Liste Pilz zeigt ÖVP und FPÖ an
WIEN. Die Liste Pilz hat die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ wegen deren massiver Wahlkampfkostenüberschreitung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angezeigt.
Dass die ÖVP 13 Mio. Euro, die FPÖ 10,7 Mio. Euro im Nationalratswahlkampf 2017 ausgegeben hat, zeigt für Listengründer Peter Pilz, dass den beiden Parteien "gesetzliche Bestimmungen im Grunde 'Blunzn' sind".
Video: Maria Stern und Peter Pilz von der Liste Pilz erstatten Anzeige gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) aufgrund der Überschreitung der Wahlkampfkosten.
Die Höchstgrenze laut Parteiengesetz liegt (seit der Valorisierung im April 2018) bei knapp 7,4 Mio. Euro. "Unter Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache hat die Unverschämtheit in der Politik eine neue Dimension erreicht", konstatierte Pilz. Das man dies nicht hinzunehmen gedenke, unterstrich auch Parteiobfrau Maria Stern.
Verdacht auf Förderungsmissbrauch und Untreue
Förderungsmissbrauch wäre es laut Pilz, der sich auf eine Einschätzung des Rechtsanwaltsbüros "Soyer Kier Stuefer" beruft, weil die beiden Parteien kaum aus Spendengeldern, sondern vor allem aus der öffentlichen Parteienfinanzierung dotiert seien. Hätten die Organe der Parteien von den Überschreitungen nichts gewusst, dann bestehe der Verdacht der Untreue, und zwar gegen die beiden damaligen Parteimanager und nunmehrigen Minister Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Herbert Kickl (FPÖ).
Den Antrag der SPÖ für schärfere Sanktionen im Parteiengesetz will die Liste Pilz unterstützten, allerdings nur, wenn bei den Sanktionen nochmals nachgeschärft wird. Ab zehn Prozent Überschreitung müsse es 200 Prozent des Überschreitungsbetrags als Strafe geben, bei mehr als 25 Prozent dann 200 Prozent der gesamten Wahlkampfkosten, so die Forderung.
Die einzelnen Kommentare, die ausschließlich auf Beleidigungen (kein Bezug zur Steuergeldverschwendung im Zuge des Wahlkampfes) wider Pilz abzielen sind ein Paradebeispiel dafür, dass im Hintergrund der Anonymität einiger Hass Poster die FPÖ die Fäden zieht.
Pilz zählt mit Sicherheit auch nicht zu meinem Freundeskreis, nur sollte man sich an Fakten halten. Die Anzeige bei der Korruption STA verläuft ohnehin im Sand, Strache braucht keine Angst davor zu haben, Kickl hat die besten Beziehungen zur STA. Mit einer Jahreskarte beim Sportklub Rapid Wien ist die Angelegenheit bereinigt.
Die Begriffe „NVP Veränderung“ und „FPÖ Heimatland“ auf den Wahlplakaten der Beiden erhalten eine zukunftsorientierte Bedeutung. „Veränderung“: was schert mich das, wir bedienen uns ungestraft an Steuergelder, das „Heimatland“ wird, ob es will oder nicht zur Kasse gebeten.
Die Glaubwürdigkeit der ÖVP schwimmt rasch den Bach hinunter, schade..
Eine ReGIERung, die im Sinne der Großspender von Kurz agiert und entsprechende Gesetzte samt Steuernachlässen in Milliardenhöhe beschließt bewegt sich sowieso am Rande des Kadi.
Das es auch noch eine massive Wahlkostenüberschreitung bei ÖVP und FPÖ gegeben hat, die beiden Parteien sich also unrechtmäßig einen Vorteil erschlichen haben, steht natürlich auf einen anderem Blatt.
Beide Blätter der ReGIERung gehören natülich von der Staatsanwaltschaft geprüft, die dabei offensichtlich gute Trümpfe in der Hand hätte. Wenn sie sich traut.
Jaja, die RotGrün Blinde. Die SPÖ hat ihre Wahlkampfkosten besser in den verbundenen Firmen versteckt. Das wissen alle, Primavera, was soll die dumme Wahlkampfpropaganda?
ich war der Meinung,die schwammerlzeit ist schon vorbei.dabei meldet sich der Giftpilz zu wort.
nascheinend haben die linken so gar keine Ideen,für ein eigenes Programm.sie sind noch immer beschäftigt mit anpatzen.
an Schwammerl Pilz
Vielleicht waren sie auch so besoffen wie sie, dass sie sich an nichts mehr erinnern können und deshalb auch wie sie nicht verfolgt werden.
Wenn der Spatz im Dreck hockt, soll er nicht zwitschern!!!
Vielleicht wäre es besser, wenn sie die Eva fragen, ob sie nicht ein
Geschäfterl in ihrem Glücksspielladen für sie hätte. Dort haben ja die Grünen Zugang.
