Kunasek schließt Teilnahme Österreichs an europäischer Armee aus
WIEN. Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hat die Teilnahme Österreichs an der von Frankreich und Deutschland entworfenen Vision einer europäischen Armee ausgeschlossen.
"Für Österreich als neutrales Land ist eine gemeinsame Armee kein Thema", sagte Kunasek am Rande eines Rumänien-Besuchs. "Österreich wäre sicher nicht bereit, an Souveränität aufzugeben." Das nationale Parlament werde immer über Einsätze im Rahmen der EU oder NATO-"Partnerschaft für den Frieden" entscheiden. Es brauche zwar gemeinsame Kooperation, gemeinsame Ausbildungsebenen und Einsätze, aber keine "Armee, sondern einen Weg zu einer besseren Zusammenarbeit", ergänzte der Minister.
Es sei wichtig, "selbstbewusst zu sagen: Wir wollen eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik in der Europäischen Union sicherstellen". Da viele EU-Mitgliedsländer auch Mitglied der NATO sind, gelte es, keine "Doppelgleisigkeiten" aufzubauen. "Ich sehe da kein Konfliktpotenzial, ich sehe da auch Chancen."
Die aktuelle Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland bezeichnete Kunasek als "besorgniserregend". Europa sei "keine Insel der Seligen", sondern mit Konflikten konfrontiert, die sich in seiner Nähe ereignen. "Das ist besorgniserregend, aber das zeigt uns auch, wie nötig gemeinsames Handeln ist, dass wir gemeinsam über Lösungen und das Schaffen von Stabilität nachdenken".
Eine Teilnahme Österreichs an einer Ukraine-Mission sieht Kunasek zurückhaltend. "Wir werden uns einer Diskussion nicht verwehren, sollte sie entsprechend entstehen. Man muss aber auch darauf hinweisen, dass bei allem Willen zur Kooperation auch die Kapazitäten da sein müssen." Schon jetzt sei Österreichs Engagement im Ausland mit mehr als 900 Soldaten ein "sehr, sehr hohes. Wir sind in der Europäischen Union im Vergleich zur Bevölkerungsanzahl an dritter Stelle". Kunasek: "Aus meiner Sicht sollte der Fokus am Westbalkan bleiben, das ist vor unserer Haustüre, und natürlich der Nahe Osten, wo wir mit dem Libanon-Kontingent ein starkes Engagement haben".
In Bezug auf den Mittelmeer-Marineeinsatz "Sophia" wünscht sich Kunasek eine Lösung durch die EU-Staats- und Regierungschefs. "Viel Zeit bleibt nicht mehr, mit Ende Dezember läuft die Mission aus", sagte er. "Es wäre aus meiner Sicht notwendig und wichtig, diese Mission zumindest temporär weiterzuführen und sich die Zeit zu nehmen, dann über eine Lösung nachzudenken", erklärte der Minister angesichts der Drohung Italiens wegen des Streits um die Flüchtlingsverteilung, eine Verlängerung des Mandats zu blockieren. Kunasek versteht die italienische Position nach eigenen Angaben. Die Regierung in Rom mache auf ein "konkretes Problem" aufmerksam. "Ich wünsche mir ein Weiterführen der Mission. Denn das wäre kein gutes Zeichen für die Europäische Union, wenn diese Mission eingestellt wird." Ob das bis Ende Dezember gelingt, "weiß ich nicht".
Angesprochen auf den österreichischen Vorschlag einer zivilmilitärischen Zusammenarbeit für den Außengrenzschutz nach dem Modell des Assistenzeinsatzes sagte Kunasek: "Ich bin schon ein Stückchen weit stolz darauf, dass wir im Zugang zu diesem Thema sehr viel Positives erreicht haben". Die Stimmung in der EU habe sich von einer ursprünglich grundsätzlich kritischen in eine "zumindest interessierte Position" gewandelt. Auf der Beamtenebene werde das Thema weiterverfolgt, nächstes Jahr in Ungarn eine konkrete Übung abgehalten. Rumänien als künftiges EU-Ratsvorsitzland werde als Beobachter an der Übung teilnehmen.
