Mindestsicherung - volles Geld nur bei Integration
WIEN. Die Regierung präsentiert heute ihr Modell der Mindestsicherung: Es soll im Jahr 2020 in Kraft treten.
Es hat lange gedauert, am Dienstagvormittag waren sich die Regierungsparteien schließlich einig: Künftig wird es wieder eine bundeseinheitliche Mindestsicherung geben, die ab 2020 gelten soll. Die Details sollen heute präsentiert werden, einiges ist bereits durchgesickert.
Das Grundgerüst war Ende Mai bei der Regierungsklausur in Mauerbach vereinbart worden. Die Intention war von Anfang an klar: Die Mindestsicherung sollte keinen Anreiz für Flüchtlinge, Zuwanderer und kinderreiche Familien darstellen und deshalb für diese Gruppen reduziert werden.
Es war der FPÖ geschuldet, dass der Kompromiss dennoch so lange auf sich warten ließ. Die Freiheitlichen hatten auf größere Ausnahmen beim Vermögenszugriff gedrängt. Doch die ÖVP war nur zu geringfügigen Konzessionen bereit. "Es wäre der falsche Ansatz gewesen, zu sagen: ,Egal, was ich habe, ich kann Mindestsicherung beziehen‘", hieß es dazu.
Video: Die Regierung hat am Mittwoch die Details ihrer Reform angekündigt. Auf Familien mit Kindern und Personen mit schlechten Deutschkenntnissen kommen damit teils starke Kürzungen zu. Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache lobten das Modell als fair und gerecht und strichen insbesondere Arbeitsanreize für Bezieher hervor.
Fünf Fälle pro Bezirk
Derzeit dürfen Sozialhilfe-Bezieher nur ein Vermögen von 4200 Euro haben. Besitzen sie ein Eigenheim, können sich die Behörden nach sechs Monaten im Grundbuch eintragen lassen. De facto wird davon selten Gebrauch gemacht. In Oberösterreich sind es pro Bezirk in etwa fünf Fälle. Relevant ist hingegen die "abschreckende" Wirkung: Die Behörden wissen von Personen, die keinen Antrag auf Sozialhilfe stellen, um ihr Vermögen nicht offenzulegen.
Die Schonfrist soll nun nach längerem koalitionärem Ringen von sechs Monaten auf drei Jahre ausgedehnt werden. Die Vermögensfreigrenze wird auf 5200 Euro angehoben.
Erwerbsanreize
Neu ist, dass sich Erwerb stärker lohnen soll: Wem es gelingt, aus der Sozialhilfe heraus eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, für den gilt ein Freibetrag von 35 Prozent seines Nettogehalts.
Eine Herausforderung für die Bundesregierung war es, eine verfassungskonforme Regelung zu finden. Schließlich hatten bereits der Europäische Gerichtshof und der Verfassungsgerichtshof die Mindestsicherungsmodelle von Ober- und Niederösterreich beanstandet. In der Koalition hofft man, eine Lösung gefunden zu haben, die rechtlich hält. Die Mindestsicherung wird so wie bisher 863 Euro im Monat betragen, der Satz soll aber als Maximalwert gelten. Wer nicht über ausreichende Deutsch- und Englischkenntnisse verfügt und keinen Pflichtschulabschluss aufweisen kann, soll künftig um 300 Euro im Monat weniger erhalten. Anfangs war ein Deckel von 1500 Euro für kinderreiche Familien vorgesehen. Nun wird eine Art Einschleifregelung kommen. Für Alleinerziehende und Behinderte soll es mehr Geld geben.
Offiziell äußerte sich vor der heutigen Präsentation nur Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP). Er sprach von einem Modell "im Sinne von sozialer Fairness und Gerechtigkeit". Die Notstandshilfe, deren Reform nächstes Jahr geplant ist, "wird nicht abgeschafft", versicherte er.
Stelzer: "Guter Entwurf"
Zu dem Mindestsicherungspaket der türkis-blauen Koalition sind am Mittwoch aus Oberösterreich Lob und Bedenken gekommen. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) kommentierte es mit: "Guter Entwurf". Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) sah vor allem Verschlechterungen für Kinder.