Genialer Beitrag, pepi1!
So genial, dass er die Zenzi schwindlig gemacht hat.
Genialer Beitrag zum Thema.
Ihre Stammtisch Kollegen klopfen sich auf die Schenkel und johlen vor - zugegeben billigem - Vergnügen.
Niveau ist keine Creme.
Abgesang auf ein Fliegenpilzerl.....😛
pepi1:genau.und seit die eva bei novomatic ist,jammern die schon wegen dem Geld.
Danke Peter!
Wenigstens noch einer der wenigen Politiker der den Staat und dessen Gesetze respektiert!
Bei manchen Postern wär´s schon schön, wenn sie wenigstens die Grundzüge der Rechtschreibung und Grammatik respektieren würden.
Insbesondere erlaube ich mir, diese bei Anhängern der Linken einzufordern, die sich ja selbst als hochgebildet darstellen, die Nicht-Linkswähler dagegen als absolut ungebildet denunzieren.
Ihr Gedankenfehler: Denunzieren wäre es, wenn der Hinweis auf fehlende Bildung zu Unrecht erfolgen würde.
Brauchen Sie Fallbeispiele?
Ja, bitte!
Wir brauchen sofort einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Frage, ist eigentlich der Eurofighter U-Ausschuss schon beendet?
Pilz,geh in Pension und tue Schammerlsuchen - für die Politik bist du inzwischen unnötig!!!
Nur nimmt diese Schwammerln keiner mehr ernst ;<)
Werbung und Werbegeschenke ist für mich NICHT entscheidend wem ich meine Stimme gebe.
Für mich ist entscheidend wie die vorher gearbeitet haben und da hat sich keiner heraus getan - aber ich würde bei der nächsten Wahl genau so wählen wie die Regierung jetzt zusammen gestellt ist.
DARUM IST MIR DAS WURSCHT - wie viel Werbung die machen, Werbung ist nicht ausschlaggebend - meine persönliche Meinung die ist was zählt.
SPÖ hatte in den letzten 30 Jahren auf die Arbeiter vergessen, der ÖGB hat mit Milliarden an Mitgliedsbeiträgen gezockt - mein Geld verspielt und wie die BAWAG und noch einige Betriebe in den Ruin getrieben - nicht einmal wurde ein Funktionär zur Rechenschaft gezogen und verurteilt!!!
Die Grünen, NEIN einen grünen zu wählen ist für mich wie täglich Wassereimer von zuhause in die Donau zu schütten ...
NEOS, ich brauche die nicht - alle sitzen im Selbstbedienungsladen und hetzen andere auf ...
Also wer ist noch zu wählen?
Ja genau, die beiden Regierungsparteien...
Ihre Argumente zu den Grünen und den Neos, unglaublich, ... peinlich.
Sie wollen belogen und betrogen werden, solange die türkis braunen dafür sorgen, dass es Menschen gibt, denen es noch schlechter geht als ihnen.
Auch eine Möglichkeit für eine Wahlentscheidung.
So verdienen Anwälte und Richter viel Geld
"So verdienen Anwälte und Richter viel Geld"
Und ein Großteil der (unbedarften) Untertanen klatscht noch dazu . . .
Kälber müssen zur Schlachtbank gezwungen werden, aber das Stimmvieh trottet freiwillig und freudig erregt von Wahl zu Wahl zum Aussackeln an.
Eine bedenkliche Vergeudung staatlicher Resourcen. Was ist da strafrechtlich relevant? Reiner linkslastiger Populismus, den man anderseits gegen eine rechtsmittige Regierung an den Pranger stellt. Schlichtweg ein Messen mit zweierlei Maß.
Unangenehm für diejenigen, die bewusst darauf gepfiffen haben.
Das Kalkül, mit Zugewinnen bei der Wahl durch mehr Werbung diese Ausgaben bei der Wahlkostenrückerstattung wieder vom Staat zurück erstattet zu bekommen.
Tja.
Der neue Stil
pilz sitzt gerne bei gericht!
entweder auf oder hinter der anklagebank!
WAS erwartet mista Pilz ? dass Politiker/Innen bestraft werden ? hahahhaha da lachen die Hühner !
WAS erwartet mista Pilz ? dass Politiker/Innen bestraft werden ? hahahhaha da lachen die Hühner !
Was wäre richtig ?
die Regelung wie bisher ?
oder wie USA wo ein Gesetz seit 2012 erlaubt dass Geschäftsleute mehr als 500 Dollar spenden dann braucht niemand mehr zu kontrollieren wer , was , wo und wieviel gespendet hat .
Was wäre richtig ?
Spenden von Firmen an wahlwerbende Parteien sind grundsätzlich zu verbieten, das ist legalisierter Stimmenkauf, der dann sogar noch als Werbungskosten-Aufwand die Steuerleistung vermindert !
Die USA sind bestenfalls als obszönste Scheindemokratie ein Vorbild.
