Kassenreform: Finanzminister legt Gutachten vor
WIEN. Das Finanzministerium hat am Freitag ein Gutachten vorgelegt, das die verfassungskonforme Umsetzung der Zusammenführung der Prüforganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung bestätigen soll.
Die Finanzprokuratur und ein Universitätsgutachten kommen zum Ergebnis, dass das Gesetz nicht gegen die Selbstverwaltung verstößt, hieß es in einer Aussendung des Finanzministeriums.
Die "Gemeinschaftliche Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben" ("GPLA-Prüfungen") soll es laut den Plänen der türkis-blauen Bundesregierung für die Sozialversicherungen in der bisherigen Form nicht mehr geben. Künftig soll die Finanzverwaltung, die auch für Steuerprüfungen zuständig ist, diese Aufgabe dazu übernehmen. Mehr als 300 Personen österreichweit werden aus der Sozialversicherung Richtung Finanz wechseln. Vonseiten der Krankenkassen sowie aus Gewerkschaftskreisen gab es Kritik an dieser Maßnahme. Einzelne Kassen befürchten, dass die Prüfungen durch die Finanzverwaltung weniger effizient sind und geringere Einnahmen bringen. Die Gewerkschaft hält die Maßnahme für verfassungswidrig, weil dadurch die Selbstverwaltung ausgehebelt werde.
"Anforderungen einwandfrei erfüllt"
Das Finanzministerium legte am Freitag mehrere Stellungnahmen vor, wonach die Pläne rechtskonform und alle verfassungsrechtlichen Anforderungen einwandfrei erfüllt sind. Die Finanzprokuratur sieht etwa "gute Gründe dafür, die Festsetzung und Einhebung von Beiträgen, aus denen sich Selbstverwaltungskörper finanzieren, nicht als Wesensmerkmal der Selbstverwaltung anzusehen". Es erscheine "verfassungsrechtlich jedenfalls zulässig, die derzeit von den GKK und den Abgabenbehörden des Bundes wahrgenommene Aufgabe der Prüfung der lohnabhängigen Abgaben in einer einheitlichen Prüfungsorganisation, die im Wirkungsbereich des Bundes etabliert ist, zusammenzuführen", so die Finanzprokuratur.
Zu einem ähnlichen Ergebnis kam ein Gutachten von Universitätsprofessor Harald Stolzlechner. Demnach habe die Einhebung und Prüfung der Beiträge seit jeher zur weitgehenden Disposition des einfachen Gesetzgebers gestanden, die Pläne würden gegen keine Bestimmung über die verfassungsrechtlichen Grundlagen der sozialen Selbstverwaltung verstoßen, so der emeritierte Professor für Öffentliches Recht der Uni Salzburg.
Video: Derzeit überprüfen die Krankenkassen und die Finanz gemeinsam, ob Abgaben für die Sozialversicherung korrekt abgeführt werden. Künftig soll die Finanz dies alleine übernehmen.
Löger wies Kritik zurück
Für die Übernahme der neuen Aufgabe sieht sich das Finanzministerium jedenfalls gewappnet. Zudem verweist man auf die bisherige Statistik. Seit 2003 habe die Finanzverwaltung bereits bis zu 50 Prozent der Prüfungen übernommen. Die Prüfverfahren orientierten sich an internationalen Standards und würden laufend modernisiert. Nicht ohne Grund sei das Mehrergebnis pro Fall bei GPLA-Prüfungen in der Finanzverwaltung mit durchschnittlich 14.309 Euro deutlich über dem der Sozialversicherung mit 13.672 Euro.
Die Reform bringe also nicht nur eine Verwaltungsvereinfachung, sondern steigere auch die Effizienz, wies Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) Kritik an mangelnder Effizienz zurück. Die Eingliederung des SVA-Prüfpersonals in die Finanzverwaltung werde man reibungslos organisieren, entsprechende Vorkehrungen seien schon getroffen worden. Zugleich stellte das Finanzministeriums klar: "Es geht keinesfalls um mehr Kontrollen, sondern um eine effizientere Prüftätigkeit aus einer Hand."
