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Karl Öllinger: Auch Revoluzzer kommen in die Jahre

25 Jahre ist es heuer her, dass die Grünen den Sprung in den Nationalrat schafften. Karl Öllinger, der dieser Tage seinen 60. Geburtstag feierte, gehört seit 17 Jahren zur grünen Abgeordnetengarde. Die Parteilaufbahn des Oberösterreichers spiegelt auch die Entwicklung der Partei wider.

Auch Revoluzzer kommen in die Jahre

Vor 25 Jahren zogen die Grünen erstmals in den Nationalrat ein, Karl Öllinger (r.) – seit kurzem 60 – stieß 1994 dazu. Bild: APA

Dass Karl Öllinger – seit wenigen Tagen 60 Jahre alt – bei den Grünen gelandet ist, hat er eigentlich Bruno Kreisky zu verdanken.

Der verhinderte Ende der 70er Jahre mit dem Parteiausschluss Öllingers, damals Vorsitzender der Sozialistischen Studenten (VSStÖ), eine Fortsetzung der Karriere des Jungsozis. Er sei wohl „zu links“ gewesen, erinnert sich Öllinger heute an den Ausschluss: Als Vorwand habe eine Listengemeinschaft zwischen VSStÖ und Trotzkisten an der Uni Salzburg gedient, „das war damals gegen das Parteistatut“.

Ob er sonst auch zu den Grünen gewechselt wäre? „Schwer zu sagen“, so Öllinger. Die Anliegen, die zur Gründung der Partei geführt hatten, teilte Öllinger: Der Kampf gegen das Atomkraftwerk in Zwentendorf 1978, die Proteste gegen die Staustufe in Hainburg 1985, das waren „heftige Zeiten“, erinnert sich der aus Ried im Innkreis stammende Jubilar.

Aus der Umweltbewegung wurde eine neue Partei, die unter Freda Meissner-Blau im November 1986 erstmals in den Nationalrat einzog. Für die Parlaments-arbeit der Grünen musste sich Öllinger – damals bei den „Alternativen GewerkschafterInnen“ engagiert – erst begeistern: „Als sie ins Parlament einzogen, war ich ein paar Mal als Referent geladen. Diese Sitzungen dauerten fast den ganzen Tag, das habe ich als sehr kräftezehrend und wenig produktiv empfunden.“

1994 zog Öllinger dennoch für die Grünen in den Nationalrat ein – ebenso wie die Linzerin Gabi Moser und der spätere Parteichef Alexander Van der Bellen. „Das war dann schon eine professionelle Truppe“, sagt Öllinger.

Nur ein Grüner sitzt noch länger im Nationalrat als die drei Genannten: Peter Pilz. Der hatte schon beim ersten Einzug in den Nationalrat vor 25 Jahren ein Mandat – wenngleich er aufgrund magerer Wahlergebnisse und für ihn ungünstiger Listenreihung zwischen 1994 und 1999 pausieren musste.

Fundis gegen Realos

Fundis gegen Realos, Führungschaos und ständige Sticheleien: Mitte der 90er Jahre erlebte Öllinger die Turbulenzen im Parlamentsklub, die 1995 fast das grüne Gastspiel im Nationalrat beendet hätten, an vorderster Front mit – genauer gesagt, er gestaltete sie mit.

Den Sturz von Kurzzeit-Parteichef und „Realo“ Christoph Chorherr leitete Öllinger 1997 federführend ein, indem er ankündigte, selbst in einer Kampfabstimmung um den Chef-Posten anzutreten. Chorherr, ohnehin schon entnervt, warf das Handtuch. Beim darauffolgenden Parteitag wurde schließlich Alexander Van der Bellen an die Spitze der Grünen gewählt. Öllinger hatte zuvor seine Kandidatur zurückgezogen.

