Familienbeihilfe: Kaum Chancen für Österreich
BRÜSSEL. EU hält Österreichs Pläne für nicht rechtskonform.
Das Vorhaben der österreichischen Bundesregierung, ab 2019 die Höhe der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenserhaltungskosten anzupassen (Indexierung) und damit 114 Millionen Euro zu sparen, stößt in der EU-Kommission auf massive Skepsis.
Der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hält den Plan für wenig chancenreich, weil er dem EU-Recht widerspreche. Oettinger stützt sich in seiner Einschätzung auf zahlreiche Aussagen von Experten.
Außerdem gebe es unter den EU-Mitgliedsländern eine "klare Tendenz", an der gegenwärtigen Rechtssprechung nichts zu ändern. Im EU-Ministerrat habe sich eine deutliche Mehrheit gegen eine von Österreich vorgeschlagene Anpassung der Familienbeihilfe ausgesprochen, so Oettinger. Während es mittlerweile auch in der deutschen Regierung ähnliche Überlegungen wie in Österreich gibt, sind vor allem die Länder Ost- und Südost-Europas gegen eine Indexierung.
Die EU-Kommission hatte immer erklärt, dass es zu keiner Diskriminierung von EU-Bürgern kommen dürfe und für gleiche Beitragszahlungen auch Anspruch auf gleiche Leistungen bestehen müsse. Dieses Prinzip verfolgte bisher auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seiner Rechtsprechung.
Ja klar doch Herr Kommissar Öttinger aus Deutschland.
Als letzte Woche Deutschland das selbe gefordert hat, haben sie schön die Klappe gehalten.
Also belästigen Sie die Republik Österreich nicht mit Ihren unsäglichen und unrechten Ergüssen.
aber das ist doch ungerecht!
das ist Diskriminierung der österr.Kinder - deren Eltern können für sie nur einen Bruchteil um das Geld kaufen als die Eltern der im Ausland lebenden Kinder.
Wo bleibt da die Gleichheit?
Es sollte der Betrag in Lebensmittel umgerechnet werden - so viel die darum zu kaufenden Lebensmittel hier kosten und soviel die daheim kosten. Genau der Betrag steht dem jeweiligen Kind zu, der ausgegeben werden muss für dieselben Lebensmittel daheim.
Kein einziges Land außer Österreich hãlt sich an die EU Verträge. Man kann nur hoffen, daß die derzeitige Regierung Rückgrat zeigt und bei dieser Sache Gerechtigkeit einziehen lãßt. Es ist doch nicht verständlich, daß ein z.B. Rumänisches Kind den fünffachen Wert als ein Œsterreichisches bekommt.