Ob die WkSta überhaupt ermittelt wegen der Abhängigkeit?
Kann Mich noch gut erinnern als Ich der WkSta den Betrug von meinem Steuerberater schrieb der JETZT Herausgeber der Wochenblick Zeitung ist.
Nach Telefongespräch - Wirtschaftsverbrechen interessieren uns erst ab € 1 Million zu ermitteln.
Trotz Anzeige STA Wels 2014 die auch nichts tut und auch keine Auskünfte gibt, warum Sie nicht ermitteln oder Begründungen
zeigt ein massives Justiz Politik Abhängigkeits Problem dar,
dass es nicht geben dürfte.
Sogar die Oberstaatsanwaltschaft, Linz tut nichts. Aussage Sommer 2018 das sind Mir zuviele Unterlagen im Akt .
Bzw. der richtige Akt wurde gar nicht übersandt von Sta, Wels. Warum wohl. Es wurde der Privatkonkurs Akt übersandt.
Weil der Herausgeber von Wochenblick gerne in Wels beim Bürgermeister veweilt?
Ist einem FPÖler aufgefallen am Bahnhof Wels.
Der Pilz muss Krawall schlagen, dass jeder sieht, wie wichtig er im Parlament ist. Es ist gefährlich für ihn, vergessen zu werden. Beinahe wäre er schon vergessen gewesen.
Förderungsmissbrauch - Verdacht der Untreue! Was Besseres fällt dem Pilz nicht mehr ein. Klingt ja, als würden die Regierungsparteien ungerechtfertigt in den Steuertopf der Steuerzahler gegriffen haben.
Ich finde es richtig, dass endlich jemand strafrechtlich gegen diese gewissenlose ReGIERung vorgeht.
Kurz sollte dafür zur Verantwortung gezogen werden, dass er Gesetze im Sinne seiner Großspender aus Industrie und Immobilienbranche im Parlament durchpeitschen lässt. Milliardensteuergeschenke inklusive.
Wo sind denn die im Wahlkampf lautstark angekündigten Steuersenkungen für die Arbeitnehmer damit mehr Netto vom Brutto bleibt? Wo bleibt die Abschaffung der kalten Progression?
Herr Kurz, wo denn bitte?
Oder dürfen wir alle weiterhin so hohe Steuerabgaben zahlen nur um die Steuergeschenke für Ihre Großspender in Milliardenhöhe zu finanzieren?
Bei ihren Großspender ist es ja superschnell gegangen. Die haben Sie Herr Kurz sofort und weit über Gebühr entlastet.
die Unverschämtheit in der Politik eine neue Dimension - sehr richtig Herr Pilz! Sie sind der lebende Beweis dafür, selber äusserst knapp den div. Prozessen ausgekommen, eine Angelobung ohne die weiblichen Abgeordneten, etcetc. und jetzt wieder Moralapostel spielen, das passt nicht
Herr Pilz - der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen. Sie werden niemanden fehlen. Immer nur im Dreck der anderen zu wühlen, das ist nicht anregend, diese Person zu wählen, ihre Chancen werden immer geringer.
Jaja, immer schön den Rassismus in den alten Worten verstecken... Schimpf ruhig weiter... aber ja nicht - wie sagte der Bumsti zum Kern.. ahja - den Brunnen vergiften!
Diese "Liste Pilz" geht mir immer mehr auf den Wecker
Anstatt sich auch ihre parlamentarische Tätigkeit zu werfen und die Klubdisziplin mit allen Mitteln zu bekämpfen, benutzen sie die Exekutive (Staatsanwaltschaft) als Werkzeug gegen die übermächtigen Regierungsparteien, die doch der Legislative unterworfen sein soll.
Das Verfassungsgericht ist dafür da, nicht die Staatsanwaltschaft, um die Verfassungsmäßigkeit der Parteien herzustellen.
Vollkommen richtige Forderung.
Wenn sich Verbrecher des Erwischtwerdens bewusst sind und die Strafe gleich miteinkalkulieren, dann ist das Strafmaß offensichtlich nicht abschreckend genug und muss nachgeschärft werden.
> Vollkommen richtige Forderung.
Ja, aber an die falsche Institution! Die Staatsanwaltschaft ist EXEKUTIVE, also dem Parlament unterstellt.
Im Grunde richtig, einzig die Tatsache, dass der selbsternannte "Saubermann" PP darin involviert ist, zieht das Ganze in eine schiefe Optik!
Der Pilz kann sich doch gleich an eine Zeitung wenden
Die Medien sind längst über die 3 Mächte etabliert. Das hat er im U-Ausschuss gegen die BVT-Misere selber akzeptiert
Pilzscher Rundumschlag nach dem Motto: Angriff ist die beste Verteidigung.
Pilz ist doch der CHARAKTERVOLLSTE Mensch. ÖDERE ?