"Ich fürchte, die Wirkung wird nicht allzu groß sein"
WIEN. Die Lohnnebenkosten steigen, auf eine Strukturreform habe man vergeblich gewartet. Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung, äußert sich im OÖNachrichten-Interview von der Steuerreform wenig begeistert.
Enttäuscht reagiert der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Kapsch, auf die Steuerreform. Die Lohnnebenkosten würden wieder steigen, auf eine Strukturreform habe man vergeblich gewartet, sagt Kapsch im Gespräch mit den OÖNachrichten.
OÖNachrichten: Wie beurteilen Sie die jetzt vorgestellte Steuerreform?
Kapsch: Es gibt leider wieder keine wirklichen Reformen. Es passiert nichts bei den Pensionen, es passiert nichts in der Verwaltung. Es gibt zwar das Ziel, eine Milliarde Euro einzusparen. Aber die Details dazu kennen wir noch nicht. Positiv ist die Erhöhung der Forschungsförderung.
Hat sich die Beziehung der Koalitionsparteien durch diese Steuerreform gefestigt?
Möglicherweise, ja. Aber die Frage ist unter dem Strich, was diese Reform an Belastung und Entlastung bringt. Ich befürchte, die Wirkung wird nicht allzu groß sein. Für die Unternehmen schaut jedenfalls nicht sehr viel raus. Unser Begehr wäre ja gewesen, ein Drittel der Entlastung den Unternehmen zuzugestehen. Stattdessen werden die Lohnnebenkosten, die eben ein bisschen gesenkt worden sind, wieder erhöht. Das sieht man ja an der stärkeren Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung.
Aber die Kaufkraft der Österreicher sollte durch die Senkung der Einkommensteuer steigen.
Das stimmt. Aber man muss auch berücksichtigen, dass wir 60 Prozent unserer Wirtschaftsleistung im Export erwirtschaften. Und wenn wir Arbeitslosigkeit produzieren, hilft uns das alles nichts.
Was hätte man ergo tun sollen?
Weniger Bürokratie und eine Reduktion der Steuer- und Abgabenquote wäre hilfreich gewesen. Wir brauchen Reformen im Gesundheitswesen, bei den Pensionen und im Föderalismus. Doch was macht man? Man bessert über die Erhöhung der Lohnnebenkosten die Einnahmen der Arbeiterkammer auf. Und es ist eine Verhöhnung der Unternehmen, wenn der Sozialminister mit einem Bonus/Malus-System für die Beschäftigung Älterer plädiert, wenn ausgerechnet das Sozialministerium und die Stadt Wien verhältnismäßig die wenigsten älteren Arbeitnehmer beschäftigen.
Wird Österreich für ausländische Investoren weniger attraktiv?
Auch für inländische. Das ist kein Klima, in dem man gerne investiert. Die Unternehmen hier sind nicht schlechter als die deutschen. Dennoch haben wir nur das halbe Wirtschaftswachstum von Deutschland. Wir verschlechtern uns. Die Erhöhung der Einkommensteuer auf 55 Prozent für Spitzenverdiener trifft kaum jemand, ist ideologisch bedingt und hat keine gute Außenwirkung. Und wir verlieren an Boden, weil andere die Rahmenbedingungen besser gestalten, etwa bei der Unternehmensbesteuerung.
Was kann die Industrie selbst tun, um wettbewerbsfähig zu bleiben?
Wir müssen laufend unsere Produktivität erhöhen. Das wird nicht einfacher, wenn man bedenkt, dass die Arbeitskosten in Österreich seit 2008 um 20 Prozent gestiegen sind, in Deutschland aber nur um zwölf. Wir wollen nicht weg aus Österreich, weil wir unserer Verantwortung gerecht werden wollen. Aber es ist nicht einfach.
Wann wir das Urlaubs & Weihnachtsgeld gestrichen ?
gibts Urlaubs- und Weihnachtsgeld dann, wenn ordentliche Gewinne eingefahren wurden. Aber solch leistungsorientierte Ansätze wären in Österreich gänzlich undenkbar.
darfst aber nicht vergessen, dass dafür das Lohnniveau höher ist als bei uns!
warum meine Beiträge hier zensiert wurden??
wieso nicht alle schlechten Beiträge gelöscht werden.
