Spindelegger: "Jeder soll vor eigener Türe kehren"
WIEN. ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger hat am Donnerstag interne Kritik an der Performance der Partei zurückgewiesen.
"Jeder soll vor seiner Tür kehren und soll selbst sehen, welchen Beitrag er leisten kann, damit es wieder nach vorne geht", sagte Spindelegger, angesprochen auf Kritik von Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer. Vermögenssteuern im Rahmen der Steuerreform lehnt er ab.
Pühringer hatte am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal auf die Frage nach einer Millionärsabgabe gemeint, er sei nicht der Verteidiger der Multimillionäre und die SPÖ solle nun einmal ihre Zahlen auf den Tisch legen. Von der Bundespartei hatte Pühringer bereits vor mehreren Tagen einen "Turnaround" gefordert, angesichts aktueller Umfragewerte um die 20 Prozent. Tirols Landeshauptmann Günther Platter schloss sich Pühringer an und forderte in der aktuellen Ausgabe des Magazins "News" ebenfalls eine "Kurskorrektur" der ÖVP. "Tatsache ist, dass die ÖVP auf Bundesebene deutlich an Vertrauen eingebüßt hat. Das kann man nicht mehr schönreden. Wir brauchen wieder mehr Profil!", sagte Platter.
"Wollen echte Steuerreform, die leistbar sein muss"
Spindelegger betonte am Rande des ÖVP-Sommerevents an der Österreichisch-ungarischen Grenze nahe Sopron vor Journalisten in Sachen Steuerreform einmal mehr, die ÖVP fordere eine "echte Steuerentlastung und nicht eine Mogelpackung wo da be- und dort entlastet wird". Eine Millionärssteuer sei daher für ihn kein Thema. Nötig seien vielmehr Einsparungen bei den Ländern, im Bundesbudget, sowie bei den '"großen Kostentreibern", wie der ÖBB-Infrastruktur und den Förderungen. "Es geht uns um eine echte Steuerreform, die aber leistbar sein muss", betonte der Finanzminister.
Inhaltlich nicht kommentieren wollte Spindelegger die bevorstehende Regierungsumbildung beim Koalitionspartner SPÖ. "Das ist eine Sache der Sozialdemokratischen Partei, ihre Vorschläge im Parlament einzubringen", sagte Spindelegger mit Blick auf den geplanten Wechsel von Infrastrukturministerin Doris Bures in das Nationalratspräsidium sowie die dadurch nötigen Rochaden in der Regierung. Er selbst sei offiziell jedenfalls noch nicht über die Pläne des Koalitionspartners informiert worden.
Will er da wirklich die bisherige Vermögenssteuer? Da hat er als Landesfinanzreferent nicht direkt was davon, denn es ist (war) eine Bundessteuer. Das Land (OÖ) und die Gemeinden profitieren davon nicht.
Oder will er das Thema "Vermögensbesteuerung" in größerem Rahmen behandelt wissen, damit die Grundsteuer für die Gemeinden mehr bringt oder sonst noch irgendwelche derartige Varianten?
Dann macht der Pühringer einen Luftangriff auf das österreichische Vermögen, wie die Israeli auf die Palestinänser. Schutt und Asche.
Oder sollte es doch eine Steuerreform werden?
steuert der Katastrophe zu, und sie erkennen es bis heute immer noch nicht. Seit der von den Wählern drittplazierte Herr Schüssel als BK fungierte und der VK und Nachfolger Molterer - ein nichtssagender Politiker - agiert haben, geht es nur noch steil bergab. Bei der nächsten NR-Wahl werden die Neos oder Grünen vor der ÖVP sein.
nicht 2015 Landtagswahlen....und der Dr.Joe ist schlau!
Er stellt sich damit auf die oberste Stufe der UMFALLERPARTEI ÖVP. Außerdem verzeihen Ihm die Landsleute das Schließen der Spitäler NICHT. Er wird als Zerstörer unserer Gesundheitspolitik in Erinnerung bleiben. Die UMFALLERPARTEI ÖVP wird kräftig VERLIEREN. Wie übrigens die ehemalige Arbeiterpartei, ebenso. Auch die roten NADELSTREIFLER benützen die Arbeiter nur noch als STIMMVIEH, denn seit Jahren sinken die Realeinkommen der Arbeiter und weder die NADELSTREIFLER noch die Arbeiterkammer noch der Gewerkschaftsbund tun etwas dagegen.
