Archiv | ePaper | Digital
 |  A A A
Dienstag, 19. Februar 2019, 09:18 Uhr

Linz: 0°C Ort wählen »
 
Dienstag, 19. Februar 2019, 09:18 Uhr mehr Wetter »
Startseite  > Politik  > Innenpolitik

Wahlkampf-Kosten: Keine Ermittlungen gegen ÖVP und FPÖ

WIEN. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wird wegen der massiven Wahlkampfkosten-Überschreitung nicht gegen ÖVP und FPÖ ermitteln. Die Liste Jetzt hatte bei beiden Parteien Untreue und Förderungsmissbrauch vermutet.

Kurz

Bundeskanzler Sebastian Kurz im Nationalratswahl-Kampf 2017 Bild: Schwarzl

Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft mitgeteilt hat, gibt es aber keinen Anfangsverdacht, der die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gerechtfertigt hätte. 

Für Wahlen auf Bundesebene gilt seit 2012 ein Kostenlimit von sieben Millionen Euro. Bei der Nationalratswahl 2017 hat die SPÖ diese Kostengrenze leicht überschritten, FPÖ und ÖVP lagen massiv darüber. Dabei hatte der nunmehrige Kanzler Sebastian Kurz noch zwei Wochen vor der Wahl eine Offenlegung seiner Wahlkampfkosten abgelehnt und gemeint, die ÖVP halte sich an "alle Regeln, die es derzeit gibt". Schlussendlich gab die ÖVP mit 13 Mio. Euro aber fast doppelt so viel aus wie erlaubt, die FPÖ investierte nach eigenen Angaben 10,7 und die SPÖ 7,4 Mio. Euro.

Das Parteiengesetz sieht für die Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze Strafzahlungen von bis zu einer Million Euro im Fall der ÖVP bzw. bis zu 565.000 Euro im Fall der FPÖ vor. Der SPÖ könnte ihre Überschreitung bis zu 40.000 Euro kosten. Darüber hinaus gehende strafrechtliche Konsequenzen sind im Parteiengesetz nicht vorgesehen.

Die Liste Jetzt (früher Liste Pilz) hat ÖVP und FPÖ wegen der massiven Überschreitung dennoch angezeigt - und zwar wegen Förderungsmissbrauch und Untreue. Letzteres für den Fall, dass die Gremien der Parteien die Kostenüberschreitungen nicht ordnungsgemäß abgesegnet hätten. Die WKStA sah diesen Verdacht allerdings als nicht als gegeben an und leitete kein Ermittlungsverfahren ein. Wie hoch die Geldbußen wegen der Überschreitungen ausfallen, entscheidet der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt voraussichtlich im Herbst, wenn auch die Rechenschaftsberichte für das Wahljahr vorliegen.

Kommentare anzeigen »
Artikel nachrichten.at/apa 12. Februar 2019 - 06:18 Uhr
Mehr Innenpolitik

Kurz bei Trump: Auf einen Sprung im Machtzentrum der Weltpolitik

WIEN / WASHINGTON. Zwischen Handelskrieg und Komplimenten: Die heikle Mission des Kanzlers in den USA.

Herbstferien schon 2019? Oberösterreich wartet ab

WIEN. Die Regierung führt ab 2020 einheitliche Herbstferien ein Die Bundesländer können schon heuer den ...

Steuerreform: Zweifel an der Entlastung

WIEN. Bei der geplanten Steuerreform könnten Personen mit mittleren Einkommen leer ausgehen – wegen der ...

Karfreitag: Bundesregierung unter Zeitdruck

WIEN. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 22.

Österreichs Gefängnisse bekommen neuen obersten Chef

WIEN. Generalanwalt Friedrich König, zuletzt im Kabinett von Justizminister Josef Moser (ÖVP) beschäftigt, ...
Meistgelesen   mehr »
Weitere Meldungen
OÖNachrichten auf Facebook OÖNachrichten auf Twitter OÖNachrichten auf Google+ OÖNachrichten RSS