Leichtfried: Keine Marktöffnung ohne Sozialschutz

Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SP) sagte am Montagabend bei einer Diskussion von AK und ÖGB in Brüssel, im Zentrum stehe das Prinzip, dass für gleiche Arbeit am gleichen Ort der gleiche Lohn zu zahlen sei.

Zusammen mit seinen Kollegen aus Frankreich, Deutschland, Schweden, Dänemark, Belgien, Italien, Luxemburg und Norwegen will Leichtfried im Rahmen der "Road Alliance" soziale Aspekte stärker gewichten. Dem gegenüber stünden die Visegrad-Staaten mit einigen Verbündeten, denen es nur um eine komplette Liberalisierung des Transportmarktes bei möglichst wenig Sozialschutz, Kontrollen und Vorschriften gehe. Die "Road Alliance" dagegen wolle keine grenzenlose Liberalisierung und Kabotage, sondern poche auf Einhaltung der EU-Entsenderichtlinie.

Unterstützung erhielt Leichtfried von dem schwedischen Verkehrsstaatssekretär Mattias Landgren. Schweden sei immer für die Einhaltung der EU-Entsenderichtlinie gewesen und stehe auch zu dem Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit, sagte Landgren. Im jüngsten Vorschlag der EU-Kommission sieht er "viel Substanzielles".

Auch Leichtfried nennt positive Aspekte in dem EU-Kommissionsvorschlag, etwa dass Kabotage ausdrücklich unter die EU-Entsenderichtlinie falle, oder dass Kleinlaster unter 3,5 Tonnen in gewisse Maßnahmen einbezogen würden. Österreich habe aber große Probleme damit, dass die Entsenderichtlinie erst ab dem dritten Tag anwendbar wäre. Auch einen Ernstfall von maximaler Kabotage könne Österreich nicht akzeptieren. Die lange Übergangsfrist von 15 Jahren der Fahrzeuge für die Ausstattung mit intelligenten Fahrtenschreibern sei "lächerlich".