Video: Die Reaktionen aus Oberösterreich
Die Bundesregierung habe mit diesem Modell einen "guten Entwurf" vorgelegt - es gebe einen österreichweiten Rahmen vor, ermögliche den Bundesländern aber auch auf Härtefälle regional einzugehen, urteilte Stelzer. Das Modell trage die oberösterreichische Handschrift und sei ebenso an Integrationsleistungen gekoppelt. "Wir lassen niemanden im Stich, der Hilfe braucht, im Umkehrschluss gehört dazu aber auch ein klares Bekenntnis zur gemeinsamen Sprache Deutsch, zu unserem Wertegerüst und das Bemühen, am Arbeitsmarkt Fuß fassen zu wollen", stellte der Landeshauptmann in einer Reaktion fest. Man werde sich den Entwurf im Detail ansehen und dem Umsetzungszeitraum entsprechend die notwendigen Adaptierungen für Oberösterreich vornehmen.
Gerstorfer: "Verschlechterung für Kinder"
Gerstorfer kritisierte, der Bundesregierung sei es nicht gelungen, alle rechtlichen Bedenken auszuräumen. "Gleichzeitig sieht die Regelung maßgebliche Verschlechterungen für tausende Kinder vor und bietet den erwachsenen Bezieherinnen und Bezieher unzureichende Unterstützung, um zurück in das Erwerbsleben zu finden", fasste sie zusammen. Sie rechnete vor, von den aktuell 12.914 Mindestsicherungsbeziehern in Oberösterreich seien knapp 40 Prozent Kinder - konkret: 5.060. Die von der Regierung geplante Benachteiligung von Kindern in Mindestsicherungs-Haushalten habe die Konsequenz, "dass die Armutsgefahr in den betroffenen Familien deutlich ansteigen wird", prognostizierte die Soziallandesrätin. Sie sieht einen "echten Malus für Familien und für die Chancengerechtigkeit".
In Bezug auf die Mindestsicherung als eine Überbrückungshilfe merkte die frühere Leiterin des AMS Oberösterreich und jetzige Soziallandesrätin an, ihre Erfahrung zeige, dass die geplanten Erwerbsanreize dafür zu kurz greifen würden. Ein Ausbau der Hilfe zur Arbeit wäre daher dringend notwendig gewesen. Zudem äußerte sie Zweifel, ob die fünfjährige Wartefrist für Drittstaatsangehörige sowie EU- und EWR-Bürger verfassungsrechtlich halten könne.
Die Mindestsicherung Neu
Laut Statistik Austria bezogen im Jahr 2017 307.853 Personen Mindestsicherung, rund die Hälfte davon Österreicher.
Die Mindestsicherung für Alleinstehende soll ab 2020 863 Euro betragen, für Paare 1208 Euro monatlich (zwölfmal pro Jahr). Voraussetzung für den Bezug sind Arbeits- und Integrationswilligkeit: Wer nicht über ausreichende Deutsch- (B1-Niveau) oder Englischkenntnisse (C1) verfügt, keinen Pflichtschulabschluss vorweisen kann und keine Wertekurse besucht hat, soll lediglich 563 Euro erhalten.
Für Kinder sind gestaffelte Beiträge vorgesehen: für das erste Kind 25 Prozent (215 Euro), für das zweite 15 Prozent (129 Euro), für jedes weitere fünf Prozent (43 Euro). Für Alleinerzieher sollen die Sätze höher ausfallen (erstes Kind: 100 Prozent, zweites: 75, drittes: 50, dann 25 Prozent). Für Menschen mit Behinderung sind 155 Euro monatlich mehr veranschlagt.
Zuwanderer sollen erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Österreich Anspruch auf Mindestsicherung haben. Asylberechtigte sind allerdings Inländern gleichgestellt.
Gar kein Geld den Gfastern, die Asylanten haben kein Recht dazu, in deren Heimat gibt es das Wort Sozial gar nicht. Wann werden die Österreicher sich endlich wehren!!!!
