"Die Intrigen und Machtkämpfe gehen mir nicht ab"
Ein Jahr nach seinem Rückzug – Reinhold Mitterlehner im Interview.
Am 10. Mai 2017 hat Reinhold Mitterlehner mit seinem Rückzug aus Partei und Regierung das Feld für Sebastian Kurz geräumt. Im Interview mit den OÖNachrichten erzählt der ehemalige VP-Chef und Vizekanzler, wie es ihm in dem Jahr als Unternehmer und nunmehr politischer Beobachter ergangen ist.
OÖNachrichten: Es heißt, die Politik sei eine Sucht. Wie oft hatten Sie in den vergangenen Monaten Entzugserscheinungen?
Reinhold Mitterlehner: Immer, wenn ich öffentlich rede. Das mache ich nach wie vor gerne. Die Schattenseiten, also die Intrigen und Machtkämpfe, gehen mir aber nicht ab.
Das Ministerkabinett, die Außenauftritte mit Tamtam, der Dienstwagen mit Chauffeur – Was fehlt am meisten?
Der Dienstwagen am wenigsten. Ich bin schon früher im Mühlviertel viel selbst gefahren, weil ich am Wochenende nicht den Fahrer verpflichten wollte. Am meisten fehlt die Infrastruktur des Büros. Dafür gewinnt man Zeithoheit, und man ist weniger fremdbestimmt.
Sie haben eine Beraterfirma gegründet. Sind Sie jetzt Lobbyist?
Es ist eine Dreiteilung. Ich halte Vorträge aus meinem Erfahrungsbereich. Ich berate Firmen, wo es um die Weiterentwicklung von Projekten geht. Und ich mache so etwas wie Lobbying, indem ich etwa aktuell einem Fachverband bei der Positionierung zur Klima- und Energiestrategie helfe.
Von Werner Faymann bis Josef Pühringer: Gibt es so etwas wie ein Netzwerk der Ex-Politiker?
Wir treffen uns da und dort. Ich habe auch Kontakte zu Werner Faymann und zu Josef Pühringer. Dabei geht’s weniger um Politik, eher darum, sich privat auszutauschen. Die Geschäftemacherei steht nicht im Vordergrund.
Mit Alfred Gusenbauer und zuletzt Eva Glawischnig kochte die Diskussion hoch, ob es für Ex-Politiker in ihrem Nachleben nicht höhere moralische Standards geben muss. Wo stehen Sie?
Die Diskussion ist unehrlich. Denn es gibt zwei Wege: Entweder der Staat unterstützt wie in Deutschland seine Politiker und gibt ihnen Infrastruktur, damit sie nicht gezwungen sind, später selbstständig ihre Kontakte zu nutzen. Oder man akzeptiert, dass man seine Netzwerke entsprechend verwendet. Das eine nicht zu haben und das andere zu verbieten, finde ich falsch. Was sollen denn Politiker sonst tun? Ich finde auch die Cooling-Off-Phasen problematisch. Ich war Wissenschaftsminister, und ich musste die Angebote von zwei Unis für Ratstätigkeiten ablehnen, weil für mich eine fünfjährige Abkühlphase gilt.
Dass Ihr Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling jetzt bei Gazprom angeheuert hat, ist für Sie also kein Problem?
Überhaupt nicht. Ich habe auch gute Kontakte zu Gazprom und hätte das genauso angenommen. Ich sehe auch keine Überschneidungen für Schelling.
Zu den Iden des Mai: Die Legende in der ÖVP sagt, Sie hätten Sebastian Kurz angeboten, ihn als Spitzenkandidat bei Neuwahlen vorzuschlagen. Dessen Drehbuch habe aber den abrupten Wechsel statt eines harmonischen Übergangs verlangt. Was ist dran?
Nur ein Teil ist wahr. Das mit der Spitzenkandidatur haben wir im Jänner 2017 vereinbart. Alles andere sind nachgeschobene Darstellungen. Ich habe aber nicht die Absicht, alles noch einmal aufzuwärmen, weil es mir nichts bringt und anderen schadet. Ich habe in diesem Jahr auch nichts kommentiert. Was ich wieder tun werde – allerdings nur aktuelle Themen.
