Österreichische Regierung geht auf Distanz zur NSA
WIEN. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) ging im Nationalrat auf Distanz zur NSA, verteidigte aber die fallweise Kooperation.
Die Bedeutung der heimischen Nachrichtendienste für die Sicherheit Österreichs haben Klug und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch im Nationalrat unterstrichen. Die beiden Heeresdienste und auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämfung (BVT) seien im Stillen tätig, und "gerade wenn alles gut läuft, gibt es weder Lob noch Lorbeeren", sagte Klug. Sie alle würden aber strengstens kontrolliert, und dass das Heeresnachrichtenamt (HNA) eine Filiale der NSA sei, sei schlicht eine wahrheitswidrige Anschüttung, beteuerte er.
"Ein Bespitzeln der Österreicher durchs das HNA ist keineswegs vorgesehen, nicht möglich und findet auch nicht statt", unterstrich der Verteidigungsminister. "Wir schöpfen nicht ab, wir hängen nicht an Glasfaserkabeln", und auch eine nachrichtendienstliche Maschinerie wie PRISM und Tempora existiere in Österreich nicht. Klugs Folgerung daraus: "Daten, die wir nicht haben, können wir auch nicht an ausländische Nachrichtendienste weitergeben."
Natürlich brauche es aber eine Antwort auf Angriffe auf die Daten und die Privatsphäre der Bürger, betonte Klug ebenso wie Mikl-Leitner. Beide sahen dafür vor allem die EU berufen. Die Innenministerin sprach sich für die Schaffung eines gemeinsamen Datenraums (samt E-Mail-Infrastruktur und Verschlüsselungssystem) sowie für die Förderung der digitalen Wirtschaft aus. "Dann laufen wir nicht Gefahr, unsere Alarmanlagen bei einem potenziellen Einbrecher zu kaufen."
FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache schenkte diesen Beteuerungen keinen Glauben. Es sei evident, dass es eine diskrete Kooperation mit der NSA gebe. Dies gefährde den Neutralitätsstatus Österreichs und sei abzulehnen und abzustellen.
Der Grüne Peter Pilz sprach von Geheimverträgen des HNA mit der NSA. "Sie haben heute den Nationalrat in offener und öffentlicher Sitzung belogen", warf er den beiden Regierungsmitgliedern vor und handelte sich damit einen Ordnungsruf ein. Georg Vetter (Team Stronach) forderte eine Lösung nicht durch Strafanzeigen, sondern auf internationalem Weg. NEOS-Klubobmann Matthias Strolz konstatierte Tatenlosigkeit und forderte von der Regierung Mut.
wenn ich den Klug reden höre und sehe, wie er sich aufplustert. Ich glaub, der übt zu Hause vor dem Spiegel. Diese gezierte Auftreten ist überhaupt nicht audent. Es wirkt derart gekünstelt, daß man meinen möchte, Er wäre lieber Schauspieler geworden.
"Persönlichkeiten werden nicht durch schöne Reden geformt, sondern durch Arbeit und eigene Leistung." (Herr Einstein)
eine noch dümmere regierung würde selbst ein noch dümmeres volk kaum ertragen!
geht eigentlich nur, wenn vorher eine naheverhältnis bestanden hat???
vursicht vor der dem staate ...
Was bei uns im Parlament das Sagen hat?Ignoranten ,sollen sich endlich Fachleute holen,wenns selber nix wisse
sind die Geheimdienste vernetzt. Wer glaubt, wir seligen Österreicher sind davon ausgenommen, soll bei seiner Meinung bleiben. Die letzten Brieftauben zur Informationsübertragung wurden bereits vor 150 Jahren in Pension geschickt (waren keine Bundesangestellten.
Ich habe noch selten Peter Pilz unterstützt, aber immens wichtig ist sein klares Aufzeigen des völligen Versagens von SPÖ-Verteidigungsminister Klug in der Abhöraffäre, der sich trotz zweier Geheimdienste für nicht zuständig erklärt.
Wofür ist ein „Verteidigungs“-Minister in Friedenszeiten sonst zuständig als die Verteidigung Österreichs vor Eindringen ausländischer Interessen – auch in der Cyberwelt.
Vielmehr erklärt er stolz wie gut die internationale geheimdienstliche Zusammenarbeit funktioniert.
Haben Darabos und Klug die Geheimdienste inzwischen soweit geschädigt, dass sie zu internationalen Datenlieferanten verkommen sind anstatt unsere österreichischen Interessen zu „verteidigen“?
michl-leitna sitzen miassen.
do grausat ma!
bei 17000 Euro neto kann ich mir auch die Scheuklappen leiste,,,
...Natürlich brauche es aber eine Antwort auf Angriffe auf die Daten und die Privatsphäre der Bürger, betonte Klug ebenso wie Mikl-Leitner. Beide sahen dafür vor allem die EU berufen...
Heisst im Klartext "Wir haben vor den USA die Hosen gestrichen voll und uns schlottern schon beim Gedanken an leiser Kritik an denen die Knie. Darum schieeeebeeeen wir es am besten wem anderen zu".
Gäbe es hier die Möglichkeit eine Audiodatei mit (feigem) Hühnergegackere hochzuladen, dann wär die Datei schon auf dem Weg.
na geh, selbst merkel und co sind machtlos - da wollen unser zipflziacher auf distanz gehen ?? zum lachen