@cheese.linz: Du bist selber ein riesen Gfrast, wenn du so über andere Menschen redest.
Eine der besten Regierung die wir derzeit haben.
Nehmt euch was euch zu steht, war nur ein kurzes Schauspiel
Sie haben aber sehr geringe Ansprüche, wenn Sie diese Regierung als gut bezeichnen. Oder sind Sie reich?
Beides.
Die Kacke haben und die Roten eingebracht, diese Regierung versucht den Misthaufen aufzuräumen? Leiden Sie an Wahrnehmumgsstörungen?
@cheese.linz: Hast du wirklich soviel Intelligenzdefizit, weil du nur beleidigend oder in der Fäkaliensprache schreibst?
Ist wohl bei deiner Erziehung und Schulbildung vieles schief gelaufen!
Das betrifft nicht nur Asylanten und Migranten - auch Österreicher!!!
Wieviel Miete kostet eine Wohnung?
Integration betrifft wie einen Österreicher?
Das ist das beste mobbingforum. In der schule könnte man es zeigen als mahnendes Beispiel. Oder: die Erwachsenen sind nichts besseres als ihr.
Darum fühlst du dich also so wohl hier?
Jemand muss das dokumentieren. Es sind einfach so viele gute lines hier für eine polit- und Gesellschaftssatire. Die Menschen dahinter sind mir egal.
Also arbeitet hart an euch, eurer bildung. Sonst endet ihr mal so.
Und auch keine Drogen nehmen, sonst endet ihr so wie gumba und Freunde.
Das ist eine Verleumdung. Ich könnte dich anzeigen. Aber du bist einfach nicht wichtig genug.
du bist genauso wichtig wie ein 2tes A-loch gumba
Korrekt!
Nicht zu vergessen sind die, die um die 50.000 Postings geschrieben haben.
Die also über ein Jahr ihres Lebens, rund um die Uhr, nur mit posten in diesem Forum verbracht haben. Dabei möchte ich nicht wissen, in wie vielen Foren die Leute noch aktiv sind.
Ein gutes Beispiel für Computer Sucht und abschreckendes Beispiel für die Kinder und Jugendliche!
Oder man macht es Hauptberuflich, als Mitarbeiter in der Message Control Abteilung von Basti.
Beweis. A. Hitler ist der enkel eines rotschilds.
Beweis. Geschichte
Lg
Gerhard
Der Konzerne- und Neidkanzler Kurz und der Arbeiterverräter-Vizekanzler Strache reichen sich die Hand. Sie waschen ihre Hände in Unschuld.
Nau mehr brauchma net wir Arbeitnehma. Des is wie Pest und Cholera zsam. Wer von de beiden ziagt uns wohl mehr Geld aus da Taschn im Auftrag der Großspenda?
Statt das di ReGIERung wie groß versprochn die Lonbebenkostn senkt damit mehr Netto vom Brutto bleibt, raubns die Armen aus.
Aus reich wird no reicha, aus arm nu ärmer. Des taugt in Kurzn und in Heinzi. Da rinnt da Geifa so richti ausn Maul. Di Armen bestrafn und di Reichn reich beschenkn.
I glaub da Bumsti und da Heinzi ham zfü Denver Clan, Dallas oder schön und reich gseng.
So ein Schwachsinn...
Bravo Regierung: Es darf nicht sein dass Tachinierer mehr Geld bekommen als fleißige Menschen, die sich ihr Geld selbst erarbeiten müssen!
Wenn man das Gehalt des leistungsfreien Kanzlers heranzieht, brechen goldene Zeiten für BMS Bezieher an.
Was bekommen sie? Was ihnen zusteht oder nur Sklavenlohn?
Das Gruselkabinett von Basti K.
Bankomatkarte versehentlich gesperrt: Hartinger-Klein muss einen Tag lang mit 150 Euro auskommen
Ihre Antwort: „Heute werde ich beweisen, dass ich mich sehr wohl in die Lebensrealität von Sozialschmarotzern hineinversetzen kann.“
Silberstein lebt!