FDP gehen.
Wer nur noch für die Interessen von Bänker, Spekulanten, Banditen und Betrüger am Steuerzahler eintritt, der darf sich nicht wundern darüber.
jener Steuern und Abgaben
die die Mehrheit der Bevölkerung betreffen
unverzüglich nach der Wahl gehandelt hat
(vorher: mit mir wird es keine neuen Steuern geben"),
ist es doch verständlich, daß man bei der
Einführung neuer Steuern für die eigene Klientel
jetzt auf die Bremse steigt;
und damit hat er wenigstens für diese Leute
sein "Wahlversprechen" gehalten.
diese schwarzen dumpfbacken. schwindelegger hat ein ablaufdatum, wenn er nicht abgewählt wird, holen ihn seine eigenen vasallen vom hohen pferd runter, diesen wappler. solch einen versager hatten die schwarzen noch nie.
der Entfesselungskünstler. Sowas von ungerecht aber auch wenn man bedenkt was der die letzten Jahre alles weitergebracht (und dabei entfesselt) hat ! "Da lass ich nicht mit mir verhandeln...und erst wenn ich Bundeskanzler bin, na da wirds abgehen im Schlaraffenland Österreich. "
Wie weltfremd kann ein Mensch eigentlich sein ???
Er hat ein großes Herz, der Michael S. Für Leistungsträger wie er einer ist.
Am 15. 10.87 bezieht Jungfamilie S. hinter dem Gemeindeamt Hinterbrühl, in der Römerwandparksiedlung, Stiege 6, eine Gemeindewohnung (93m2) in der sie mehr als ein Jahrzehnt lebt. Sein Vater war Bürgermeister. Der Mietzins beträgt 3915,23 ÖS, das entspricht heute inflationsbereinigt 495,94 Euro. Zu dieser Zeit steigt er auch in die Politik ein. Sekretär im Verteidigungsministerium u. ÖAAB-Chef-Stv 1991. Im Dezember 91 präsentiert er einen “Ideenkatalog” zum Thema Wohnen. Als Chef der “Plattform junger Arbeitnehmer” im ÖAAB fordert er, “Gemeindewohnungen nur noch sozial Bedürftigen” und auch nur “zeitlich befristet zu vermieten”. Zu diesem Zeitpunkt wohnt er selbst bereits mehr als drei Jahre im Gemeindebau. 1992 wird er Bundesrat. Monatsverdienst inflationsbedingt: 5325€. 1993 folgt der NR und die EU: rd.8300 €. 1996 schreibt er, er wolle nun mehr zahlen. Bestätigen kanns leider niemand.
Format 17.4.2013
...und es geht schon wieder los das kann doch gar nicht wahr sein....
Ich hoffe, der Spindelegger hat es auch schon mitbekommen, das solche Aufträge EU weit ausgeschrieben werden müßen.
Über die Provisionen soll er sich bei den Provis in der Schattenwirtschaft erkundigen.
in der Haut von ROTSCHWARZWÄHLERN stecken. Das Leben ist so hart genug, deshalb ist Fremdschämen nicht mehr angesagt.
... dürfen sich Spinddlegger & Co eigentlich noch frei bewegen?
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schön langsam verstehe ich jetzt, was der Stronach seinerzeit mit der Todesstrafe für "Berufsverbrecher" gemeint hat !!!
je größer die Äcker um so dümmer das Hirn!
Pack verträgt sich.
Herr Spindelegger!
Kehren sie einmal vor ihrer eigenen Tür!
Da liegt genug herum vor der ÖVP-Tür!
Vor lauter altem Müll, geht gar nichts
mehr weiter, im Gegenteil, der Rückschritt
in mehr Feudalismus und Ungerechtigkeit
ist bereits im Gange!
soll froh sein, daß es noch einige Leute gibt, die zu ihm halten. Auf die ehemaligen Wähler braucht er sich nicht stützen.