Nun hat das Unterhaus Theresa May das Ruder aus der Hand genommen
Britisches Parlament sucht Ausweg aus Brexit-Chaos – alle Optionen sind auf dem Tisch.
Genug ist genug im Brexit-Chaos, das Parlament übernimmt: Das britische Unterhaus hat der Regierung die Kontrolle entrissen. Montagnacht stimmten die Abgeordneten mit 329 zu 302 Stimmen dafür, den Volksvertretern die Macht einzuräumen, die Tagesordnung bestimmen und einen neuen Brexit-Kurs steuern zu können.
30 Angehörige der Regierungsfraktion rebellierten, darunter drei Staatssekretäre, die deshalb zurücktraten. "Die Regierung", begründete Handels-Staatssekretär Richard Harrington seine Entscheidung in einem Brief an Premierministerin Theresa May, "spielt Roulette mit dem Leben und dem Schicksal der großen Mehrheit der Menschen im Land", wenn sie weiter an der Möglichkeit eines No-Deal-Brexits festhalte.
Über eines ist sich das Haus einig: Einen ungeregelten Austritt will es nicht. Unklar ist allerdings, welche Brexit-Lösung überhaupt mehrheitsfähig wäre. Heute werden die Abgeordneten daher beginnen, mit einer Reihe von Probeabstimmungen herauszufinden, für welche Brexit-Variante es eine tragfähige Mehrheit geben könnte. Dabei soll das gesamte Spektrum zur Wahl stehen: von einem harten Brexit in der Form eines Freihandelsabkommens nach dem kanadischen Modell über eine weichere Version nach dem Vorbild Norwegens bis hin zu gar keinem Brexit, wenn etwa über ein zweites Referendum oder gar die Stornierung des Austritt abgestimmt wird.
Kommt nun gar kein Brexit?
May hat schon erklärt, dass die Probeabstimmungen rechtlich nicht bindend wären, und angekündigt, keine Brexit-Variante umzusetzen, die im Widerspruch zum Wahlprogramm der Konservativen Partei stehen würde – wie etwa eine Zollunion oder ein Verbleib im Binnenmarkt, was die Torys bei der letzten Wahl 2017 ausgeschlossen hatten.
Auch hier könnte May überstimmt werden. Den Volksvertretern steht es offen, per Gesetz die Regierung anzuweisen, einen weicheren Brexit anzusteuern. Die Labour Party will einen permanenten Verbleib in der Zollunion – und mit Hilfe von konservativen Abgeordneten könnte es für dieses Modell eine Mehrheit geben.
Der einzige Lichtblick für May liegt genau in dieser Möglichkeit eines aufgeweichten Brexits. Denn sie will weiterhin versuchen, ihren Brexit-Deal durchs Unterhaus zu bringen. Sie kann jetzt den Brexit-Hardlinern in ihrer Fraktion drohen: Stimmt für meinen Deal oder riskiert eine viel weichere Version.
Riskanter dritter Wahlgang
May wollte ursprünglich eine dritte Abstimmung noch in dieser Woche ansetzen. Doch solange sie nicht die zehn Abgeordneten der nordirischen DUP umstimmen kann, wird sie einen Wahlgang nicht riskieren. Die DUP wird immer mehr zum Zünglein an der Waage: Willigt sie ein, kämen auch die Brexit-Hardliner von der "European Research Group" (ERG) mit an Bord – zumal ihnen May schon ihren Rücktritt in Aussicht gestellt hat, damit in der zweiten Phase der Verhandlungen mit der EU ein Brexiteer das Steuer übernehmen kann. Mays Deal, sagte ERG-Chef Jacob Rees-Mogg, sei "besser als überhaupt kein Brexit".
Sollte May in einer dritten Abstimmung über ihren Brexit-Deal unterliegen und vom Parlament zu einer Kursänderung gezwungen werden, sind Neuwahlen nicht auszuschließen. Aber auch in dieser Frage haben die Abgeordneten das letzte Wort. Vorgezogene Neuwahlen gibt es nur mit einem Zwei-Drittel-Votum des Parlaments.
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Eine Demokratie, die eine ist, erlaubt doch sowieso nicht, dass die Regierung das Ruder in der Hand hat.
Aber die Leute sumpern halt immer noch in der Monarchie dahin, nicht nur in Königreichen.
Ein neues Verb im der Encyclopedia:
TO BREXIT- sich verabschieden, aber nicht gehen wollen.
Vollidioten
Wie man vom deutschen Finnazministerium hört, sind die Kosten des Brexit´s für die Deutschen erheblich geworden, sie rechnen mit 15 Milliarden mehr welche sie in die EU einzahlen müssen, nach dem Brexit.
Wenn man bedenkt dass die Deutschen gewöhnlichen Arbeiter und Angestellte, die Politiker sind wie bei uns auch ausgenommen, von 500 - 1200 Euro Pension bekommen, so ist eine Protestwelle zu erwarten und sie werden zu den RECHTEN zugezählt, dabei wählen sie bisher alles andere als die AfD!
Was Österreich mehr bezahlen muss, ist noch nicht veröffentlicht, aber es wird auch schön patzig sein!
sind sie ihre Propagandalügen nicht selbst bald leid?
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ja UK ist ein Nettozahler, im Bereich von 5-6 Milliarden pro Jahr, wenn das wegfallen sollte muss Deutschland jetzt 15 --> MEHR <---- zahlen
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muss schon sagen das ergibt definitiv Sinn, einer mit 5-6 fällt weg, deswegen muss ein Einzelner 15 mehr zahlen
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also hat die EU schon 15 mehr und von Österreich will sie auch mehr, sagenhaft, sagenhaft
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ein Brexit trifft alle, Zahler und Empfänger ABER es ergeben sich auch Vorteile, BMW verlagert tausende Jobs auf den Kontinent, die Banken verlagern tausende Jobs, ….. und die zahlen dann nichtmehr auf der Insel Steuern, genauso kann man die Banken endlich fairer besteuern die bisher von UK geschützt wurden und alles mit einem VETO bedacht haben
Den penunce sollte man gar nimmer ernst nehmen. Der ist ein notorischer Lügner. Ein NS-Propagandist der übelsten Sorte.
Von seinem Nick ausgehend, wird er für seine "Tätigkeit" im Forum auch bezahlt.
Die Frage ist sowieso worueber die da staendig abstimmen weil ein Austritt ist ein Austritt. Was May da mit Bruessel vereinbart hat ist in sich schon ein Widerspruch. Weil austreten und gleichzeitig doch irgendwie dabei sein wollen ist in sich ja schon unlogisch.
unlogisch ja, aber versprochen hat man es den Wählern aber trotzdem und nur deswegen hat man das Referendum mit 52% gewonnen