Nicht nur vom Mindestsicherung Muslime fernhalten, die neue e-card von Sozialministerium besteht vollständig aus getrocknetem Schweinespeck, um Muslime vom Gesundheitssystem fern zu halten.
Ich habe irgendwo gelesen die neue e-carte kann auch noch reden!
Motivierender Spruch von Sebastian Kurz – “Hauptsache, ich bin gesund.”
LOL
Österreich hat ein hervorragendes Sozialsystem, das vielen Menschen, die kurzfristig oder auch länger in Not geraten hilft. Das ist auch gut so. Es geht nicht um Sozialabbau, sondern um Erhöhung der Treffsicherheit und Reduktion der Missbrauchsmöglichkeiten, das ist den Beitrags- und Steuerzahlern geschuldet.
Wenn also gesunde Menschen arbeitsunwillig sind, Menschen von auswärts Leistungen erhalten, aber nicht unsere Sprache erlernen wollen, mit Konsequenzen rechnen müssen ist das legitim.
Es hilft nichts, das Geld regnet nicht vom Himmel und bis jetzt gibt es die Notstandshilfe de facto mit Verlängerung quasi bis zum Pensionsantritt ohne Vermögenszugriff.
Und bei Mindestsicherung das Auto zu verkaufen, eine zweite ETW zu veräußern? Wo ist das Problem? Es gibt arbeitende Menschen ohne Auto etc.
Nochmals, Hilfe für echt Bedürftige, ja, für Arbeitsscheue, nein.
Hatte! Hatte! Nicht hat!
Hilfe für Bedürftige?
Kranke, Erwerbsunfähige, Pensionäre sind genau so davon betroffen!
Was ist das für eine Hilfe, wenn sie genau so wenig bekommen wie jemand, der nicht arbeiten will?!
Da es erst ab 2020 gilt, sind das z.B. für OÖ mindestens 100 Euro weniger im Monat! Für jemanden, der nur 300 Euro zum Leben hat, ist das ein Vermögen!
Das Gesetz macht Arme noch ärmer, auch Kranke, Erwerbsunfähige und Pensionäre!
Die Armut von Alleinerzieherinnen und vor allem von Kindern steigt in Österreich seit Jahren rasant an. Zumeist wird die Mindestsicherung ja als Zuzahlung zu einem zu geringem Erwerbseinkommen oder Arbeitslosengeld ausbezahlt.
Wenn jetzt gerade bei den Kindern massiv eingespart wird, steigt dort die soziale Schande und die Entwicklung der jungen Bürger wird negativ beeinflusst. Aus armen Kindern mit wenig Chancen werden Erwachsene mit wenig Chancen am Arbeitsmarkt. Eine neue Arbeitslosenkarriere ist oft vorprogrammiert.
Alle diese Menschen haben Kurz und Strache auf dem Gewissen. Das kostet Österreich mittelfristig wesentlich mehr, als jetzt mit der Mindestsicherung neu überhaupt kurzfristig eingespart werden kann. Auch die Kriminalität wird natürlich steigen.
Bei der Mindestsicherung spart der neoliberale Neidkanzler eine zweistellige Millionenzahl ein, während er seinen Großspendern aus Industrie, Banken- und Immobiliensektor Milliarden Euro an Steuergeschenken macht. Geht's noch?
Nicht Kurz und Strache, von denen war genau dieses zu erwarten. Die Wähler, die diese Partie wider die eigenen Interessen gewählt haben sind schuld.
Hast du nicht verstanden, dass Alleinerzieherinnen den höchsten Betrag bei der Mindestsicherung bekommen werden?
Zudem bekommen kinderreiche Familien einen relativ hohen Steuerbonus, bei extrem geringen oder fehlenden Einkommen einen Familienbonus.
Informiere dich, das ist eine Holschuld!
Enteignet werden auch Alleinverdienerinnen.....
die Immobranche braucht schließlich Spekulationsobjekte und hat kräftih idn den türkisen Wahlkampf investiert!
Alles nur für den "kleinen Mann", atürlich....
