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Südsudan: Ban sichert Unterstützung zu

Von nachrichten.at/apa, 25. Dezember 2013, 21:52 Uhr

JUBA. Nach den Kämpfen mit Hunderten Toten im Südsudan hat UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon den Menschen die Unterstützung der Vereinten Nationen zugesichert. "Der Südsudan ist in Gefahr. Aber er ist nicht allein", sagte er in einer Radio- und Videobotschaft. Die EU gab unterdessen die Entsendung eines Sonderbeauftragten in den Krisenstaat bekannt.

Der UNO-Chef forderte die Streitparteien auf, ihre Differenzen friedlich zu lösen. Sie seien verantwortlich für den Schutz der Zivilisten. "Ich warne alle, dass sie sich wegen eventueller Verbrechen werden verantworten müssen." Die UN hatten einen Tag zuvor eine deutliche Verstärkung ihrer Truppen im Südsudan von 7000 auf 11.500 beschlossen. Damit können künftig im jüngsten Staat Afrikas rund 13.000 Blauhelme und Polizisten eingesetzt werden.

Vorausgegangen waren Berichte über Massentötungen, willkürliche Festnahmen, Vergewaltigungen sowie die Flucht von 100.000 Menschen vor Gewalt und Chaos. Als Folge der politisch motivierten Unruhen kamen bisher Hunderte Menschen ums Leben. "Die wichtigste Aufgabe der Soldaten ist es, Zivilisten zu schützen", sagte UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon am Dienstag (Ortszeit) nach der Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat in New York.

In Washington zeigten sich führende Außenpolitiker der Demokraten und Republikaner über die Lage im Südsudan äußerst besorgt. In einem gemeinsamen Brief an den südsudanesischen Präsidenten Salva Kiir warnten unter anderem die Vorsitzenden der auswertigen Ausschüsse im Senat und im Repräsentantenhaus, dass jedwede politische Führer im Südsudan, die versuchten, gewaltsam die Macht an sich zu ziehen, weitere US-Unterstützung und Hilfe für den Südsudan gefährdeten.

Präsident ruft zu Ende der Gewalt auf

Der südsudanesische Präsident Salva Kiir hat zu einem sofortigen Ende der Gewalt in seinem Land aufgerufen. "Unschuldige Menschen sind mutwillig umgebracht worden", erklärte er am Mittwoch laut Twitter-Seite der Regierung. "Menschen werden nur wegen ihrer Stammeszugehörigkeit angegriffen. Dies ist nicht akzeptabel."

Ungeachtet eines Aufrufs der Afrikanischen Union, die Kämpfe zumindest über Weihnachten einzustellen, kam es in der Stadt Malakal auch am Mittwoch zu Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen.

EU schickt Sonderbeauftragten

Auch die Europäische Union verstärkt ihr diplomatisches Engagement zur Beendigung des Konflikts. Sonderbeauftragter Alexander Rondos werde in die Region reisen, um eine politische Lösung des Konflikts zu unterstützen, teilte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Mittwoch über Twitter mit.

Staatschefs aus verschiedenen ostafrikanischen Ländern wollen sich am Donnerstag und Freitag in Juba zu Krisengesprächen treffen. Dies gaben die Afrikanische Union und die ostafrikanische Regionalorganisation IGAD am Mittwoch bekannt. Einzelheiten wurde zunächst nicht mitgeteilt.

Ein Machtkampf zwischen Präsident Kiir und Vizepräsident Riek Machar ist Hintergrund der schweren Unruhen im Land. Beide gehören verschiedenen Volksgruppen an; den Dinka und den Nuer. Ihre Animositäten gehen mehr als zwei Jahrzehnte zurück, als beide rivalisierenden Rebellengruppen angehörten. Kiir hatte Machar im Juli als Vizepräsidenten entlassen und die Regierung aufgelöst.

Massengräber nicht bestätigt

Die UNO-Mission im Südsudan dementierte unterdessen einen der UNO-Berichte über den Fund von Massengräbern. Nach ihren Informationen könnte es sich um die "Aufblähung" eines Gefechts mit 15 Toten handeln, hieß es in einer UNMISS-Mitteilung. Die Mission untersuche Berichte über diese Verbrechen, könne aber die Existenz eines solchen Massengrabs derzeit nicht bestätigen.

Zuvor hatte die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, am Dienstag in Genf mitgeteilt: "Wir haben ein Massengrab in Bentiu, im Bundesstaat Unity, entdeckt und es gibt Berichte über mindestens zwei weitere Massengräber in Juba." Nach Angaben von UNO-Diplomaten sollen mindestens 75 Leichen gezählt worden sein.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßten die Aufstockung der UNO-Mission im Südsudan. "Wir müssen jetzt verhindern, dass aus den Kämpfen ein ethnisch motivierter Bürgerkrieg wird, der das ganze Land erfasst", erklärte Steinmeier. Amnesty-Vizeregionaldirektorin Sarah Jackson forderte die Vereinten Nationen auf, die Zivilisten effektiv zu schützen. "Dies konnten sie in der Vergangenheit nicht erfolgreich tun". Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) rief alle Konfliktparteien auf, Zivilisten unter allen Umständen zu schonen.

Medienberichten zufolge haben Regierungstruppen wieder die Kontrolle über die Hauptstadt der von Rebellen gehaltenen Provinz Jonglei zurückerobert. Tausende Menschen waren vor den Rebellen aus Bor geflüchtet, berichtete die "Sudan Times" unter Berufung auf einen Militärsprecher.

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3  Kommentare
3  Kommentare
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( Kommentare)
am 25.12.2013 20:14

darum ist auch die UNO und Lobby Staaten wieder aktiv!

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Zaungast_17 (26.401 Kommentare)
am 25.12.2013 19:21

bevorzugt....

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weltverdruss (593 Kommentare)
am 25.12.2013 19:15

Aha, da erübrigt sich jeder Dialog, die Gier ist grösser als die Vernunft.

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