Koalition schafft das Bankgeheimnis mit grüner Hilfe ab
WIEN. Steuerreform: Bis zum Schluss war noch über Details verhandelt worden.
Eigentlich hätte Finanzminister Hans Jörg Schelling (VP) um 12.00 Uhr in Brüssel sein sollen, um am Krisentreffen der EU-Finanzminister teilzunehmen. "Aber ich habe es mir nicht nehmen lassen, hier zu reden", sagte er, bevor er kurz darauf doch zum Flughafen eilte. Schließlich stand am Dienstag mit der Steuerreform das Prestigeprojekt der Regierung auf der Tagesordnung des Nationalrats.
"Das ist eine Entlastung von über fünf Millionen Euro, dieses Volumen wirkt nachhaltig", lobte Schelling die Reform. Kanzler Werner Faymann (SP), der ebenfalls nach Brüssel reiste, zeigte sich zuversichtlich, dass die Reform, die 2016 in Kraft tritt, die Konjunktur ankurbeln werde.
Differenzierter sah es die Opposition. Mit den Stimmen der Grünen verabschiedete gestern die Koalition das Bankgeheimnis. "Wir haben die Konteneinschau extrem sauber gelöst", verteidigte Grünen-Chefin Eva Glawischnig das Ja ihrer Partei. Künftig kann die Finanz nur dann Einblick in ein Konto nehmen, wenn ein Verdacht und die Bewilligung eines Richters vorliegen. Eine Zweidrittelmehrheit war auch für die Anhebung der Dividenden-KESt nötig.
Die Grünen reklamierten noch eine Abschleicherregelung hinein: Steuerhinterzieher, die ihr Geld in die Schweiz oder Liechtenstein transferiert und es vor Inkrafttreten des Steuerabkommen 2012/13 heimlich wieder nach Österreich gebracht haben, sollen belangt werden können.
Strache: "Größter Sündenfall"
FP-Chef Heinz-Christian Strache nannte die Abschaffung des Bankgeheimnisses hingegen "den größten Sündenfall". Auch die Neos und das Team Stronach stimmten letztlich gegen das Ende des Bankgeheimnisses, da sie Datenmissbrauch fürchten.
Nur mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde gestern auch die Steuerreform mit ihrem Herzstück der Tarifänderung beschlossen. Im Folgenden die Details:
Tarifreform: Künftig gibt es sechs statt drei Lohnsteuerstufen (siehe Grafik). Der Eingangssteuersatz wird von 36,5 auf 25 Prozent abgesenkt. Für Spitzenverdiener wird der Höchststeuersatz auf 55 Prozent angehoben. Die Reform soll jedem Steuerzahler im Schnitt 1000 Euro im Jahr bringen.
Die Negativsteuer, die den Kleinstverdienern zugutekommt, wird von 110 Euro auf maximal 400 Euro im Jahr erhöht. Der Kinderfreibetrag wird von 220 auf 400 Euro angehoben.
Die Betrugsbekämpfung soll 900 Millionen Euro bringen: Es kommt eine Registrierkassenpflicht ab einem Jahresumsatz von 15.000 Euro. Hier gab es zuletzt noch geringfügige Änderungen.
Die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen, Tierfutter, Kulturbesuche und Blumen wird von zehn auf 13 Prozent angehoben.
Die Grunderwerbssteuer berechnet sich künftig nach dem Verkehrswert und nicht mehr nach dem günstigeren Einheitswert. Der Steuersatz variiert zwischen 0,5 und 3,5 Prozent. Für Unternehmensübergaben wurde ein Freibetrag (900.000 Euro) eingezogen.
Grafik: Die Steuerreform 2016
HAUPTVERANTWORTLICH für den Diebstahl unseres Bankgeheimnisses ist die UMFALLERPARTEI ÖVP mit dem Schriftführer Schelling. Von ROTGRÜN war nie was anderes zu erwarten, denn Die wollen IMMER das Geld der FLEISSIGEN und der Sparer.
Und wieder bin ich geistig nicht in der Lage zu verstehen, was jetzt alles besser werden soll. Zuerst war der Beitritt zur EU mein Glück. Dann der Euro. Dann die Kreditvergabe an die Griechen. Fast so gut wie die Haftung für die Hypo usw. Jetzt der Vergleich mit den Bayern. Ich verstehe halt nicht, warum gerade ich so viel Glück habe. Aber das kann mir egal sein. Hauptsache der Faymann und die restlichen Mitglieder der Regierung verstehen es. Danke lieber Gott, dass wir solche geistige Größen in der Regierung haben. Da brauchen die Abgeordneten auch nicht nachdenken und einfach dafür stimmen. Mein Einkommen und meine Ersparnisse werden von Tag zu Tag kleiner, was sicherlich an meiner Unfähigkeit liegt und nicht an der langjährigen Abzocke und dem Missbrauch der Politik und deren Handlangern.
Das ist ein herber Rückschlag für die Bürgerrechte. Konteneinsicht ja - aber nur mit richterlichem Beschluss. Die derzeitige Regelung wird zu Missbrauch führen. Wer Daten hat, hat Macht. Die Politik/Wirtschaft wird sich die Daten zu Nutze machen, um unliebsamen Mitbewerber unten zuhalten.
http://derstandard.at/2000017665293/Konteneinschau-nur-mit-richterlicher-Genehmigung
nichts vernünftiges hat diese chaos regierung nicht zustande gebracht!
eine völlig neue konstellation wäre höchst angebracht!
viele werden schon wissen, wie man das bankgeheimnis umgeht.
und auf den tausender werden wir genau so vergeblich warten wie auf den ederer-tausenender....