Hypo-Ausschuss: Daten ausgedruckt 5.500 Meter hoch
WIEN. Parlamentspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hat sich am Dienstag bei einem Lokalaugenschein über die Aktenanlieferung für den Hypo-U-Ausschuss erkundigt. 19 Stellen haben inzwischen Akten für den Hypo-U-Ausschuss geliefert.
Bei den Unterlagen des Amtes der Kärntner Landesregierung gibt es aber eine Verspätung. Erst am Karfreitag soll die erste von drei Tranchen in den Aktenraum nach Wien kommen.
Im Ausschuss werde es für alle spannend werden, vor allem auch wegen der neuen Regeln, so Bures im APA-Gespräch. "Jetzt gilt es, den U-Ausschuss tatsächlich zur politischen Aufklärung zu nutzen, da ist jeder Einzelne gefordert", sagte sie in Richtung der im U-Ausschuss tätigen Mandatare.
Auf die Frage, ob sie sich vor allzu viel Wechseln von politischem Kleingeld sorge, sagte Bures, dass "das neue Regelwerk an sich Vorkehrungen in sich trägt, damit das ausgeschlossen ist. Der U-Ausschuss ist weder ein Gericht noch ein Polittribunal - es geht um die Aufklärung, wie das Desaster rund um die Hypo entstehen konnte und wo es im System möglicherweise Schwachstellen gibt, dass das passierte. Es geht auch darum, Schlüsse zu ziehen, was zu tun ist, damit so etwas nie mehr passiert."
Die Kärntner Landesholding, die Hypo-Anteile hielt, sieht sich indes nicht zur direkten Lieferung verpflichtet, stellt Akten aber der Kärntner Landesregierung zur Verfügung. "Natürlich stellen wir alle Unterlagen, die gefordert werden, zur Verfügung - dem Land, das gibt diese weiter", sagte Landesholding-Vorstand Hans Schönegger auf APA-Anfrage.
Der bisher gelieferte Aktenberg umfasst 135 Ordner. Davon sind 115 Ordner als "vertraulich" klassifiziert - das ist die letzte Stufe vor der Stufe "geheim". Die Akten wurden teils elektronisch, teils auf Papier geliefert. Insgesamt handelt es sich um rund zehn Terabyte an Daten, die elektronisch eintrudelten - also eine geringere Geheimhaltungsstufe haben - und weitere 60.000 Seiten auf Papier. Alle Daten in Papierform gegossen würde sich ein Turm ergeben, "der 40 Mal höher ist als der hohe Turm vom Stephansdom - also rund 5.500 Meter", erklärte Wolfgang Engeljehringer von der Parlamentsdirektion beim inzwischen zweiten Lokalaugenschein im Aktenraum hinterm Parlament in Wien in der Reichsratsstraße.
Der Hypo-U-Ausschuss ist zwar der 22. in der Zweiten Republik, aber der erste nach neuer Fasson - also als Minderheitenrecht. Zuletzt lief von Oktober 2011 bis Oktober 2012 der sogenannte Korruptions-Untersuchungsausschuss (Buwog-Verkauf, Telekom). Die Datenmenge von damals würde "nur" einen Turm in siebenfacher Höhe des Südturmes des Stephansdoms ergeben, hieß es heute.
Bures: "Wir stehen jetzt also vor einem riesigen Datenberg: Jetzt arbeiten die Mitarbeiter im Parlament auf Hochdruck - auch am Wochenende - um diese gigantische Menge an Daten zu verarbeiten, damit die Abgeordneten mit der Aufklärungsarbeit beginnen können."
Darüber hinaus arbeitet die Parlamentsdirektion derzeit unter anderem auch an der Adaptierung des Ausschusslokals, der Einrichtung der weiteren technischen Infrastruktur, dem Schriftverkehr mit den Auskunftspersonen, der Adaptierung des Raumbedarfes für die Administration des U-Ausschusses und des Verfahrensrichters und des Verfahrensanwaltes. Deren Räume sind vorerst noch nicht ganz bezugsfertig bzw. eingerichtet.
U-Ausschuss startet mit zwei Zeuginnen
Der Hypo-U-Ausschuss startet am Donnerstag, 8. April, nach APA-Informationen mit nur zwei statt ursprünglich geplanter drei Zeugen-Einvernahmen. Grund ist aber lediglich, dass eine der drei geladenen früheren Hypo-Staatskommissärinnen terminlich verhindert ist. Die frühere stellvertretende Hypo-Staatskommissärin werde an einem der Folgetermine zur Befragung erscheinen.
sollten einfach das VERBRECHEN gestehen, dann könnten wir uns Millionen € ersparen.
Welchen schwindligen Projekten hier unser Steuergeld nachgeworfen wird kann man hier in diesem Piratenblog nachlesen.
ist das ein Weltrekord ?
geh zappi,da Maunt Evarest is nu heha,hast net aufpasst in da Schui?
der is ned aus Papier !
don is hoid a EUROPAREKORD & es gibt sicha a klasse Urkunde aus Brüssel
a gscheide Gaudi werds sich da Ausschuss.....
Wir Österreicher suchen die Schuldigen in dir Politik. Koste es was es wolle. Ja eine ordentliche Schlammschlacht muss her. Zum Schluss weiß zwar keiner mehr wer der eigentliche Schuldige ist, wer hat die meisten Fehler gemacht.
Wie heißt es so schön, wenn wir uns streiten, freuen sich die Bayern. Die lachen sich ins Fäustchen, ob unserer Naivität.
nicht sudern sondern genieße diesen Ausschuss das wir eine super Gaudi für alle Parteien !
:)
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Gaudi dieser U-Ausschuss !
Wir werden alle HYPOTISIERT werden
und s´zapperl in da Hypnosestarre,des wird lustig...