Gab es in der Zeit Gelegenheiten für eine Aussprache mit Kurz?
Ja, mehrere. Wir haben uns zum Beispiel vor einer Woche zum Mittagessen getroffen. Das Verhältnis ist durchaus korrekt. Wie es in der Politik nicht unüblich ist.
Haben Sie auch über Ihre Chancen gesprochen, Nachfolger von Claus Raidl als Nationalbank-Präsident zu werden?
Möglicherweise werden beide Personalfragen, also auch jene des Nationalbank-Gouverneurs, im Paket gelöst. Das ist aber eine Entscheidung der Bundesregierung.
Sebastian Kurz hat "Neues" versprochen. Wie bewerten Sie das bisher Gezeigte demnach als Vertreter des "Alten"?
Ganz sicher ist nicht alles Alte falsch, wenn Sie die Wirtschaftsentwicklung sehen. Der Großteil der Maßnahmen, die davor getroffen wurden, muss richtig gewesen sein. Beim Neuen muss man abwarten, welchen Reformbeitrag die Regierung leisten wird. Offensichtlich hat man da und dort die Landtagswahlen abgewartet.
Worauf sind Sie gespannt?
Wenn die Krankenkassen thematisiert werden, geht es um echte Effizienz. Um die Frage, was der Versicherte mehr an Leistung hat. Der Bürger darf nicht den Eindruck gewinnen, bei der Neustrukturierung gehe es der Regierung nur um Posten, Macht und Pfründe.
Zurück zum Ausgangspunkt: Können Sie sich nach einem Jahr Auszeit vorstellen, noch einmal in die Politik zurückzukehren?
Ausschließen soll man nie etwas. Aber ich strebe das nicht an.
2023 könnte die ÖVP einen Hofburgkandidaten brauchen.
Daran hätte ich gar nicht gedacht.
Steigerungsstufen: Feind - Todfeind - Parteifreund!
Auch bei Kurz wird ein "Zukurz-Gekommener" eine Änderung herbeiführen.
PS.: Politiker sind wie Astronauten:
Machen sie unten einen Fehler - bleiben sie immer unten;
machen sie oben einen Fehler - bleiben sie immer oben!
Einer der letzten ehrlichen Politker, jetzt Ex Politiker.
Übers Bestellfernsehen und über seine Aussage das 90% der Politik nichts anderes als Inszenierung ist haben wir damals gelacht.
Ich kann das Polit Kasperletheater schon nimmer sehen, von Kurz, Merkel, bis Seehofer, Putin und Trump alle sind sie nur Laiendarsteller fürs dumme Volk das daran nach wie vor glaubt mit Wahlen was ändern zu können.
:D
.....Hr. Mitterlehner war stets ein symphatischer, angenehmer und überlegter Politiker! Für Österreich wäre es von Nutzen, wenn Mitterlehner und Kern in einer Koalition die Verantwortung für unser Land übernehmen würden.
1949wien
hamma doch eh scho ghobt ..oda ned ?
Und hat gut funktioniert, bevor ein junger Bub gesagt hat, er will nimmer und außerdem wurde die Regierung nicht gewählt (die jetzige wurde übrigens auch nicht gewählt, also lieber Basti - Rücktritt!
)
Hätte man die Querschießer Sobotka und Kurz nicht gehabt, wir würden erst heuer wählen.
aeck
hhmmmm . !!!
hätte das Volk in Österreich die Art Politik goutiert, wären die damals Regierenden doch immer noch am regieren ! oder ?
Von den damals regierenden standen die meisten doch gar nicht mehr zur Wahl. Oder hast du den Namen "Mitterlehner" am Stimmzettel gesehen?
Und die Katastrophe wäre verlängert worden.
...."pepone", du hast recht, das hatten wir schon! Jedoch hat man den Beiden keine Zeit gelassen! Da mußte sich der unfähige Jungspund hervor tun und hat den Wählern Versprechen gemacht, die er niemals einhalten kann.Leider haben sich viele blenden lassen und nun haben wir den blau - schwarzen Salat!
