Österreichs lahme Justiz weckt Bedenken im Ausland
WIEN. Zu wenig Personal und Fachwissen in der Justiz kritisiert der frühere Rechnungshofpräsident Franz Fiedler im OÖN-Interview.
Mangelnde Erfahrung und fehlendes Know-how bei den Staatsanwaltschaften und viel zu wenig Personal – darin sieht der ehemalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler die Ursache dafür, dass die Justiz derzeit in den großen Fällen von Wirtschaftskriminalität den Eindruck der Hilflosigkeit erweckt. Fiedler sagte im Interview mit den OÖNachrichten, bei der Justiz zu sparen sei völlig kontraproduktiv, schließlich decke die Justiz durch Strafen und Gerichtsgebühren ohnehin 70 Prozent ihrer Kosten selbst. Zudem habe sich Justizministerin Claudia Bandion-Ortner bei den Budget-Verhandlungen über den Tisch ziehen lassen.
Besonders warnte Fiedler (er war lange leitender Wirtschafts-Staatsanwalt) davor, dass die österreichische Justiz bereits Gefahr laufe, im Ausland, vor allem europaweit Bedenken zu wecken. Wenn man betrachte, mit welchem personellen Einsatz die Münchener Justiz den Fall der Kärntner Hypo-Alpe-Adria verfolge und was hierzulande passiere, so sei das einfach peinlich. In den OÖN vom Samstag hatten zahlreiche führende Juristen den Personalmangel und das fehlende Fachwissen bei der Justiz kritisiert. Dies sei der Hauptgrund, warum in den großen Verfahren langsam ermittelt werde.
aber selbst dafür fehlen uns noch die Bananen...
Nehmt Euch (Zeitung und andere) ein Beispiel an NR-Präsidentin Prammer, die in der gestrigen Presse-Stunde endlich einmal Klartext gegenüber der Rechts-Groteske gesprochen hat.
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Nennt doch die Umstände unserer Justiz:
• wir brauchen Bayern, damit im blau/schwarz versumpften Kärnten endlich etwas aufgedeckt wird
• wir brauchen England, damit ein in Österreich wegen „verheirateter Minister-Ehren“ sakrosankt herumlaufender Waffenschieber-Verdächtiger endlich festgenommen wird
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Nennt Österreich doch endlich das, was es ist: eine BANANEN-REPUBLIK.
Nennt die Dinge beim Namen, UM SIE ABZUSTELLEN.
Nennt die Faschisten auch so, damit das Land von der Rechts-Groteske genesen kann.
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Du glaubst, dass es die Wähler dann kapieren würden? Vielleicht sollte man die Buberl einmal ihre Fratze zeigen lassen, damit die Wähler kapieren, welchen harten menschenverachtenden Kern sie in Wahrheit unterstützen. Die Wähler glauben ja wirklich, dass in Burschenschaften nur Paintball gespielt wird und dass die Bubis eigentlich ganz lieb und nett sind.
Was werden diese Typen wohl vom gemeinen Wahlvolk halten, wenn sie sogar ihre eigenen Freunde verstoßen, die ihr Studium nicht packen?
Da ist ja ein Ungäubiger bei den Selbstmordattentätern noch mehr Mensch, als der eigene Freund bei den Burschenschaftern!
Das Arge: "Es gibt auch Maso-Frauen die sich diesen Wahnsinnigen unterwerfen!"
weil wir zuwenige Fünfstern First Class Justizanstaltsplätze für unsere VIP`s haben. Und ein normale Zelle, wäre für die "besseren" eine Menschenrechtsversletzung. Inzwischen wissen wir auch alle, dass die sogannnten "braunen" Parteien für die kleinen Leute, viel Dreck am Stecken haben. Aber man riecht den Dreck nicht,da Geld nicht stinkt. Und Schüssel hat alles ermöglicht und wirklich sehr gute Arbeit geleistet um das Land der unbegrenzten Möglichkeiten für schwindlige unsaubere Politik zu machen. Moral ist nicht die Stärke der "Scheinheiligen" fälschlicherweise als christlich eingestuften. Die ÖVP als Partei der Wirtschaftskompetenz wird ab jetzt bei mir in der Kartei erweitert, als Partei mit höchster "Wirtschaftskrminalitäts" Kompetez geführt.
Man hat eher den Eindruck daß die Verfahren, in denen korrupte Politiker verwickelt sind, mit bewußt zu wenig personal abgewickelt werden und gar nichts aufgeklärt werden soll. Österreich ist mittlerweile einer der korruptesten Staaten weltweit.
der Wunsch nach einer "unabhängigen Justiz" ist ganz lieb, aber unrealistisch. Ist doch die Justiz ein ganz wichtiger Pfeiler des jeweilgen Systems.
