Mindestsicherung: SPÖ will VfGH-Klage einbringen
WIEN. Nachdem am Mittwoch im Nationalrat die Mindestsicherung durch die Regierungsparteien beschlossen wurde, will die SPÖ nun gegen das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz vor den Verfassungsgerichtshof ziehen. "Dieses Gesetz verschärft die Armut", kritisiert SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.
Die SPÖ macht ihre angekündigte Drohung wahr und wird gegen das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) ziehen. Wie SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zur "Krone" (Samstagsausgabe) sagte, werden die Sozialdemokraten noch vor dem Sommer eine Drittelbeschwerde gegen das Gesetz einbringen.
Klage kommt noch vor dem Sommer
Ein Drittel der Mitglieder des Bundesrates kann Bundesgesetze beim VfGH bekämpfen. Die Roten verfügen über die dafür nötigen Abgeordneten in der sogenannten Länderkammer. "Dieses Gesetz verschärft die Armut", kritisierte Rendi-Wagner. Eingebracht werden soll die Beschwerde noch im Juni, also kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes.
Laut dem Salzburger Arbeits- und Sozialrechtler Walter Pfeil, den die SPÖ für das Hearing im Sozialausschuss nominiert hatte, verstößt die türkis-blaue Reform gleich gegen mehrere Grundsätze: Weder sichere sie "das Mindeste" (Untergrenzen für Arme sind keine vorgesehen), noch lasse das Gesetz den Ländern genügend Spielraum für die Umsetzung. Zudem hält er die geplante Schlechterstellung nicht Deutsch sprechender Bezieher für EU-rechtswidrig.
SPÖ- Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda unterstützt die Forderungen Rendi-Wagners: "Die SPÖ wird alles dafür tun, damit die Regierung dieses ‚Armutsgesetz‘ zurücknehmen muss."
FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch reagiert auf die Kritik mit Argwohn. In einer Aussendung bezeichnet sie das Vorhaben der SPÖ als "Torschusspanik, um sich aufmerksam zu machen".
Experten vermuten verfassungsrechtliche Bedenken
Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Peter Kaiser (SPÖ), bezeichnete in einer Aussendung am Samstag den Gang vor den VfGh als "einzig richtigen Schritt". Gemeinsam mit dem aktuellen Vorsitzenden des Bundesrates Ingo Appe (SPÖ) ortete Kaiser "mehrere verfassungsrechtliche Bedenken". "Namhafte Experten sind überzeugt, dass dieses Gesetz vor dem Verfassungsgericht nicht standhält. Daher ist es für die rote Bundesratsfraktion Gebot und Verpflichtung, Klage einzubringen", betonte Appe.
Die Mindestsicherung war am vergangenen Mittwoch im Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen worden - trotz massiver Kritik der Opposition.
die rendi kann ja von dem parteigeld etwas beisteuern,wenn sie angst hat,daß ihre Lieblinge verhungern.in der brd gibt es auch ein euro-Jobs.
alle hart arbeitenden Handwerker usw. sind froh dass die Regierung endlich gegen Menschen die nie ins System einzahlten und Geld kassieren , endlich gekürzt werden daher wird die FPÖ bei der EU Wahl gewinnen. danke genossen für diese wahlhilfe
Ja, eine Schande das eine F Partei die Arbeiter mehr vertritt als die S Partei.
Dabei waren doch die Fler immer die Vertreter der Unternehmer !
Halt zu meiner Zeit als aktiver Tschinäler, was haben wir gegen die Blauen geschimpft.
Na ja hin und wieder wird einem der Teifl schon sympatischer als die linke Rendi ............
da hat die JOY Pam Rendi keine Chance die bleibt immer der verlierertyp
Torschusspanik
SPÖ unlocked halt! 🤣
Bei ihresgleichen vermute ich!
Tatsächlich zum Wiener Parteitag gibts kein Forum (mehr). Wurde dort so wild gewütet wie im Nationalrat? "Solche Beidln!"
Am schönsten war das wilde Kreischen von Mama Beata "Wer schafft die Arbeitsplätze - Wer??? Die Wirtschaft - begreifst des endlich!" Richtig und somit hat folgerichtig die Politik der Wirtschaft zu folgen. Die Wirtschaft darf in ihrem Wachstum nicht behindert werden, schon gar nicht durch "dumme soziale" Gesetze wie Arbeitszeitbeschränkung -"g'hackelt muas wern, damit was weida geht". Zu Beginn jeder KV Lohnverhandlung seufzen die Industriekapitäne und Unternehmensbosse "schon wieder, des können wir uns nicht mehr leisten! Herr Betriebsrat, schauns amol auf die Mitarbeiterparkgstettn, da stehen lauter schöne, teure Autos. Denen Leit gehts vü zu guad bei uns. In Indien is a Fohrradl scho a Luxus."
Off topic: ich verstehe nicht ganz warum der Artikel über den Wiener Parteitag gesperrt wurde, es ist dort Heute im Vergleich zu anderen Themen sehr gesittet und Ruhig zugegangen.