Lüge! Den Familienbonus gibt es bei hohem Einkommen! Weil nur jemand, der mindestens 1500.- Steuern zahlt, kann den vollen Bonus in Anspruch nehmen.
Ich werde Ihren Nick den Nachrichten melden, denn unter dem Namen einer politischen Partei so unverfroren lügen ist schon eine ziemliche Chuzpe. Damit unterstellen Sie der SPÖ, eine Lügenpartei zu sein.
Naja- WOHLHABENDE Familien bekommen einen hohen Steurbonus.....ich freu mich schon drauf!
die "Hetzte gegne Reiche", wi es Kurz nannte, hat ein Ende.
Und irgendwer muss es halt zahlen.
Sogar wer keine oder zu wenig Steuern zahlt, bekommt stattdessen den sogenannten Familienbonus.
Nachhaltig keine Steuern zu zahlen, ist aber ohnehin etwas unsozial, oder? Trotzdem gibt es eine Belohnung in Form des neu geschaffenen Ausgleichs "Familienbonus" dafür, also warum meckerst du?
Ah. Ist ds
Seids ihr Linksextremen heute alle schon flach?
Ich hab gemailt, werde morgen sowohl die OÖN als auch die SPÖ kontaktieren, um dafür zu sorgen, dass rechtlich gegen die Person vorgegangen wird. Ich würde Sie, und alle, die unserer Meinung sind, bitten, dies auch zu tun. Je mehr, desto besser.
Gute Idee! Werde ich ebenfalls machen.
Die SPÖ-Fanboys haben alle besonders gute Ideen, daher ist die Partei momentan so erfolgreich.
Wie genau? Was ist sein Delikt? Klingt interessant. Da könnte man sich anschließen.
Andere Meinungen müssen hart bestraft werden, das ist wohl klar. Die vereinten Silbersteinis drohen gerne, das hat man im Prozess gegen den Redenschreiber ganz gut gemerkt.
Unter einem anständigen Namen Lügen verbreiten muss abgestellt werden.
Wenn Sie Sich Heinz Christian nennen, können Sie in seinem Namen lügen, solange es ihn nicht stört.
Da war doch eine Frau, die jetzt für einen Glückspielkonzern arbeitet, wenig erfolgreich bei ihren Klagen gegen Hinz & Kunz.
So sie hier im Forum keine Kritik vertragen, lassen sie es mit ihren Auftritten bleiben um hier zu Posten. Cool down !!!!!
Was hat das mit Kritik zu tun? Nichts!
Wenn man grundsätzlich gegen alle ist, die die Meinung nicht teilen, andere Parteien und Menschen grundsätzlich beschimpft, das ist dann Kritik?!
Das österreichische Justizsystem ist mit das schlechteste was es gibt! Richter können grundsätzlich so entscheiden, wie sie wollen, egal ob es so im Gesetz steht. Revision? Erfolglos! Hier kennt ja jeder jeden!
Richter kann man nicht mal verklagen, selbst wenn sie selber Vorschläge zur Beilegung eines Konflikts machen, die nicht gesetzeskonform sind. Für die ein normaler Bürger sogar ins Gefängnis gehen würde.
Anwälte müssen gegen falsche Beratung versichert sein. Prima Sache! Nur ist die Versicherung unsinnig, weil es keinen Anwalt gibt, der einen anderen verklagen würde! Obwohl es im Gesetz so verankert ist, ist es undenkbar!
Suchen Sie mal bei Google nach "Anwalt wegen falscher Beratung verklagen", da finden Sie Unmengen Seiten. Wenn Sie sich die Seiten näher ansehen, sind alle aus Deutschland.
Was war Kritik an dem Ausgangsposting. Ich sehe hier eine glatte Lüge, mehr nicht.
Trink weniger Alkohol, dann verstehst du wahrscheinlich die Bedeutung von "Bonus für Alleinerzieher und Behinderte".
Österreich it Stolz so eine super Regierung zu haben viele Deutsche wünschen sie einen Kanzler Kurz, und HCS wird immer besser