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"Wegschauen geht nicht": Rüge von Kurz für die FPÖ

Von Barbara Eidenberger, 02. April 2019, 00:04 Uhr
"Wegschauen geht nicht": Rüge von Kurz für die FPÖ
Das Haus in der Hagenstraße Bild: OÖN

LINZ. Villa Hagen: Kurz und Stelzer fordern eine Abgrenzung der FPÖ zu den Identitären.

Mit einer klaren Botschaft an den Koalitionspartner FPÖ meldete sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) gegenüber den OÖN in Sachen Identitäre zu Wort: "Ich dulde keinen schwammigen Umgang mit dieser rechtsextremen Bewegung. Daher erwarte ich, dass die FPÖ klar Position bezieht und wenn es hier Verbindungen gibt, auch durchgreift und diese trennt."

Kurz spricht damit die Villa Hagen an, in der sowohl die FPÖ-nahe Burschenschaft Arminia Czernowitz als auch das "Khevenhüller Zentrum" der Identitären untergebracht ist – die OÖN berichteten ausführlich. Der Arminia gehören neben den beiden Linzer Stadtregierungsmitgliedern Markus Hein und Michael Raml mehrere Linzer FP-Gemeinderäte an.

Haus gehört FP-nahem Verein

Das Haus in Linz-Urfahr gehört dem Verein "Studentenheim Urfahr". Obfrau ist Martina Grabmayr, Ehefrau von Wolfgang Grabmayr, FP-Gemeinderat in Linz und Kassier des Vereins. Schriftführer ist Wolfgang Kitzmüller, Ehemann der Dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller und FP-Gemeinderat in Kirchschlag. Alle wollen von den Identitären im Haus nichts gewusst haben.

Kurz betont: "Jede Art der Verflechtung zu den Identitären gehört aufgelöst. Wegschauen geht nicht." Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) fordert eine klare Trennlinie ein: "Es darf keine Partei, die im Land Verantwortung trägt, mit derartigen Gruppen in Kontakt sein oder gar zusammenarbeiten."

Die FPÖ selbst pocht auf einen Parteibeschluss aus dem Vorjahr, der klar eine Abgrenzung zeige, wie Landesgeschäftsführer Hubert Schreiner betont: "Wer bei einer anderen Organisation wie Reichsbürger, Freeman oder eben den Identitären Mitglied oder aktiv ist, wird bei uns ausgeschlossen." Mit den Identitären wolle man nichts zu tun haben: "Wir machen Politik im Parlament, nicht auf der Straße."

Extremismus war auch in der gestrigen Landesregierungssitzung Thema. Sowohl SPÖ und Grüne als auch die ÖVP brachten Anträge zum Thema Prävention und Beratungsstellen ein. Der VP-Antrag wurde von Schwarz-Blau beschlossen.

Fall für Landessicherheitsrat

Gehör fand die Forderung der Landesräte Birgit Gerstorfer (SP) und Rudi Anschober (Grüne), den Landessicherheitsrat einzuberufen. Stelzer will einen Lagebericht der Landespolizeidirektion abwarten. "Wir brauchen verlässliche Zahlen und konkrete Informationen, um die richtigen Maßnahmen zu setzen", so der Landeshauptmann.

Auf Bundesebene wird eine Auflösung der Identitären geprüft, nachdem bekannt wurde, dass der Christchurch-Attentäter Anfang 2018 eine Spende an den Identitären-Sprecher Martin Sellner überwiesen hatte.

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Autorin
Barbara Eidenberger
Leiterin Online-Redaktion
Barbara Eidenberger

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28  Kommentare
28  Kommentare
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lastwagen (2.036 Kommentare)
am 02.04.2019 22:37

Thomas und Sebastian habt ihr es immer noch nicht gecheckt, dass ihr getriebene der FPÖ seid? und das nur um Eure Macht zu erhalten. Erkennt doch mal die Realität!!