-> inwiefern sollte eine Effizienzsteigerung passieren?
Ist nicht logisch! -> ist nur behauptet.
Die Selbstverwaltung hat die Einhaltung der in Selbstverwaltung durchzuführenden Gesetze zu prüfen und die Finanz die Einhaltung der Steuergesetze. Da der Wirtschft kurz hintereinander durchgeführte Betriebsprüfungen (bei denen meist was gefunden wurde) zuwider waren, würde mit der GPLA eine gegenseitige Verständigung eingeführt und waren Feststellungen der SV-Prüfer oder der Finanz jeweils für die andere Seite verbindlich.
Die jeweiligen Auswahlkriterien waren aber immer unterschiedlich, sodass nicht gesagt ist, welcher Anteil der Steuerprüfung tatsächlich der Sozialversicherung zugute gekommen ist
Es werden somit Äpfel mit Birnen verglichen und ist zu erwarten, dass zukünftig die Prüfungsergebnisse deutlich niedriger werden weil andere Auswahlkriterien und Maßstäbe zugrunde gelegt werden. Schon jetzt sollen Meldeverletzungen im Interesse der falsch oder gar nicht meldenden Betriebe nur mehr einfach geahndet werden.
Geschützt werden somit die schwarzen Schafe und nicht Ehrliche.
... wurde mit der GPLA ... sollte es heissen!
Da haben wieder einmal einige ein Problem beim verstehen, worum es hier eigentlich geht!
der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung.
Bitte zur Sicherheit diesen Satz noch einmal lesen, bevor weiter blöd und unsachlich kommentiert wird.
Es gibt aber auch genau entgegengesetzte Gutachten!!!!!
https://mobil.krone.at/kmm__1/app__CORE/1783199
05.10.2018 13:30
Die Kassen-Fusion bricht mehrfach Verfassungsrecht
Die Fusion der Länder-Gebietskrankenkassen zu einem zentralen „Moloch“ widerspricht in mehreren Punkten unserer Bundesverfassung, ist Experte Theo Öhlinger überzeugt.
Das Problem der aktuell hyperventilierenden Günstlinge dort ist, dass die längst in Pension sind, wenn ein Letztgericht sich Herrn Öhlingers Ansichten anschließt. Bis dahin kann sich keiner mehr an die lokalen Selbstbeienungsläden erinnern, in welchen ganze Clans ihre Nachzucht unterbrachten.
@kleinEmil: So wird der Familienklan untergebracht!
https://kurier.at/politik/inland/strache-politik-als-familienangelegenheit/400028239?utm_source=KURIER.at%20Daily&utm_campaign=d66ee196a3-newsletter_kurier_at_daily&utm_medium=email&utm_term=politik_4
Strache: Politik als Familienangelegenheit!
Ehefrau und Tante befinden sich im direkten beruflichen Umfeld des Vizekanzlers.
Vizekanzler Strache umgibt sich auch beruflich gerne mit Familienangehörigen. Wie die Presse berichtet, ist Ehefrau Philippa seit einigen Monaten eine seiner Social-Media-Beauftragten, seine Tante eine seiner Kabinettsmitarbeiterinnen.
Zu diesem Posting kann ich nur anmerken: Thema verfehlt!
Wer sinnerfassend lesen kann hat einen Vorteil. Hier geht es nicht um die Zusammenlegung der Kassen sondern um die Betriebsprüfungen die in Zukunft von einer Prüfstelle durchgeführt werden soll.
Manche Dumpfbacken bei der OÖGKK glauben sogar, sie dürfen "Betriebsprüfungen" machen! Macht stieg den kleinen Leuten schon immer in den Kopf; höchste Zeit, dass man dies nun korrigiert.