Eurofighter: Ermittlung gegen Grasser eingestellt

Das bestätigte gestern die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Das Wiener Landesgericht für Strafsachen hat einem Einstellungsantrag von Grasser-Anwalt Manfred Ainedter Folge gegeben. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, die WKStA hat 14 Tage Zeit, sie zu beeinspruchen.

Nach Ansicht des Landesgerichts für Strafsachen hat sich "der an sich schwach ausgeprägte Anfangsverdacht bislang nicht erhärtet (...), obwohl das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wien bereits über sieben Jahre anhängig war."

Causa läuft seit 2011

Gegen Grasser waren im November 2011 von der Staatsanwaltschaft Wien in der Causa Eurofighter strafrechtliche Ermittlungen ins Laufen gekommen, von denen er erst im März 2019 aus den Medien erfuhr. Es ging um den Vorwurf, Grasser habe als Finanzminister von einem dem Eurofighter-Hersteller EADS nahestehenden liechtensteinischen Fonds eine Million Euro überwiesen bekommen. Der Verdacht gründete sich auf das Mail eines Managers aus dem Jahr 2009, wobei sich dieser auf einen namentlich nicht genannten Informanten bezog.

Weil Grasser nicht zeitnahe von den Ermittlungen verständigt wurde und von der Staatsanwaltschaft Wien zwischen April 2012 und Anfang 2019 keinerlei Ermittlungsschritte gesetzt wurden, wurde Grasser mehrfach in seinen Rechten verletzt. Gegen den ursprünglich für das Grasser-Verfahren zuständigen Staatsanwalt – er hatte das Verfahren sogar zwischenzeitlich abgebrochen, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben waren – laufen inzwischen Untersuchungen wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung des Amtsgeheimnisses. Im Februar 2019 hat die WKStA den Fall übernommen.