Österreichs Vorschlag sei als "Diskussionsgrundlage für weitere Maßnahmen" zu sehen. "Realpolitisch" werde es ein langer Prozess. Es werde auch eine Zeit lang dauern, bis die EU-Grenzschutzmission Frontex "im Endausbau vorhanden ist". Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini habe das Thema jedenfalls "positiv aufgenommen", sagte Kunasek.
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die eu müsste wissen daß Österreich neutral ist und sich von so einer armee abstand halten soll.für was braucht die eu überhaupt eine armee.hat doch jedes land sein eigenes heer.
Er kämpft halt lieber für Großdeutsche Reich der Herr Oberbefehlshaber :
https://derstandard.at/2000092595537/Wahlbetrugs-Posting-Kunasek-sieht-keinen-Grund-fuer-Konsequenzen
Der russische Präsident will ein schwaches Europa und schon ist die FPÖ und deren Verteidigungsminister FPÖ-Kunasek gegen ein gemeinsames europäisches Heer.
Könnte ja sein das man bei einer Zustimmung zu diesem Heer den guten Freund Russland verärgert, was ja auch Folgen haben könnte.
eine europäische armee macht sowohl aus europäischer sicht, aus effizienzgründen als auch aus kostengründen sinn... oder geht es da vielleicht doch um die hochdotierten jobs der dann nicht mehr gebrauchten zahlreichen generalstabsgeneräle etc ...
Ich bin schon ein Stückchen weit stolz darauf, dass wir im Zugang zu diesem Thema sehr viel Positives erreicht haben".
= warmluft³ at it´s best
Putin will Europa teilen. Wir sehen das nicht nur am Ukraine Konflikt. Putin verträgt kein geeintes Europa auf dem Kontinent. Welche Position wird Österreich in diesem Fall einnehmen?
Wird Österreich wieder kampflos die Freiheit aufgeben? Verteidigen können wir unsere Freiheit mit diesem, unserem Militär sicher nicht. Ist das dann die so hoch gepriesene Neutralität oder besinnen wir uns wieder auf den Begriff der Neutralität als eine "Pakt Freiheit", zu deren Verteidigung wir jedoch andere Länder brauchen. Oder warten wir ab, zu welchem Teil Europas Österreich dann kommen wird. Paktfrei sind wir dann sicher nicht.
Österreich muss sich unter Betonung der Pakt Freiheit an einer europäischen Armee beteiligen, um eben diese Freiheit, diese Neutralität aufrechte erhalten zu können. Entsprechend müssen die Verhandlungen mit der EU-Verteidigung geführt werden und nicht mit großen leeren Floskeln, Herr Verteidigungsminister Kunasek.
Glücklicherweise spielen nicht alle Männer gerne Krieg.
das ist nichts für 3 Bier Feiglinge.
Etwas widersprüchlich! Von seiner Partei kam der Vorschlag von militärischen Einsätzen in Afrika, seine Partei arbeitet an der Zerstörung der EU und will zurück in die nationalistische Kleinstaaterei.
Österreich ist ein unfaires, unsoziales Rosinenpickerland geworden. Den Migrationspakt ablehnen, keine Flüchtlinge aufnehmen und die Grenzen dicht machen wollen, aber die EU soll die Außengrenzen ohne Österreich verteidigen.
Es mangelt dieser Regierung an Weitblick, sie wollen Österreich international isolieren, ein egoistischer Anachronismus statt echter Friedenspolitik.
Fakt ist: es gibt keine österreichische Vollneutralität mehr!
In der modernen Welt ist die, damals von Österreich einseitig ausgerufene, Neutralität bedeutungslos.
Was nun wirklich bei einem Bündnisfall innerhalb der EU passieren wird, ist meiner Meinung nach, bis dato reine Spekulation. Ob man uns ins Bündnis zwingen kann?
Ich bin auf jeden Fall FÜR eine Europa-Armee, allein schon aus ökonomischen Gründen, ganz zu schweigen von der Attraktivität die das EU-Heer als Arbeitgeber hätte bzw. auch die Möglichkeit nur dei Besten zu rektrutieren.
Alle EU-Staaten zusammen haben ein Militärbudget von etwa 200 Milliarden $, würde man dieses Budget um 50% reduzieren, wäre die EU immer noch auf Platz 3 der Rüstungsausgaben.
Reduziert man gleichzeitig die Mannstärke, was offensichtlich nötig ist, hätte man eine Professionistenarmee mit unglaublichen finanziellen Möglichkeiten.
