Neuer Mandatar und Kassen-Streit im Landtag
LINZ. In der Landtagssitzung am Donnerstag wurde Peter Oberlehner (VP) als neuer Abgeordneter angelobt.
Der Bürgermeister von Pötting übernahm das frei gewordene Mandat von Walter Aichinger. Oberlehner war bisher im Bundesrat, in den statt ihm der Perger Bürgermeister Anton Froschauer einzieht.
Das Programm im Landtag war umfassend, hitzig wurde es bei der Debatte um die Kassenreform der Bundesregierung. VP und FP stimmten gegen den SP-Dringlichkeitsantrag für den „Erhalt der eigenständigen Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse“ (die Grünen stimmten dafür). SP-Abgeordneter Hans-Karl Schaller sprach von Verrat an der OÖGKK, die Versichertenbeiträge drohten in den Einfluss der Arbeitgeber zu wandern.
VP-Klubobfrau Helena Kirchmayr sagte, es sei entscheidend, dass die Beiträge der Oberösterreicher für die Versorgung im Land bleiben. FP-Abgeordneter Walter Ratt sieht ein „Jahrhundertprojekt“ mit Kostensenkungen und Verwaltungsvereinfachungen.
So wie die OÖN-Zenzi die Kommentaren herumschnipselt, so unsauber sind wohl auch die Artikel auf die Wünsche der Mächtigen zugeschnitten.
...muss es der Oberlehner sein? Verjüngung sieht anders aus.
Wieder einer mehr im Landtag der nie in der Privatwirtschaft gearbeitet hat.
Schade, hätte mir eine Rochade beim Hiegelsberger erhofft. Aber der bleibt als Faktotum in der Landesregierung, weil der Bauernbund keine Alternative zur Hand hat.
Oberlehner wird ein paar Monate im Landtag sein und dann den Hiegelsberger beerben - wetten dass!
Hier läuft ein Spiel der kleinen Schritte mit großer Wirkung ab! Warum sonst steigt der Oberlehner vom Bundesrat in den Landtag ab? Wenn nicht etwas "Höheres" winkt!
Er steigt um weil ein Landtagsabgeordneter mehr Gehalt bekommt als ein Bundesrat.
da Neid is a Hund! Aber sie würden natürlich auf so eine Chance/Gehaltserhöhung verzichten.... auch wenn Sie nicht mehr von Pötting nach Wien sondern nur nach Linz zur Arbeit fahren müssen....
@senfdazugeber: Da bekommt wieder einer einen Versorgungsjob!!!
In ALLEN Parteien das gleiche Spiel auf Kosten der Steuerzahler.
Gemeinderäte sollen verkleinert werden, wann geschieht das endlich auch auf Landesebene und Bundesebene. Da wäre durch eine Halbierung der Abgeordneten viel Geld zu sparen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Politikergeh%C3%A4lter_(%C3%96sterreich)
Politikergehälter: 2018
Bundespräsident: 24.516 € monatlich x 14
Bundeskanzler: 21.889 € monatlich x 14
Vizekanzler: 19.263 € monatlich x 14
Nationalratspräsident: 18.387 € monatlich x 14
Minister und Landeshauptleute: 17.512 € monatlich x 14
Staatssekretäre: 15.760 € monatlich x 14
Klubobmann im Nationalrat: 14.885 € monatlich x 14
Abgeordnete Nationalrat, EU-Parlament: 8.756 € monatlich x 14
Abgeordnete Landtag: 7.005 € monatlich x 14
Abgeordnete Bundesrat: 4.378 € monatlich x 14
Mitglied der Landesregierung(Landesrat): 15.760,40 € monatlich x 14
Soviel zum Sparen im System!!!
Wer würde denn die Mostkosten eröffnen?
nur das übliche Spiel
„Reise nach Jerusalem“
Wieder ein Beamter mehr im unnötigen Landtag.