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Motzi (4.918 Kommentare)
am 02.04.2019 21:29

EU Wahlkampf Geplänkel von Kurz auf Kosten der FPÖ.

Keine schlechte Taktik die FPÖ in die Defensive zu drängen. Leider auf Kosten der patriotischen Politik in diesem Land.

Aber Kurz ist konkrete Antworten schuldig geblieben was an den Identitäten extrem oder radikal sei.

Der österreichische Wähler wartet auf Antworten Herr "Ich mach auf FPÖ im 2017er Wahlkampf" Kurz.

Ansonsten ist er noch unglaubwürdiger als seine Schlaftablette Karas.

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 10.04.2019 12:08

Sie verwechseln da was!

Die Bevölkerung wartet nicht auf Antworten, sondern auf eine klare Trennung zwischen ÖVP und FPÖ und der Entlassung von Kickl.

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lester (11.402 Kommentare)
am 02.04.2019 18:23

Na, jetzt werden sich die "Ewiggestrigen" aber fürchten, oder sie sitzen in der Villa Hagen und biegen sich vor lachen über Kurz.
Versteht Kurz wirklich nicht das ihn die Rechten am Nasenring durch die Gegend ziehen ,oder ist es ihm vor lauter Machtgier egal?
Jan Ackermeier (politischer Referent in der FPÖ Landespartei), 30 % Miteigentümer von Info-Direkt
Ulrich Püschel (Büroleiter vonLinzer FPÖ Chef Markus Hein)
30% Miteigentümer von Info-Direkt
Wolfgang Grabmayer (FPÖ Gemeindrat LInz)
Wolfgang Kitzmüller ( Fp-Gemeindrat Kirchschlag und Gatte von
Anneliese Kitzmüller)
Also Hr.Kurz es wären eigentlich genug Beweise für ein striktes Handeln ihrerseits vorhanden ,aber sie begnügen sich mit einen oirdinären Blabla....
Noch ein paar Beweise fällig? Schlagzeile von Info-Drekt:
Wir Patrioten sitzen in einem Boot mit Martin Sellner.
siehe:
info-direkt.eu

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 02.04.2019 13:33

In den Medien riskiert Stelzer die große Lippe, damit er nicht gar so Schmuddelkinder-freundlich herüberkommt und dann, wenn es laut Demokratie-Ritualen ernst wird, nämlich im Landtag, da zieht er mit samt allen anderen ÖVP-Regierungsmitgliedern feige den Schwanz ein und verlässt die Sitzung, ohne sich der Debatte zu stellen, wie das im Fall Podgorschek nach dessen skandalöser AFD-Rede passiert ist!

Statt dessen zieht er es vor, mit Podgorschek ein "klärendes Hinterzimmer-Gespräch" zu führen, abseits vom Boden der Kontrolle durch die Abgeordneten. Stelzer nimmt offenbar den ganzen Landtag nicht ernst und verweigert eine seriöse Kontrolle der Landesregierung durch die Abgeordneten, die immerhin die Legislative und Bürger-Vertreter sind.

Das ist demokratiepolitisch sehr schlimm! Und dass die ÖVP- und FPÖ-Mitglieder gemeinsam sehr bedenkliche Tendenzen haben, zeigt schon, dass Stelzer so wie Hupfi so wie Pröll, so wie Minister Hofer allesamt "Ehrenritter" beim monarchistischen

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 02.04.2019 13:34

St-Georgs-Orden sind. Wer will da glauben, dass diese Herren so unterschiedliche Geisteshaltungen haben?