So viel Blödsinn auf einmal zu lesen tut echt weh.
Die Neutralität wurde nicht einseitig von Österreich ausgerufen sondern mit den Siegermächten ausgehandelt.
Ohne Neutralität hätten wir heute noch Besatzungssoldaten im Land und keinen Friedensvertrag und keine Verfassung. ---> siehe Deutschland.
Und was ihre Ergüsse einer EU - Armee betreffen, so sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben, daß kein Österreicher Interesse hätte wenn ein Franzose, Pole, Schwede in Österreich im Fall der Fälle mit dem Gewehr auf den österreichischen Straßen stehen würde.
Die Bürgernähe durch die Wehrpflicht hilft das ein dummer Schießbefehl keine Wirksamkeit erlangen könnte denn wer schießt schon gern auf das eigene Volk dessen Sprache er versteht.
Vom fehlenden Katastrophenschutz reden wir da noch gar nicht.
Falsch, Moskau hat die Neutralität als Bedingung zur Unterzeichung des Friedensabkommens verlangt.
Mit "einseitig" meinte ich die Vorbehalte innerhalb der UNO, die es um unsere Art der Neutralität gab (auch innerhalb der UNO gibt es so etwas wie eine Bündnispflicht, welche konträr zu unserer Neutralität steht) und, dass diese nie hochoffiziell vom Völkerbung bzw. deren Nachfolgeorganisation, der UNO, anerkannt wurde.
Ihr kleinbürgerliches Argument, lässt vermuten, dass sie auch sicherlich mit der Reichbsbürger-Bewegung sympathisieren. Haben sie Angst vor einem Bürgerkrieg? Leben sie auf dem Mond? Ein Schießbefehl gegen die eigene Bevölkerung, innerhalb der EU? - So etwas täte nicht einmal ein Orban!
Warum sollte es keine Katastrophenschutz geben? Alles hanbüchen, was sie hier ins Feld führen!
Hanebüchen sind eher Ihre Meinungen.
Das mit der Neutralität habe ich auch so geschrieben.
Welche Bündnispflicht innerhalb der UNO???
Wo und wann hat die UNO die Neutralität nicht anerkannt? Belege?
Reichsbürgerbewegung? Was sollen Ihre Anschüttungen?
"denn wer schießt schon gern auf das eigene Volk"
Die ÖVP, 1934 ist noch nicht zu lange her.
Ja und die SPÖ hat gleich mitgeschossen.
Und 84 Jahre ist ja eh noch nicht lange her..
Die SPÖ hat mit Kanonen auf die Reichen-Villen geschossen?
Interessant, wusste ich nicht.
Falsch!
Es waren Krankenhäuser und Kinderheime.
gut so ohne wenn und aber.
ich verstehe nicht,warum man die frontex weiter unterstützt.die machen auch nichts außer blöd daherreden.ein rein rausgeschmissenes Geld.
blöd daher reden - in etwa in deinen Sinn!
Sie sind darin unschlagbar !
ah heute nicht, Rechtschreibfehler! Manieren! - du wirst immer talentierter.
Rechtschreibfehler - bei Ihnen sinnlos !
Deutsch ist halt eineschwere Sprache und manche lernens nie!
richtig so herr kunasek.österreich muß neutral bleiben.und daher darf unser land bei so einen Unfug nicht mitmachen.jedes land hat ihr eigenes heer und kann sich verteidigen.daher braucht man kein eu-heer.
In jedem Satz ein Fehler. Im vorletzten Satz sogar zwei...
Groß/Kleinschreibungs Fehler zu entdecken erfordert aber auch ein großes Talent! gratuliere!
Die Fehler die ich meine, sind inhaltlich.
