein.
So Frau Gerstorfer, mit 12Stunden am Tag die Sauerei bitte abarbeiten!
Versagt hat die Politik
Großes Mundwerk und nichts dahinter
Danke Frau Gerstorfer, groß herumschreien das sie mit ihrem Sozialbudget nicht auskommen, das können sie.
Das liegt aber anscheinend daran das sie ihren Laden nicht im Griff haben!
Sind wir ja alle so sozial zusammen und tun uns gegenseitig nicht weh, der Steuerzahler zahlts ja eh.
Meine liebe Frau Gerstorfer, sie machen einen Scheißjob.
Jo da is er wieder unser Biobäuerlein der Kampfposter. Den ganzen Tag beim posten. Das da für was anderes Zeit bleibt? Wo war ma denn beim Herrn Hieglsberger?
Diese scheiß schwarz-blaue Partie ist eine Katastrophe. Das einzige was sie können ist auf die anderen, speziell auf die SPÖ, hinzubeißen. In ihren Bereichen geht alles drunter und drüber und Kontrollen werden unterbunden. Die Schwarzen gehen bei kirchlichen Veranstaltungen ein und aus und verstehen überhaupt nicht worum es eigentlich geht.
Und wieder einmal hatte der extreme Linksaußen Ackerl die Finger in einer dubiosen Sache drin. Ob das durch die Gerstorfer besser wird bleibt abzuwarten. Bei den Spezialisten in der SPÖ bezweifle ich das das.
Na, Frau Gerstorfer, geht doch, Arbeit im Amt ist zumutbar!
Wir lassen nicht mehr tun, wir arbeiten jetzt selber und „können jetzt sogar mehr persönliche Assistenz gewährleisten.“
"Dadurch, dass es jetzt "eine saubere Abrechnung" gebe, könne man sogar mehr persönliche Assistenz gewährleisten“ bedeutet, dass durch Ihre seltsame Auffassung von Arbeit, die sich stark auf die Mitarbeiter, welch unpassendes Wort in diesem Fall, übertragen hat, in der Vergangenheit viele um ihnen zustehende Assistenz verkürzt wurden.
Wer entschädigt diese Menschen für diese Verkürzung verursacht durch ein Amt, das untätig Bereicherung zugelassen hat?
Und ab wann kommen die ersten Berechtigten zu dem Mehr an persönlicher Assistenz?
Beim „man könne“ wird es ja nicht bleiben können!
PS: Warum sollte jetzt, wo der von Ihnen geduldete Mitesser ausgeschieden ist, jemand ohne Assistenz dastehen, logisch betrachtet?
PPS: Vorgänger, die allesamt Parteifreunde sind, sind eine mäßig präsentable Ausrede.
das Kontrolldefizit ist immer und überall, das war in St. Wolfgang bekanntlich über Jahre genauso. oder denken wir an Waffengeschäfte der Republik oder Bankenskandale.
eh ein Wahnsinn, wie manche wegen Lappalien, wenn sie einen übereifrigen Beamten erwischen regelrecht zur Schnecke gemacht werden.
nur dort, wo untereinander die Chemie und Zielrichtung stimmt, da glaubt man ja gar nicht, was da Alles geht, auch wenn es schon jahrelang mit schweren Verdachtsmomenten in der Zeitung steht.
Zawos studiernz denn, die Gstudiertn?
Zan Kontrolliern und zan Straffm.
Und zan Evaluiuern
Viard Oarwadd bläbd eh boid koana meah iwa, hexxnz a Gostoawadda