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penunce (9.674 Kommentare)
am 02.04.2019 09:02

Eine komplett freudlose Abrechnung mit Strache und der gesamten FPÖ:

https://youtu.be/4WSSLxtRZ68

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adhoc (4.106 Kommentare)
am 02.04.2019 09:01

diese meldung in den oön hat mich heute schon in aller früh erheitert ..... kurz will abgrenzung der fp zu den identiiiiii, also die lachanfälle werden noch den ganzen tag andauern ... hahahahahahahahh

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ob-servierer (4.503 Kommentare)
am 02.04.2019 08:58

Habe ich in früheren Jahren bei Dokumentationen über die Hitlerzeit und den damit verbundenen Unmenschlichkeiten einzelnen Zeitzeugen die Generalaussage "Das habe(n) ich (wir) nicht gewusst", fallweise noch Glauben geschenkt, bin ich, wenn ich mir die Entwicklung (nicht nur) in Österreich mittlerweile zu einer ganz anderen Meinung gelangt.
Das Fatale an dieser Entwicklung besteht m.M.n. darin, dass dieser Weg in den Abgrund immer in kleinen, aber dafür stetigen Schritten in Richtung Abgrund zeigt.
Und dann wird es wieder einmal heissen: "Das haben wir ja nicht gewusst bzw. ahnen können !"

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ob-servierer (4.503 Kommentare)
am 02.04.2019 08:59

...Österreich anseeh, mittlerweile....

Sorry (das ist den Emotionen geschuldet)

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Franz60 (512 Kommentare)
am 02.04.2019 07:56

Stelzer vorgestern: Das ist ein Problem der Linzer SPÖ.

Sogar der Bundeskanzler hat das anders gesehen.

Man sollte immer zuerst vor der eigenen Türe kehren, bevor man andere anpatzt.

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hepusepp (6.259 Kommentare)
am 02.04.2019 07:25

Eine scheinheilige, sich künstlich aufregende linke Gesellschaft! Sollen besser den gleichen Eifer an den Tag legen, wenn es um Korruption, Steuerbetrug usw. geht!

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zbisa (818 Kommentare)
am 02.04.2019 07:27

Uiihh - jetzt hast du es aber den Linken gegeben (und das schreib ich, der ned links wählt grinsen , aber gegen solche Weltbilder muss man auftreten: Wehret den Anfängen!)

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hot_doc (518 Kommentare)
am 02.04.2019 07:33

Schon schlimm wenn Kurz und Strache schon links sind !

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KritischerGeist01 (4.928 Kommentare)
am 03.04.2019 14:58

Dir wäre es wohl lieber, wenn wir alle in Lederhosen und Walkjankern zum nächsten FPÖ-Bierzelt wackeln. Dort singt der Gabalier die alten Kameraden-Lieder und wir wähnen uns wieder im Groß-Deutschen-Reich.

Das ist nämlich das Identitären-Programm übersetzt für Dummies. Also für dich und deine FPÖ-Freunde.

Und daran ist GAR NIX ÖSTERREICHISCH.

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derkommentator (2.254 Kommentare)
am 02.04.2019 07:05

"Ich dulde keinen schwammigen Umgang mit dieser rechtsextremen Bewegung."

Dann sollte er seinen Umgang schnellstens überdenken!

Wurden wir eigentlich vom Innenminister schon darüber informiert, zu welchen Personen der Terrorist Kontakt hatte?
Sitzen diese in U-Haft?
Warum eigentlich werden wir nicht informiert?
Welcher Partei gehören die drei Personen an?

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milli34 (3.636 Kommentare)
am 03.04.2019 09:42

.....das wissen sie hoffentlich schon? das dass Innenministerium keine Quatschbude ist, na dann!

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athena (3.249 Kommentare)
am 02.04.2019 06:52

der kurz weiß dass das ganze nichts anderes ist als eine herumkonstruiertes gschichterl, wo auch die identitären egal was man von ihnen hält, nicht verboten sind in österreich -haben sich auch nichts zu schulden kommen lassen- u man natürlich schon voll im EU WAHLKAMPF ist wo die linken nichts mehr fürchten als stimmen an die rechten zu verlieren wie überall prognostiziert!
die methoden des wahlkampfes kennt man seit silberstein!!
ANMERKUNG: wer so empört ist über einen spender den man sich nicht ausgesucht hat, der kann wohl zu allen seinen spendern stehen?? wäre doch interessant welche spender aus in u ausland die spö so hat und ob die alle unbescholten u vorzeigbar sind.........

