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Oberösterreich

1.-Mai-Demo: Alle Beschuldigten freigesprochen

Von nachrichten.at (cs)   11. Februar 2010 15:23 Uhr

1.-Mai-Demo: Alle Beschuldigten freigesprochen
Nach den Vorfällen rund um eine KPÖ-Demo am 1. Mai 2009 wurden alle Beschuldigten freigesprochen.

LINZ. Nach der eskalierten 1.-Mai-Demo in Linz sind nun alle beschuldigten Demonstranten rechtskräftig freigesprochen. Auch die bedingte Geldstrafe, zu der ein 18-Jähriger in erster Instanz wegen Widerstands gegen Staatsgewalt verurteilt worden war, wurde am Donnerstag vom Oberlandesgericht Linz in einen Freispruch umgewandelt. Die zuständigen Gerichte bestätigten die Entscheidungen.

An der vom "Aktionskomitee 1. Mai" angemeldeten Demo auf der Blumau hatten 2009 mehrere hundert Personen teilgenommen. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, wurden diese von den Beamten umstellt und am Weitergehen gehindert. Bei der Feststellung der Identität von Kundgebungsteilnehmern eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte. Fünf Personen wurden festgenommen, darunter auch der Vize-Rektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron.

Keine strafbaren Handlungen auf Videos zu sehen

Das Verfahren gegen eine junge Frau wurde schließlich eingestellt. Ein 29-Jähriger, dem die Anklage vorwarf, er habe versucht, Polizisten zu schlagen, wurde im Juni freigesprochen. Im Fall eines 34-Jährigen, der laut Staatsanwaltschaft Fußtritte gegen die Beamten ausgeteilt haben soll, entschied das Gericht ebenso. Videos der Kundgebung hatten keinen Nachweis einer strafbaren Handlung erbracht. Im November folgte der Prozess gegen Zendron. Auch ihm wurde vorgeworfen, er hätte einen Polizisten attackiert, er wurde ebenfalls freigesprochen. Wenig später nahm er sein Amt als Vize-Rektor wieder auf, das er nach den Vorfällen auf eigenen Wunsch bis zur Klärung des Sachverhaltes ruhend gestellt hatte.

Spätestens jetzt sei offensichtlich, dass sich die Vorwürfe der Polizei in Luft aufgelöst hätten, so die Sprecher des "Bündnis gegen Polizeigewalt", Vanessa Gaigg und Christian Diabl, in einer ersten Reaktion. Für sie ist die Causa mit dem jüngsten Freispruch aber nicht abgeschlossen: Beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) seien noch drei Beschwerden anhängig, die in den kommenden Wochen verhandelt werden sollen. Auch der Menschenrechtsbeirat und die Volksanwaltschaft seien noch mit der Sache beschäftigt, so das Bündnis. Mit Spannung erwarte man auch das Ergebnis der polizeiinternen Ermittlungen des Büro für interne Angelegenheiten (BIA), so Diabl und Gaigg.

Grüne fordern Entschuldigung

Die Linzer Grünen verlangten in einer Presseaussendung am Donnerstag eine "sofortige öffentliche Entschuldigung" seitens der ÖVP. Deren frühere Klubobfrau im Gemeinderat habe die Demonstranten als "Radaubrüder" bezeichnet, so die Grüne Fraktionsführerin Gerda Lenger. Die ÖVP habe sogar beantragt, keine Förderungen mehr an Organisationen auszuzahlen, die sich mit dem nach der Demo gegründeten "Bündnis gegen Polizeigewalt" solidarisierten. Nun solle Manhal "ihre zutiefst undemokratischen Vorverurteilungen" zurücknehmen, verlangte Lenger.

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