Nach harten Kontroversen: Die EU verschärft das Urheberrecht im Netz

Vor der gestrigen Beschlussfassung im EU-Parlament hatten Befürworter wie Gegner massives Lobbying betrieben. Die EU-Abgeordneten standen vor der Abstimmung über das neue Urheberrecht unter Druck. Der Berichterstatter für die Reform, der CDU-Abgeordnete Axel Voss, hatte sogar von Telefonterror und Morddrohungen berichtet.

Am Dienstag, kurz vor ein Uhr Mittag, erfolgte dann das Votum im EU-Parlament in Straßburg: 348 Abgeordnete stimmten für die Reform, 274 dagegen. Somit wird das Paket noch vor den EU-Wahlen Ende Mai Europarecht. Das endgültige Ja der 28 Mitgliedsstaaten für die Richtlinie – vermutlich im April – gilt als Formsache. Mit dem Beschluss wird das EU-Urheberrecht, das mehr als 15 Jahre alt ist, an das Internetzeitalter angepasst.

Google & Co einschränken

Vereinfacht gesagt sollen nun Urheber und Besitzer geistigen Eigentums, etwa Künstler, Journalisten und Verlage, für ihre Inhalte im Internet dieselben Rechte genießen wie in der analogen Welt. Die Novelle zielt auf die Internetgiganten ab. Erstens geht es um ein besseres Leistungsschutzrecht. Suchmaschinen wie Google dürfen beispielsweise Teile von Artikeln nicht mehr ohne Weiteres anzeigen, sondern müssen dafür an die Verlage zahlen oder sich mit diesen einigen.

Und zweitens dürfen geschützte Werke nicht ohneweiters hochgeladen werden. Plattformen wie YouTube müssen dafür künftig Lizenzen erwerben. Falls dennoch Inhalte ohne Lizenz übernommen werden, sind die Plattformen haftbar.

Vertreter der Kreativwirtschaft und der Verlage begrüßten am Dienstag die Reform. Tenor: Es ist gerecht, wenn jene, die mit dem geistigen Eigentum anderer im Netz Geld verdienen, dafür fair bezahlen müssen, hieß es von dieser Seite. Provider und Netzaktivisten reagierten hingegen enttäuscht bis empört.

Upload-Filter als Zankapfel

Die völlig konträren Positionen liegen vor allem an den so genannten "Upload-Filtern". Diese Art der Software erkennt, ob es für Inhalte Lizenzen gibt und diese hochgeladen werden dürfen oder nicht. Sie zu installieren, ist zwar nicht verpflichtend geregelt. Kritiker befürchten jedoch, dass Plattformen gezwungen sind, sie zu nutzen, um sich rechtlich abzusichern.

Das Problem aus ihrer Sicht: Die Filter würden viele erlaubte Inhalte wie etwa Parodien und Zitate nicht erkennen, weshalb das einer Zensur des Netzes gleichkäme. Vor allem in Deutschland waren am Wochenende Tausende Gegner der Reform auf die Straße gegangen. Auch im EU-Parlament sind es zwei deutsche Politiker, die für die entgegengesetzten Pole stehen: CDU-Mann Voss, der die Reform als Berichterstatter geprägt hat, und Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei, die der Fraktion der Grünen angehört. Voss sah nach dem Beschluss "Siege für die Demokratie". Nun gebe es erstmals "Rechtssicherheit für private User, die Musik oder Videos ins Internet stellen". Reda sprach von einem schwarzen Tag für die Netzfreiheit. Von den österreichischen EU-Abgeordneten haben nur jene der ÖVP für die Richtlinie gestimmt. Die FPÖ-Mandatare enthielten sich, SPÖ und Grüne stimmten mit Nein.

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