Im grünen Nationalratsklub war er fortan einer der beiden stellvertretenden Klubchefs. „Van der Bellen hat gewusst, dass er auch den Fundi-Flügel einbinden muss“, sagt ein Weggefährte. Als Parade-Linker will sich Öllinger nicht sehen: „Ein Linker halt, ohne Parade“, sagt er. Falsch liegt übrigens, wer im grünen Klub Veteranen-Solidarität zwischen Karl Öllinger und Peter Pilz vermutet. „Das ist wie Feuer und Wasser – die beiden können nicht miteinander“, sagt ein Begleiter. Öllinger beschreibt es diplomatischer: „Wir haben viele Gemeinsamkeiten, aber da und dort auch unterschiedliche Positionen.“

Gegen Schwarz-Grün

Seit 1994 ist Öllinger Sozialsprecher, mit seiner Expertise hat er sich zunehmend der Sacharbeit verschrieben. Die Grünen haben über die Jahre ebenfalls Aktionismus gegen Sachlichkeit getauscht.

Seit Van der Bellens Regentschaft ist eine Regierungsbeteiligung erklärtes Ziel. Fast hätte es 2003 geklappt: Bei den letztlich geplatzten Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP nahm Öllinger wieder eine Schlüsselrolle ein. Als Einziger aus dem grünen Verhandlungsteam bekundete er schon während der Verhandlungen seine Abneigung gegen eine Koalition mit der ÖVP. „Uns hätte von Anfang an klar sein müssen, dass die ÖVP nie bereit gewesen ist, ihren Kurs zu ändern. Das wollten nur viele von uns zuerst nicht sehen“, ist er auch heute noch von der Entscheidung gegen die Koalition überzeugt.

Ein Freund in der ÖVP

In der nachfolgenden Zeit von Schwarz-Blau erlangte Öllinger zweifelhafte Bekanntheit: FPÖ wie ÖVP versuchten, ihm als Mitdemonstrant bei den Anti-Regierungskundgebungen am Wiener Heldenplatz Handgreiflichkeiten gegen Polizisten zu unterstellen – was zu gegenseitigen Klagen führte, die letztlich aber eingestellt wurden.

Was nicht heißt, dass Öllinger für jeden in der ÖVP als Gottseibeiuns des linken Grün-Fundis firmiert. „Der Karl ist ein klasser Kerl“, sagt etwa der oberösterreichische VP-Nationalratsabgeordnete Wolfgang Großruck. Er kennt Öllinger von OSZE-Wahlbeobachter-Missionen. „Unsere erste gemeinsame Mission war vor mehr als zehn Jahren in Kasachstan, seither sind wir befreundet“, sagt Großruck. Politisch sei man natürlich anders verortet. „Aber das respektieren wir beide.“

Schwindender Einfluss

Seit Eva Glawischnig 2008 die Parteiführung übernommen hat, hat Öllingers Einfluss stark abgenommen – er ist nicht mehr Klubchef-Stellvertreter und auch nicht mehr im Bundesvorstand.

Stark engagiert sich Öllinger in einem Bereich, der jetzt durch die Norwegen-Attentate leidvolle Aktualität erfahren hat – dem Kampf gegen den Rechtsextremismus, insbesondere im Internet. „In seiner Rolle als Sozialsprecher wird er aber zunehmend ruhiger“, kritisiert ein Parteifreund. Was auch damit zu tun habe, dass Öllinger mit seinen Ideen „bei der Klubführung nicht durchkommt“. Warum? „Karl betreibt Sozialpolitik schon sehr nach dem Muster alte Schule – sehr gewerkschaftsbetont, fast strukturkonservativ.“

Den mitunter unfreundlichen Worten auch aus den eigenen Reihen zum Trotz sieht der Jubilar seinen Abschied aus der Politik freilich nicht gekommen: „Ankündigen darf man so etwas ohnehin nicht, aber noch ist es nicht so weit.“ Auf seine politische Arbeit bisher blickt er „mit Stolz“ zurück – wenngleich ein Wunschziel, eine „große, von allen Parteien über zwei, drei Jahre im Konsens erarbeitete Pensionsreform“, wohl ein Wunschtraum bleibt.