Ihre Vergeßlchkeit ist krankhaft. Außer Sie mœgen Streit.
ich kann ihn gut verstehen !
und fand ihn eigentlich sympathisch .
und WARUM es in der Politik nicht leicht ist zu " überleben " und ALLE zufrieden zu stellen habe ich Gestern erklärt.
Als mir fehlt der Mitterlehner jedesmal wenn ich einen
Kurz, einen HC , einen Gudenus, einen Vilimskij, eine Hartinger- Klein, eine Svazek, einen Rosenkranz, einen Waldhäusl, einen Sobotka, eine Kitzmüller mit ihrem CA Scharm ( oder wars Kick ?) ..........sehe
Wahnsinn, gell schön arg, was sich da im Parlament tummelt
Als wenn sich wer vergessen fühlt - es sind gar so viele die man da anführen könnte
Und erst die Roten. Da gibt es fast nur eine One Man Show mit Schieder. Alles andere niveaulos. Sogar der Metzenetter bringt nichts mehr, außer mehr gewicht auf die Waage.Ein Regierungswechsel war schon lange überfällig.
Matzenett, Verzeihung.
Und ich Hab Mitterlehner nie vermisst ...
nur manchmal, wenn gerade ein Registrierkasse neben mir "quietscht", dann hätt ich ihn gern mal neben mir stehen....
Herr Mitterlehner ist ja auch nach einer Intrige ins Amt - Vizekanzler - gekommen. Das darf man nicht vergessen. Man hat es Spindelegger sehr schwer gemacht und er galt als Zukunftshoffnung seiner Partei bis er eben durch Kurz zu kurz gekommen ist. Seine Karriere - wie auch die seiner Geschwister - ist doch sehr vom Parteibuch der ÖVP und den damit verbundenen Seilschaften bestimmt worden. Wenn er in der so gelobten "Privatwirtschaft" sein Brot verdienen müsste, wäre er wohl schon lange weg vom Fenster und müsste mit dem auskommen, was dann noch bleibt.
Das witzige bei der ÖVP:
Streich Mitterlehner und setze Spindelegger, Kurz, Köstinger, Blümel, Mikl-Leitner, ... ein - deine Aussage passt auf alle Figuren
Aber Gott sei dank hat der Spindelegger den Kurz entdeckt..... 😩....
Erwin Pröll hat das von ihm inszenierte brutale Ausscheiden des Dr.Mitterlehner zu verantworten. Sobotka wurde von Pröll als Mittel zum Zweck eingesetzt um einen Wandel in der Parteispitze durchzudrücken. Mit Mitterlehner wäre die Partei dritte geworden. Die FPÖ erste und die SPÖ zweite. Es wäre ein Aus für die ÖVP gewesen. Also musste die Spitze erneuert werden.
Wer das Schwert nimmt, der wird durchs Schwert umkommen.
von Fortunatus
Wer das Schwert nimmt, der wird durchs Schwert umkommen.
als Samurei ?
Etymologie[Bearbeiten |
Der Ursprung des Wortes liegt im Japan der Vor-Heian-Periode. Es war vermutlich Saburai und bedeutete „Diener“ oder „Begleiter“. Erst in der frühen Moderne, namentlich in der Azuchi-Momoyama-Periode und der frühen Edo-Periode des späten 16. und frühen 17. Jahrhunderts, bürgerte sich das Wort Samurai anstelle von Saburai ein. Die Bedeutung hatte sich allerdings bereits lange Zeit vorher gewandelt. Der Begriff Samurai ist aber weiterhin vom japanischen Verb saberu = „dienen“, „unterstützen“ abgeleitet, bedeutet also „Dienender“ oder „Beschützer“.
Pepone,
"Wer das Schwert nimmt, der wird durchs Schwert umkommen."
Neues Testament: Matthaeus 26'52
Fortunatus
oooohhh wirst jetzt biblich ?
das glaub ich ihm, deswegen hat er sich zurückgezogen, Politik ist nichts für Softies
Doch seine Verbindungen und Vernetzungen in anderer Form zu nutzen, da steht er nicht alleine da
Und mir geht der Herr Mitterlehner nicht ab. Ich weiß auch nicht, warum er hier alle paar Wochen seinen Senf abgibt. 🤔
Weil der Kurz nichts zu sagen hat , zu den ganzen Grauslichkeiten dieser Blauen, bräunliche, türkisen Regierung.
