Das Postenkarussell für die neue ÖBAG dreht sich
Kanzler Kurz will als Aufsichtsratspräsidenten eine Frau, für FP geht der Linzer Karl Ochsner in die mächtige Beteiligungsholding.
Die neue Beteiligungsgesellschaft des Bundes (ÖBAG) nimmt Gestalt an. Gestern passierte der Gesetzesentwurf den Ministerrat. Im Umfeld der Regierungsparteien dreht sich in dem Zusammenhang längst das Postenkarussell.
Fix ist, dass die ÖBAG mit Thomas Schmid als Alleinvorstand startet. Er ist derzeit Generalsekretär im ÖVP-Finanzministerium und ist seit Jahren für die Beteiligungen zuständig. Einen zweiten Vorstand aus dem FPÖ-Umkreis wird es vorerst nicht geben. Wenn sich die von der Regierung angestrebte "aktive Gestaltung der Beteiligung" um neue Aufgaben erweitert, würde dieser besetzt werden.
Die Österreichische Beteiligungs-AG wird wichtige Staatsbeteiligungen managen. Das sind die Anteile an OMV (31,5 Prozent), Telekom Austria (28,42 Prozent), Post (52,8 Prozent) und der Drittelanteil an den Casinos Austria. Dazu kommt die Verwaltung des Anteils am Stromkonzern Verbund (der formal beim Finanzministerium bleibt) und die Bundesimmobilien BIG. Das ergibt einen Wert von 20 Milliarden Euro. Insgesamt beschäftigen diese Unternehmen im In- und Ausland mehr als 102.000 Mitarbeiter.
Entsprechend mächtig ist der Aufsichtsrat dieser Gesellschaft mit sechs Kapitalvertretern. Vier kommen aus dem VP-Umfeld. Kanzler Sebastian Kurz will dem Vernehmen nach eine Frau mit fundierter Wirtschaftserfahrung. Da zählen einige zum engeren Umfeld. Bettina Glatz-Kremsner, seine Stellvertreterin als Partei-Chefin kommt nicht in Frage: Die Casinos Austria, wo sie als künftige Generaldirektorin gesetzt ist, ist Teil des zu gestaltenden Reiches.
Den Vorstellungen entsprechen würde Dagmar Kollmann. Die frühere Finanzmanagerin sitzt in einigen Aufsichtsräten und wäre fachlich unumstritten. Allerdings brächte ihre Besetzung eine unglückliche Optik: Ihr Mann ist Peter Kollmann, Finanzvorstand im Verbund. Solche Bedenken gäbe es bei Christina Catasta nicht: Die Wirtschaftsprüferin steht an der Spitze des Wirtschaftsprüfers PWC Österreich und "kennt die Akteure der heimischen Industrie wie kaum eine andere", schreibt PWC über sie.
Da war die erste Nominierung für die FP einfacher: Fix als Aufsichtsratsvizepräsident vorgesehen ist der Linzer Unternehmer Karl Ochsner. Seine Wärmepumpenfirma hat den Sitz in Haag in Niederösterreich. Der 44-Jährige ist seit einem knappen Jahr im Aufsichtsrat der heimischen Bundesbahnen und in der Zeit zu einem Bahn-Fan geworden. Den Sitz in dem Kontrollgremium behält er, allerdings gibt er einzelne Aufgaben in einigen Ausschüssen ab.
In den ÖBB selbst wird Arnold Schiefer vom Aufsichtsrat in den Vorstand wechseln. Der langjährige ÖBB-Manager, der derzeit in der Heta zusammenräumt, folgt dem Schwarzen Josef Halbmayr. Die ÖBB werden damit blauer: Schiefer kommt auf einem FP-Ticket. Ihm folgt der 69-jährige Gilbert Trattner, der freiheitliche frühere Nationalrat ist derzeit Aufsichtsratschef in der ÖBB Infrastruktur AG. Weitere blaue Aufsichtsratsmitglieder: Barbara Kolm und Monika Forstinger.