 

Mandatare aus der grünen Anfangszeit – und was aus ihnen wurde

Freda Meissner-Blau (84): War Galionsfigur der Grünen bei deren Einzug in den Nationalrat 1986, legte zwei Jahre später ihr Mandat und damit die Klubführung nach internen Querelen wieder zurück. Der Grün-Bewegung ist sie aber bis heute verbunden.

 

Herbert Fux: (†) Der Salzburger Schauspieler und Bürgerlisten-Gründer tat es 1988 Freda Meissner-Blau gleich und legte sein Mandat zurück. 1989 kehrte er für ein Jahr in den Nationalrat zurück. Nach seinem endgültigen Ausscheiden 1990 war er wieder als Schauspieler tätig. 2007, kurz vor seinem 80. Geburtstag, beendete Fux aufgrund eines schweren Leidens mit Hilfe einer Schweizer Sterbehilfeorganisation in Zürich sein Leben.

 

Walter Geyer (64): Er kehrte ebenfalls schon 1988 dem Nationalrat den Rücken und zurück in die Staatsanwaltschaft. Er ist derzeit Leiter der Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft.

 

Josef Buchner (69): Der einstige Chef der bürgerlichen „Vereinten Grünen Österreichs“ (VGÖ) wurde bereits 1987 aus dem grünen Klub ausgeschlossen. Er blieb bis 1990 wilder Abgeordneter, seit 1997 ist er Bürgermeister von Steyregg.

 

Andreas Wabl (60): Der gelernte Volksschullehrer blieb von 1986 bis 1999 im Nationalrat, heute ist er Konfliktmanager und Mediator. Von 2007 bis 2008 kehrte er als Klimaschutzbeauftragter des damaligen Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer (SP) kurz in die Politik zurück.

 

Peter Pilz (57): Das Grünen-Gründungsmitglied ist nach wie vor im Nationalrat.

 

Johannes Voggenhuber (61): Kam 1990 in den Nationalrat, wechselte 1996 ins EU-Parlament. 2009 zerwarf er sich mit seiner Partei über die Frage der Spitzenkandidatur bei der EU-Wahl. Voggenhuber ist Publizist und hält Politikwissenschafts-Vorlesungen an der Uni Innsbruck.

 

Terezija Stoisits (52): War von 1990 bis 2007 im Nationalrat, ist seitdem Volksanwältin.

 

Madeleine Petrovic (55): Von 1990 bis 2003 im Nationalrat, seitdem in der niederösterreichischen Landespolitik.

 

Monika Langthaler (45): Von 1990 bis 1999 im Nationalrat, seitdem Unternehmerin in Niederösterreich.

 

Rudi Anschober (50): Von 1990 bis 1997 im Nationalrat, seit 1997 in der oberösterreichischen Landespolitik, seit 2003 Landesrat in einer schwarz-grünen Landeskoalition.

 

Theresia Haidlmayr (55): Von 1994 bis 2008 im Nationalrat. Schied in Unfrieden, weil sie sich von der Kandidatenliste für die Wahl 2008 gedrängt fühlte. Ist ehrenamtlich als Buchhalterin für Projekte (u.a. Life Ball) tätig.

 

Gabriela Moser (56): Seit 1994 bis dato im Nationalrat.

 

Severin Renoldner (51): Der Theologe aus Oberösterreich war von 1991 bis 1996 im Parlament und leitet jetzt das Sozialreferat im Pastoralamt der Diözese Linz.

 

Alexander Van der Bellen (67): Der Grünen-Ex-Parteichef (1997 bis 2008) ist seit 1994 bis dato im Nationalrat.
 

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Artikel Von Jasmin Bürger und Markus Staudinger 26. Juli 2011 - 00:04 Uhr
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