Ich bemerke Generell das die SPÖ Parteizentrale den bezahlten Kampfposter nach so einer anstrengenden Woche (Braunau-Gedicht-Hetze), auch mal ein Wochenende frei geben mus, 60 Stunden Woche sie wissen ja ,.....
Darum ist es relativ Ruhig und ab und zu sogar Witzig im Forum.
Aber das war jemand von der Spö Parteizentrale dann anscheinend auch zu viel wenn man nicht in Mannstärke die Oberhand am Forumsstammtisch zu halten versuchen kann.
Das die OÖN anscheinend auf solche zurufe reagiert macht mich etwas stutzig.
Ich bin für eine Freiwille Klarnamenpflich im Forum.
Die SPÖ Poster haben Heute ihren persönlichen Feiertag genommen 😜🤣🤣
Nachdem sie uns jetzt eine Woche lang rund um die Uhr erklärt haben das die Freiheit der Kunst nur für Linke Kunst gilt, haben sie sich den Urlaub auch redlich verdient.
Du bist zu gut für diese Welt! 😉
Ja aber man hat die Guten verspottet, hätte man dreimal so arg über die ÖVP oder fünfmal so arg über die FPÖ geschrieben, wäre das alles für weitere Anschüttungen offen geblieben!
Eine freiwillige Pflicht? Das ist der Joke des Tages. Ist das nun freiwillig oder verpflichtend?
Ihre Grammatik ist bestenfalls für die Baumschule, Agrarier! Würfeln sie ihre Rechtschreibung?
Ich kann seine Erläuterungen folgen, bei manchen Schreiberlingen hier die weder Absatz noch Groß und Kleinschreibung kennen tue ich mir schon schwer dem Geschriebenen folgen zu können!
Und perfekt sind wir Alle doch nicht oder ?
Man sieht hier am Abend mal rein und was findet man?
Das übliche "böse Zenzi" und "die Linken dürfen alles und wir nicht"-Geheule eines Truthahns, jopc etc.
Ist euch wirklich sooo langweilig, daß ihr euer Geseiere hier tagtäglich anbringen müsst? Und merkt ihr tatsächlich nicht, wie erbärmlich und kindisch dieses Gehabe ist??
Kampfmaschine SPÖ Wien
... und wenn ein Treath einmal nicht "gegen die FPÖ" geht, dann wird abgedreht?
Wie ich heute schon geschrieben habe sitzt Heute sicher ein Linker Zensi am Sperr und Löschknöpfchen
Ihr Posting ist anscheinend bewusst als "abschreckendes Beispiel" stehen geblieben.
Exemplarisch für die niveaureduzierte, dumpf-rechte Schreibe gewisser Kreise.
Was, soll ein "treath" sein?
WTF, warum versuchen sie sich an Vokabeln, die sie
- nicht verstehen
- nicht einmal schreiben
können?
ja wenn ma hoit a wengerl Englisch glernt hätt. Dann wär ma NetDeppat
Wer fuerchtet sich vorm schwarzen Mann. Aus Kindheitserinnerungen ein erfolgreiches Parteiprogramm fuer Zurueckgebliebene gestrickt. Leider werden wir Alle einmal dafuer bezahlen. Seit alle willkommen in der neuen schoenen Welt.
Die SPÖ solle sich doch bitte mal um ihre Arbeiter und Angestellten kümmern!
Das scheint aber nicht mehr schick zu sein?
Sie meinen, schnell noch eine AK-Wahl haushoch gewinnen?
AK Wahl!
Ist die wichtig ?
Was ist der Sinn einer AK?
Braucht die überhaupt wer ?
Meiner Meinung nach eine Organisation die gut und Angenehm auf Kosten der Arbeiterschaft lebt, nicht mehr und nicht weniger.
Trifft übrigens auf die Gewerkschaft ebenso zu, als ich aktiv war habe ich mich selbst um meine Sachen gekümmert !
Bin jetzt aus diesem unsinnigen Verein ausgetreten und gut ist es.
die spö hat in dieser hinsicht keine kümmerei.denn die lassen ihre arbeiter grundlos im stich,wenn es ernst wird.bsp.ein welser busunternehmen hält zu seinen fahrern.die linzag lässt ihre Fahrer im stich,wenn im bus randaliert wird.die dürfen keine massnahmen setzen.nur die Polizei rufen,daß dürfen sie schon.
Selbstverständlich dürfen hier Rechte 'Nazis, Braune' usw. genannt werden.
Nenne ich Linke 'Socken' wirds selbsverständlich gelöscht.
Irgendwie begreifst Du das nicht, dabei erkennt man den Grund schon in Deinem Posting.
Für den einfach gestrickten FPÖ Wähler natürlich schwer zu erkennen.
Nazi oder Braune sind keine Schimpfwörter, sondern tatsächliche Bezeichnungen für Leute, die eine bestimmte politische Meinung vertreten. Ebenso das Wort Linker oder Grüner.
Es ist ganz allein das zusätzliche Wort, was den Unterschied ausmacht.
Die Linksextremen können einfach nur agieren wie tibetanische Gebetsmühlen auf denen steht:
Nazi
Demokratiegefahr
Rassist
Pressefreiheit
Verfassungsgerichtshof
Angesichts der hämisch grinsenden Juxtruppe im Parlament kann einem nur mehr speiübel werden.
