Vom Schlösschen zum Bahnhof: SPÖ will ihre Bildungseinrichtung öffnen

Früher residierte das rote Dr.-Karl-Renner-Institut in einem kleinen Schlösschen mit großer Parkanlage, auf dessen Grundstück sich auch das Gartenhotel Altmannsdorf befand. Die legendären SP-Kanzlerfeste wurden dort abgehalten, bevor sich die Partei wegen Geldmangels von der Anlage trennte. Das Renner-Institut erhielt vom Verkaufserlös rund sieben Millionen Euro und erwarb um 5,6 Millionen Euro 1000 Quadratmeter nahe dem Wiener Hauptbahnhof. "Es gibt mehr Eisenbahner als Schlossherren", sagte die neue Chefin des Renner-Instituts, die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, gestern bei der Präsentation der neuen Räumlichkeiten lachend.

Die SP-Akademie nimmt den Ortswechsel zum Anlass, sich inhaltlich neu auszurichten und sich stärker auch für Bürger zu öffnen, die keine Funktionäre sind. Es soll eine Akademie der Jugend eingerichtet werden, zudem wurde das Kursprogramm überarbeitet. Ab dem Frühjahr wird erstmals ein Lehrgang für "digitale Zivilcourage" angeboten.

Oftmals werde der Diskurs zu sehr auf der akademischen Ebene geführt, berichtet Renner-Direktorin Maria Maltschnig. Sie war für die Erstellung des Parteiprogramms verantwortlich; per Los wurden SP-Mitglieder ausgewählt, die an der inhaltlichen Öffnung mitarbeiten sollten.

Die Summen, die die Akademien erhalten, sind beachtlich, dennoch führen sie in der öffentlichen Wahrnehmung eher ein Schattendasein. Allein die SPÖ erhielt 2018 fast 2,6 Millionen Euro. Die Bildungseinrichtungen wurden von Bruno Kreisky Anfang der 70er Jahre initiiert. "Man hielt es damals für wichtig, die politische Bildung in die Hände der Parteien und nicht der Schulen zu legen", erklärt Parlamentarismusexperte Werner Zögernitz.

Sinn der Aktivitäten

Alle fünf im Parlament vertretenen Parteien erhalten die staatliche Zuwendung. "Die Frage, ob eine derartige Förderung der Bildungsarbeit sinnvoll ist, würde ich mit Ja beantworten", sagt Parteienexperte Hubert Sickinger. "Was die einzelnen Parteien damit machen, ist eine andere Frage."

ÖVP und SPÖ verwenden das Geld für klassische Bildungsarbeit wie Kommunikationstrainings für Interessierte, Netzwerkveranstaltungen oder Ideologieschulungen. Die FPÖ bietet regelmäßig Debatten über den politischen Islam und Medientrainings an. "Die Neos nützen das Geld, um die Partizipation zu stärken und interessierte Bürger an sich zu binden", lobt Sickinger das Neos Lab. Wenig lässt sich hingegen über die Aktivitäten der "Ideengarage" der Liste Jetzt sagen. "Die Pilz-Akademie muss noch in die Gänge kommen", befindet Sickinger. Über die Verwendung der Mittel wacht jedenfalls der Rechnungshof.

 

Was die Parteien im Jahr für Bildung erhalten

Das Gesetz sieht vor, dass jede im Nationalrat vertretene Partei zusätzlich zur Parteien- und Klubförderung auch Mittel für ihre Bildungsarbeit erhält.

Seit mehreren Jahren liegt die Gesamtsumme für die Parteiakademien konstant bei 10.495.000 Euro.
2018 erhielt die Politische Akademie der ÖVP 2.885.609 Euro. Das Dr.-Karl-Renner-Institut kam auf 2.575.920, das FP-Bildungsinstitut auf 2.544.951 Euro. In etwa gleich viel erhielten auch das Neos Lab mit 1.275.229 Euro und die Ideengarage der Liste Jetzt mit 1.213.291 Euro.