Da stimme ich dem Minister Kunasek zu, unsere schwer erkämpfte und erarbeitete Neutralität, welche von allen Alliierten paraphiert wurde:
"Die Neutralität ist seit ihrer Beschlussfassung am 26. Oktober 1955 – dem Tag, an dem zum ersten Mal keine Besatzungstruppen nach dem Krieg mehr im Lande waren – ein grundlegendes Element in der österreichischen Außenpolitik. Seit 1965 ist der 26. Oktober in Erinnerung daran der Nationalfeiertag Österreichs. Die Neutralität Österreichs wurde allerdings durch den EU-Beitritt am 1. Jänner 1995 und durch weitere seither beschlossene neue Verfassungsbestimmungen de facto eingeengt"
Ich schreibe erneut, dass Deutschland keinen so gearteten Friedensvertrag hat, bloß einen 2:4 Vertrag, welcher auch nur notgedrungen 1990 bei der Wiedervereinigung Deutschlands mit Auflagen gegeben wurde und somit die Ami´s und auch die Nato quer durch Deutschland marschieren lassen MUSS!
Deutschland ist somit ein Vasall und Werkzeug der Ami´s geworden!
Konsequenz : Aufrüstung á la Schweiz.
Einkaufsliste:
12 doppelsitzer Eurofighter Tranche 2
24 Hawk
3 Herkulses
24 leichte, aber schwer bewaffnete Huberer
fächendeckendes Flugabwehr Raketensystem
Donaumarine zur Überwachung des Schlepperunwesens - 2 Schnellboote bewaffnet mit Flugabwehrraketen und einer 4-cm Bofor Kanone
ich wäre noch immer für die Gripen.
Wäre für uns absolut ideal und mit Schweden als Lieferant auch mehr oder weniger neutral.
und schön ists auch
@tradiwaberl
bin voll deiner Meinung.
Ich habe schon damals die Entscheidung für das Eurofighter Klump und gegen den hochwertigen Gripen nicht verstanden.
Na-ja, man sieht ja eh was dann bei ein bisserl Korrupti herauskommt.
RI steige auf die f35 um, wegen den barbesuchen.
aber nur weils von Deutschland und Frankreich aus geht... wenn das eine ungarische oder italienische Idee wäre, dann würden die Fler glühen vor Euphorie.
Wie kommt der tradiwaberl auf diese absurde Idee?
Der F Hass dürfte inzwischen den geistigen Horizont stark eingeschränkt haben.
also um MEINE geistige Gesundheit brauchen sie sich echt keine Sorgen machen... da fallen mir ganz andere Problemfälle ein.
Naja, aber unter die "Top-Ten" kann man Sie schon einreihen
wie? Haben sie´s mittlerweile auch mit dem Magen? Verständlich!
solche Worte erfordern ein ein hoch logisches Denkververmögen und natürlich Talent! gratuliere!!!
Wäre sehr interressant wie andere Parteien in Ö zur Idee der EU Armee stehen
ich bin dafür ohne wenn und aber.
Gratuliere zur gelungenen Hirnamputation!
Ausserdem waren Parteien gefragt und keine Partei -Poster
Freust du dich also darauf, wenn du endlich loslegen darfst unter Muttis EU Flagge gegen die Rechtsrechten?
Bitte melde dich umgehend freiwillig für einen Einsatz in Afghanistan.
Why not.
ja die linken würden auf jeden fall dazu klatschen.die hätten unsere Neutralität schon einmal in frage gestellt.die haben auch unser Bundesheer abgewirtschaftet.kasernen geschlossen.
klar. Da es bei den Sozen und Kummerln um den internationalen Sozialismus geht. Im Endeffekt wollen sie Nationen abschaffen.
Schreiben jene " Parioten " die vom den Anschluß an Großdeutschland träumen !
Vielleicht sind die Positionen der Linken nicht unbedingt die Schlausten aber die Verlogenheit der Rechten ist allemal ekelhafter.
ÖSTERREICHS NEUTRALITÄT IST NICHT VERHANDELBAR
Seit 1955 hat sich Österreich gesetzlich der Neutralität verpflichtet. Doch die schwarz-blaue Regierung wünscht sich offenbar mehr Nähe zur Militärunion! Warum sonst hat Bundeskanzler Kurz Ende letzten Jahres Österreichs Teilnehme an der "Permanenten Strukturierten Zusammenarbeit" der EU (PESCO) unterzeichnet? Darin heißt es unter anderem, PESCO sei ein entscheidender Schritt in Richtung "Stärkung der gemeinsamen Verteidigungspolitik". Wie bitte?
https://www.gruene.at/themen/demokratie-verfassung/oesterreichs-neutralitaet-ist-nicht-verhandelbar
Ja wenn das die Grünen schreiben - LOL