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kulesfak (2.738 Kommentare)
am 02.04.2019 07:13

....na dann zähl mal auf.
Wennst eh so gscheit bist. grinsen
Und klar, daß das alles bei euch natürlich wieder ganz, ganz harmlos ist.

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zwergbumsti (1.008 Kommentare)
am 02.04.2019 08:16

Kurz, Stelzer, Strache gehören jetzt zu den Linken?

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Roman_H (116 Kommentare)
am 02.04.2019 06:48

Also die ganze Aufregung kann ich jetzt wirklich nicht verstehen. Das sind doch alles nur Einzelfälle! Nazi-Liedgut: Haben wir nicht gewußt! Kikl-Rede vor rechtsradikalem Haufen? Einzelfall! Wehrsportübung? Aber geh, Schwammerl hat er g'sucht der Herr Strache!

Wer es wissen wollte, hätte sich auch schon vor der Wahl über die rechten Umtriebe der FP informieren können.
Entweder haben Menschen sich ganz bewußt für diese rechten Politiker entschieden oder sie haben nicht nachgedachht bevor sie "das Kreuzl" gemacht haben.

Die (sauren) Früchte der aktuellen Politik ernten wir nun leider alle!

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haliblau (3.764 Kommentare)
am 02.04.2019 06:22

Oida, was is mit eam? Wegschauen geht nicht!!!Was hat er seit den Wahlen gemacht? Genau !Wenn er ein Mann mit Charakter wäre, mit gutem Charakter würde er sich bei seinen Wählern bzw auch Nichtwählern entschuldigen , aber dazu hat er keine🍳🍳🍳🍳

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( Kommentare)
am 02.04.2019 06:13

Wer im glashaus sitzt, soll nicht mit steinen werfen.

Er hat selbst weggeschaut als er mit diesen politischen verbrechern eine koalition geschlossen hat.

Und jetzt regt er sich künstlich auf, weil diese verbrecher kontakt mit anderen verbrechern haben.

Jeder hat es kommen sehen, nur du nicht, berufsloser...

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athena (3.249 Kommentare)
am 02.04.2019 06:53

verbrecher??

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max1 (11.582 Kommentare)
am 02.04.2019 07:57

Gibt es irgendeinen Straftatbestand der ihre Auswürfe unterlegt?

Noch leben wir in einem Rechtsstaat wenn allerdings der Herr Kurz versucht die Macht der Information an sich zu reißen, haben wir einen 2. Metternichstaat. Nehme jedoch an daß die Oppostion nicht mitmacht in Richtung Totalitarismus.

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il-capone (10.384 Kommentare)
am 02.04.2019 05:25

Diese Rüge sollte eher an jene Ösls herangetragen werden, die das Kreuzerl bei den Gerügten machen.
Wo Angebot - da Nachfrage.
Auch wenn die Ware ein destruct-Produkt ist, wirds immer genügend Kundschaften dafür geben.
Es zählt vielfach nur der kurzfristige Wohlfühl-Faktor.
Beispiele gibts en masse ...

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 02.04.2019 05:09

Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht.

Die Scherben sind schon überall verstreut.

Beendet endlich den Wahnsinn.

Österreich will keine Postdemokratie.

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haliblau (3.764 Kommentare)
am 02.04.2019 01:03

So und jetzt kommt der nächste Kuh Handel. Er darf ein paar Worte sagen die das Volk beruhigen sollen. Die blauen werden alibiweise a bisl "buckln" sich eins lachen und das Spiel beginnt von vorne, weil das Volk ist ja blöd. Hr Kurz , Vorsicht nicht das sie in diesem Machtspiel zerrieben werden.Denn der Verlierer in diesem Machtspiel wäre das Volk. Den diese hinterlistigen Feinheiten haben die Granden in der FPÖ schon länger geübt

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