Eine Karriere, oder ein halbwegs gutes Auskommen ist nur möglich, bei einer bedingungslosen Anpassung.
Gelegentlich kann sie, die Justiz gezwungen werden effektiv tätig zu werden, wie im Fall Udo Proksch, aber auch dann nur mit viel Widerstand.
Oder man macht es so, wie der Kärntner Staatsanwalt elegant so, daß der LH zum Deppen erklärt wird.
Ein Politprofi wie Fiedler, fordert mehr Beamte, das Ergebnis wäre aber gleich null..
Eine "unabhängige" Justiz hat es nie gegeben und wird es auch nie geben!!
Das heißt die Niedertracht ist tief verwurzelt in unserer Gesellschaft. Genauso wie unter Nachbarn oft Streit herrscht, so werden auch von Behörden Mitbürger oft schlecht behandelt- von oben herab und mit Willkür - leider gibt für Behördenwillkür noch keine breite öffentliche Plattform. Ausgrenzen und Verhindern will auch gekonnt sein. Das arge ist, dass Österreich helle Köpfe hat, aber vieles an Gehirnschmalz dazu dient, andere zu schädigen. Wie es einer Gesellschaft geht, hängt nicht einmal nur davon ab, wie viel gearbeitet wird, sondern was gemacht wird. Und da happert`s nicht zuletzt deshalb, weil unsere Bürokratie so aufgebläht ist. Und diese Gehirnakrobaten aus der Stadt, die oft nur Jus studtieren, haben dann oft keine Ahnung von Realität und machen DÜMMSTE GESETZE. Ja die Leute ernten das was Sie selber machen, aber auch WEM SIE VERTRAUEN bei ihrer Wahlentscheidung. Derzeit gibt es nur ein korruptionsfreie Partei in Österreich, neben Bürgerinitiativen, ??????
Diese Marke steht für ein Synonym, wie man die Justiz samt der Politik in der Öffentilichkeit sieht. Es ist beschämend diese Ohmacht der Ämter.
dass ihn eine doppelte Migliedschaft in Männerbünden schützt.
Von den blauen Burschenschaftern bis zu den schwarzen CVlern? Zuerst hat ihn der Jörgi geholt und danach hat ihn der Schüssel gehalten.
Es fällt auf, dass nur Rote -zu recht- in den Häfen einfahren und schwarz-blaue Politiker straffrei bleiben.
.... ist nicht lahm und unfähig, sondern es wird immer von oberen politischen personen behindert und anweisungen gegeben nicht zuviel nachzuforschen. warum wohl? bei unseren politikern ist die kacke so am dampfen, das es zum himmel stinkt. jeder hendldieb wird verfolgt und zur verantwortung gezogen, doch gewisse leute können sich anscheinend alles erlauben ohne zur verantwortung gezogen zu werden. auf anweisung von politikern verschwinden ganze akten. korrupte staatsanwälte werkeln noch immer dahin. was ist z.b. mit der sache des burgenländischen grafen? unserer ehem. finanzminister KHG hat so viel dreck am stecken, der gehört schon längst hinter gitter. der gipfel unserer sauwirtschaft ist das hypoadria debakel. aber genauso wie bei vielen anderen verbrechen wird auch diese causa in sand verlaufen, so z.b. die 140 mill. euro sache unseres landeshauptmannes. wie heissts so schön. "als kleiner gauner kommst in eine strafanstalt, als grosser gauner in eine kreditanstalt".
Man muss davon ausgehen, dass die Politik sehr daran interessiert ist, nur ja nicht zu viel nachforschen zu lassen. Zu tief sind seit "Schüssels-Team" die Politik in Schmierereien verstrickt. Man weiß überhaupt nicht wo man beginnen soll aufzuzählen, was da alles gelaufen ist.
Aber wetten, daß er ungehört verhallt?
In Österreich ist Justizia doch ein lahmer, zahnloser "Papiertiger".
Simpelste Verfahren, z.B. eine einfache Erbschaft, dauern ewig und kosten Unsummen an "Verwaltungsaufwand" und nutzlose Notare naschen auch noch mit !
Die wirklich "heißen" Sachen traut sich keiner anzufassen.
Man könnte ja eine "Weisung" von oben bekommen ?
Oder man könnte politisch "unbequem" werden ??
Österreichs Justiz ist eigentlich ein Fall für die Justiz:
Für den Korruptions-Staatsanwalt - nur wo ist er - leider keine "Planstelle" vorhanden ??