Führen sie Selbstgespräche?
Im Artikel geht es um die Mindestsicherung und sie labern ihren Schrott vor sich hin ...!
Bedenklich ...
Die SPÖ erhebt den Anspruch, die einzig alleinseligmachende Partei in Österreich zu sein. Anders ist die Totalopposition gegenüber der Regierung nicht zu erklären. Das wird 'Allah long' nur Wählerstimmen und der Rendi-Wagner den Vorsitz kosten. Vorwärts Genossen, weiter so!!
Danke für ihre Expertise, frisch angetretener/angelegter Kampfpostet/in!
Woher kenn ich bloss diesen schlechten, dummen Stil ... ?
O jeh, das Foto ist gar nicht gut: Power Flower Pammy wirkt verhärtet, während Mama Beata gütig- skeptisch von der Seite auf sie blickt.
Die Klage soll sie erfolgreich sein, muss sehr gut begründet werden - "wo genau liegt die Verfassungswidrigkeit". Am ehesten durch die Ungleichbehandlung von Deutschsprechenden und weniger gut Sprechenden. Sozialhilfe hat mit Sprachkenntnissen nichts zu tun, sondern nur mit Bedürftigkeit.
Die Stoßrichtung der Regierung mit diesem Gesetz ist klar - gegen Ausländer, hinter vorgehaltener Hand Schmarotzer genannt, und Kindermacher von Beruf.
Vieleicht durch Bestechung, wer weiß warum mama beata so hartnäckig auf ihren blödsinnigen Stand Punkt bleibt.
Erst müsste man selbst mindestgesichert sein an Menschlichkeit und Solidarität bevor man über Mindestsicherung anderer entscheiden darf, diese Regierungsparteien welche die Armen noch ärmer machen sind so richtig erbärmlich und falsch. Der Verfassungsgerichtshof hat das sicher auch schon mitbekommen. Und wird mit Sicherheit der Schikane von armutsgefährdeten Bürgern durch diese unmenschliche Regierung ein Ende machen..
Vielleicht werden Einige aber jetzt draufkommen das es sich lohnt doch wieder zu arbeiten 😉 Nun ist es vorbei mit dem sozialen Schlaraffenland!
Mache SIE doch einen Anfang ... !0
Die müssen ja schauen dass ihre Klientel von was lebt!
*von uns* nicht von was !
die Armut gabs schon unter den sozialistisch geführten Vorgängerregierungen - und diese haben ausser hohlen Worten auch nichts dagegen unternommen.
Gut so!
Das ist das Demokratie Verständniss ala SPÖ , was sie über Demokratische Wahlen nicht an Legimitation vom Volk schaffen , versuchen sie mit Gerichtsurteilen durchzusetzen.
Da haben sie bei den Grüninnen gut zugesehen, die haben auch alles und jeden geklagt der nicht ihrem Weltbild entsprochen hat, mit hoffentlich Langanhaltendem Erfolg.
Vom Demokratieverständnis hat der Bauer also auch keine Ahnung!
Es ist ein demokratisches Recht, wenn man eine Entscheidung nicht für richtig hält, vor den Verfassungsgerichtshof zu ziehen.
Das gilt für Politiker aller Parteien und ist kein alleiniges Recht der Blauen!
Das wurde bewusst in der Verfassung so verankert, damit eine Partei nicht machen kann, was sie will.
Auch sie sollten das verstehen; noch haben sie die Gerichtsbarkeit nicht, die ist noch unabhängig.
An anderer Stelle wird von den Blau-Braunen gerne geschrieben, dass sich niemand vor einem Gericht fürchten muss, der nix angestellt hat. Auch vor totaler Überwachung muss sich niemand fürchten, so meint ihr doch immer.
Warum gilt euer Credo nicht in diesem Fall? Das Ganze landet vor dem VfGH und der wird gemäss unseren Gesetzen ein Urteil fällen. So einfach ist das.
Sie leiden unter einer stark unreflektierten Realitätswahrnemung, Agrarier!
Es ist die FP, die alles und jeden klagt - und dann üblicherweise verliert!
Wie war das z.B. mit dem Strachr-Fotos in der Stmk. (Stichwort Identitäre)?
Anscheinend sind die Mindestsicherungsbezieher doch mehr der SPÖ Wählerschaft zuzuordnen wenn sich die Rendi Pam so stark macht dafür!
Die gute Dame sollte aber erst mal in den eigenen Reihen , besonders in Wien ,zum Sparen beginnen!
Ich sage nur KH Nord, Logo Wien ,! Wie viele Mindestsicherungsbezieher hätten da wohl wie lange versorgt werden können...,,
Das ist die gelebte Doppelmoral der Schuldenmacher Partei Österreichs!
Gut das sie lange nicht mehr in der Regierung sein werden!
Gab es da nicht eine große Koalition mit schwarzen Finanzministern. Übrigens besonders viele Schulden wurden unter Schüssel gemacht.
die spö muss halt ihren wählern helfen