...der Geldflüsse zwischen den Konten ist, dann ist er ein Unterstützer der Steuer-Betrüger - denn wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine Angst vor den Steuerprüfern haben.
und das Recht auf Einsicht der Konten gilt ja dann sowieso nur im Fall einer Steuerprüfung, also nicht pauschal oder für "alle".
Und diese Möglichkeit sollte eigentlich selbstverständlich sein, ansonsten ist es eine zahnlose Prüfung (und in vielen Fällen umsonst). Wir müssen die Finanz unterstützen, um ihren Job gut machen zu können. Ganz klar: JA!
getönt, als es um die pauschale, nicht auf Verdacht beruhende Überwachung sämtlicher Bürger per Vorratsdatenspeicherung ging: "Wer nichts ausgefressen hat, hat ja durch die Massnahme nichts zu befürchten!"
Frech, oder?
Und wie hat Mitzi Feckter dann später als Finanzministerin begründet, dass das Bankgeheimnis, das im wesentlichen nur Steuerhinterziehern zugute kommt, ja nicht aufgelöst werden darf: "Das würde die arme, alte Oma mit ihrem Sparbuch beunruhigen!"
Ebenfalls frech, oder?
So ist die ÖVP: Beim pauschalen Hinterherschnüffeln wegen allgemeiner Strafdelikte immer ganz vorn dabei, denn der Bürger gehört an die Kandare genommen, Privatsphäre braucht er nicht.
Aber wenn es um das "Scheue Kapital" geht, da muss man ganz vorsichtig, diskret, zurückhaltend sein und so lange wie möglich nicht hinschauen. Es träfe ja sonst vielleicht ÖVP-Freunde, und zwar in hoher Anzahl....
getönt, als es um die pauschale, nicht auf Verdacht beruhende Überwachung sämtlicher Bürger per Vorratsdatenspeicherung ging: "Wer nichts ausgefressen hat, hat ja durch die Massnahme nichts zu befürchten!"
Frech, oder?
Und wie hat Mitzi Feckter dann später als Finanzministerin begründet, dass das Bankgeheimnis, das im wesentlichen nur Steuerhinterziehern zugute kommt, ja nicht aufgelöst werden darf: "Das würde die arme, alte Oma mit ihrem Sparbuch beunruhigen!"
Ebenfalls frech, oder?
So ist die ÖVP: Beim pauschalen Hinterherschnüffeln wegen allgemeiner Strafdelikte immer ganz vorn dabei, denn der Bürger gehört an die Kandare genommen, Privatsphäre braucht er nicht.
Aber wenn es um das "Scheue Kapital" geht, da muss man ganz vorsichtig, diskret, zurückhaltend sein und so lange wie möglich nicht hinschauen. Es träfe ja sonst vielleicht ÖVP-Freunde, und zwar in hoher Anzahl....
einsehbar sein, denn wer nichts zu verbergen hat, hat auch kein Problem damit, wenn sich seine Nachbarn darüber informieren wieviel Geld aufs Konto kommt und wafür er es ausgibt. Volle Transparenz - JA, denn privat war gestern!
aber Behörden, welche ohnehin der Vertraulichkeit unterliegen, sollte es in Ausnahmefällen (im konkreten Fall beim aktiven Prüfungsvorgang) erlaubt sein.
und wer es anders sieht will Betrüger schützen wird es heißen...
Da ist es ja was anderes. So schauts leider aus.
Es hat keiner eine Ahnung wie gefährlich es ist in Unternehmen alleine nur die Einnahmen und Ausgaben offen zu legen. Wie dicht ist das System der Finanzkontrolle? Die Konkurrenz kann in akribischer Kleinarbeit Betriebsspionage betreiben. Aber daran denkt ja keiner! In weiterer Folge können Wettbewerbsverzerrungen ein Problem werden. Bei Angebotslegungen sind kleinste Informationen für die Konkurrenz eine große Hilfe. Aber daran denkt ja keiner! Die Unternehmen sind für manche ja nur Steuerhinterzieher sonst gar nichts! Aber was anderes denkt ja keiner!