Herr Mitterlehner - auch für sie gilt die Regel des Lebens: wenn ich wo meine Ziele und Inhalte nicht realisieren konnte, dann liegt das an mir selbst. Also ist die Entwicklung vor, während und nach ihnen, ein Teil ihrer Entscheidungen gewesen. Oder anders gesagt, diese Aufgabe war ihnen wohl etwas zu groß.
Lieber Fifi-Wuff,
das echte Leben der Menschen ist leider etwas anders gestrickt, da hat man nicht alles selber in der Hand. Als Parteiobmann kann man sich nicht wehren, wenn ein junger Integrantenstadl rund um Basti Kurz mitsamt Sobotka, Lopatka, Amon, etc. einen wegputschen.
Oder anders gesagt, lieber Fifi-Wuff, von Politik hast du keine Ahnung.
Ein guter Politiker setzt sich durch. Weniger gute werden gegangen.
Ein guter Politiker vertritt seine Wähler, und zwar alle und nicht bloß die, die im Wahlkampf gespendet haben!
Also so einer würde noch mit geboren.
Viel zu groß.
Sicherlich ist Mitterlehner ein ehrlicher Typ.
Und musste erleben, wie er "entsorgt" wurde.
Doch auch ein Mitterlehner muss sich eingestehen, dass er nicht immer zimperlich war.
Hat er doch seinerzeit zusammen mit Josef PÜhringer den damaligen Wissenschaftsminister Töchterle abgesägt.
Töchterle hatte die Neugründung der o.ö. Med.Uni aus österreichischer Sicht skeptisch beurteilt.
Mir fehlt der ehrliche Mitterlehner. Die ausgleichende Art, der Beschwichtigungshofrat und die Wirtschaftsnähe.
Er wäre eine Counterpart für die raffinierten Freiheitlichen, die Newcomer einfach aufschnupfen.
Noch was. ein brillianter Formulierer! Und tüchtig, wie alle Oberösterreicher.
Mir fehlt er schlicht und einfach.
Aftervasalle ?....
Ist es das dein Lieblingsplatz?
Das kann man ihm glauben!
Hätte Kurz nicht die ÖVP-Führung übernommen, wäre die ÖVP bei 11-15% der Wählerstimmen gelandet. Und Mitterlehner wäre auch als Parteiobmann abgelöst worden.
Darum finde ich jezt die "Nachrede", die ihm viele hier zuteil werden lassen, so verlogen. Hätten sie ihn so geschätzt, wie sie jetzt betonen, wäre die ÖVP nicht Gefahr gelaufen, in die Bedeutungslosgikeit zu sinken.
Wahrscheinlich.
Die Österreicher haben wohl genug Wohlstand, um auf SV, AUVA, Mindestsicherung, Konsumentenschutz, etc. verzichten zu können und wählen daher einen nur, wenn man das alles abschaffen will
Wieder ein tendenzmachendet OÖN-Redakteur, der extremdemokratisch im Regierungsmilieu schwelgt
Das Parlament ist schließlich unter seinem Niveau.
Nicht vergessen: Mitterlehner hat sich nicht dagegen gestemmt, als im Herbst 2015 die Grenze bei Spielfeld überrannt wurde!
Nicht vergessen: Der Außenminister Basti Kurz auch nicht!
PS: Und das Innenministerium auch nicht.
...und auch nicht die Innenministerin aus der damals noch schwarzen ÖVP
Die war aber zuständig und die ist wenigstens zittrig hingefahren.
Der war auch nicht zuständig.
Der Integrationsminister war nicht zuständig?
Der Minister für Äußeres und Integration war nicht für Äußeres und Integration zuständig?
Doch, war er! Er hat halt an seinen Putschplänen gearbeitet und sich auf den Wahlkampf vorbereitet, aber zuständig wäre er für Integration und Äußeres gewesen!
War er damals zuständig?
Faymann hat sich mit seinem“ Tür‘l mit Seitenteilen“ für zuständig erklärt...