Landesverfassung: "Staatsziel" freier Zugang zu Seen
LINZ. Am 11. April soll im Landtag eine Novelle der oberösterreichischen Landesverfassung beschlossen werden, den Verfassungsausschuss passierte sie gestern.
Mit wenigen Ausnahmen konnten sich alle Parteien in den Änderungen wiederfinden: vor allem in der neuen Staatszielbestimmung "Das Land Oberösterreich bekennt sich zum Zugang der Allgemeinheit zu Wäldern, Bergen, Seen, Flüssen und anderen Naturschönheiten". Grünen-Klubobmann Gottfried Hirz erhofft sich dadurch konkrete Auswirkungen auf die künftige Widmung und die Verhinderung der Verbauung von öffentlichen Seegrundstücken.
Die Klubobleute von ÖVP und FPÖ, Helena Kirchmayr und Herwig Mahr, betonen, dass sowohl das "Bekenntnis zu einer leistungsfähigen Wirtschaft" als auch jenes "zur Heimatpflege durch das Bewahren landestypischer und regionaler Bräuche und Traditionen" verankert werden.
Teil der Novelle ist auch das neue Haushaltsrecht; in diesem Punkt stimmte die SPÖ nicht zu. Denn die Möglichkeit, zweijährige Landesbudgets zu erstellen, wird darin verankert. Über die Forderung der SPÖ, dass es zwischendurch einen Finanzbericht geben soll, wurde man sich nicht einig.
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Freier Zugang für alle zu den Naturschönheiten ... Klingt schön, nicht?
Wenn ich mir anschaue, wie wenige Flächen rund um die heimischen Seen tatsächlich noch frei zugänglich sind, dann kann man sich als Politiker*in ja leicht vollmundig zu solchen Staatszielen hinreißen lassen. Mal schauen, was ein solches Staatsziel langfristig wert ist.
Ebenso sind unglaublich riesige Wald- und Wiesenflächen in herrschaftlichem oder kirchlichem Privatbesitz ...
Aber: Danke an dieser Stelle an alle Privateigentümer*innen für die Ermöglichung und Gestattung öffentlicher Zugänglichkeit sowie für die Pflege dieser Flächen.
Was das Bekenntnis zu einer leistungsfähigen Wirtschaft betrifft, hoffe ich, dass damit auch das Bekenntnis zur freien sozialen Marktwirtschaft verbunden ist und keine "Zwangsbeglückungen".
Australien wurde doch immer wieder als politisches Vorbild genannt, dort sind alle Meeresufer für die Öffentlichkeit zugänglich.