"Auch ein Formel-1-Auto muss bremsen, damit es die Kurve nehmen kann"
WIEN. Stöger zur Rolle der Gewerkschaft, dem Jobbonus und Arbeitsplätzen für über 50-Jährige.
Sozialminister Alois Stöger (SP) erklärt im OÖN-Interview, wieso der Jobbonus nur für Österreicher gelten, die Mindestsicherung aber für alle gleich sein soll. Frauenminister will er bleiben, bis Sabine Oberhauser wieder fit ist.
OÖNachrichten: Die Regierung plant einen Beschäftigungsbonus. Ist es legitim, Nicht-Österreicher de facto auszuschließen?
Alois Stöger: Es geht nicht darum, Billigarbeitskräfte zu fördern, sondern jene, die in Österreich leben und arbeiten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das verboten sein soll. Es wird klare Regeln geben. Nur wer die Zahl der Mitarbeiter erhöht, erhält die Förderung. Saisonbeschäftigte wird man nicht hineinnehmen.
Für 20.000 über 50-jährige Arbeitslose sollen neue Jobs in den Gemeinden geschaffen werden. Gibt es schon konkrete Vorstellungen, was sie arbeiten sollen?
Wir starten ab 1. Juli in jedem Bundesland in einem Bezirk mit der Beschäftigungsaktion. Wir werden ein halbes Jahr lang beobachten, welche Jobs hier entstehen. Es sollen Aufgaben sein, die sich eine Gemeinde bisher nicht leisten konnte, zum Beispiel Hol- und Bringdienste für ältere Menschen.
Finanziert wird die Maßnahme vom AMS: Statt Arbeitslosengeld zu erhalten, müssen Ältere arbeiten gehen.
Jeder wird nach Kollektivvertrag entlohnt. Wir wollen Menschen, die aus dem Arbeitsprozess gefallen sind und deren scheinbar einziges Manko ist, dass sie über 50 Jahre alt sind, eine Chance geben. Die sind zum Teil jünger als ich.
Kanzler Christian Kern will den Zuzug ins Sozialsystem erschweren. Soll es die Segnungen des Sozialstaats nur noch für Österreicher geben?
Nein, es geht um Lohn- und Sozialdumping. Wir sind von Ländern umgeben, in denen das Lohnniveau sehr viel niedriger ist. Darauf muss man reagieren.
Bei der Mindestsicherung lehnte die SPÖ vehement jegliche Differenzierung zwischen Österreichern und Asylberechtigten ab. Ist das schlüssig?
Die Menschen, die Mindestsicherung beziehen, leben auch dauerhaft in Österreich. Die Kürzungen in manchen Bundesländern sind ein sozialpolitischer Bumerang. Sie werden hohe Folgekosten nach sich ziehen. Was Oberösterreich bei der Mindestsicherung gemacht hat, muss Schwarz-Blau verantworten.
Umgekehrt explodieren in Wien die Kosten für die Mindestsicherung, es wird nicht einmal ausreichend kontrolliert.
Oberösterreich hat eine bundesweite Lösung verhindert. Wien ist in einer besonderen Situation, es ist klar, dass mehr Personen hier die Mindestsicherung beanspruchen und dadurch die Kosten steigen.
Die Sozialpartner sollen Vorschläge zur Arbeitszeitflexibilisierung vorlegen. Die Wirtschaft will den 12-Stunden-Tag, die Gewerkschaft eine Überstunden-Abgeltung. Was ist zu erwarten?
Flexibilität darf keine Einbahnstraße sein. Wie geht es einer Frau, die in einem Handelsbetrieb arbeitet und Kinder hat? Kann sie auch die Arbeitszeit verändern? Es geht dabei auch um das Recht des Arbeitnehmers, die Arbeitszeit zu bestimmen. Wir haben einen Vorschlag in Richtung Wahlarbeitszeit vorgelegt.
Ist das in der Realität wirklich umsetzbar?
Es geht darum, die Arbeitszeit so zu organisieren, dass sowohl die Unternehmer als auch die Arbeitnehmer die notwendige Flexibilität erhalten. Es ist in ganz Oberösterreich in der Industrie kein einziger Auftrag nicht abgewickelt worden wegen der Arbeitszeit. Wenn man mehr Flexibilität will, dann bitte auf beiden Seiten.
Ist die Gewerkschaft ein Bremsklotz, wie der SP-Bundesgeschäftsführer sagt?
Selbst ein Formel-1-Auto muss bremsen, damit es die Kurve nehmen kann. Auch das ist eine Aufgabe der Gewerkschaft.
Sie sind aktuell auch Frauen- und Gesundheitsminister. Wie lange werden Sie Sabine Oberhauser vertreten?
Bis sie wieder fit ist. Am liebsten wäre es mir, wenn es heute ist. Ich wünsche ihr alles, alles Gute.
In Oberösterreich kommt die SPÖ nicht vom Fleck. Was sollte Birgit Gerstorfer besser machen?
Mit der Rede von Christian Kern in Wels ist ein Energieschub durch die SPÖ gegangen. Die oberösterreichische SPÖ hat sich sehr klar positioniert. Wir werden die Themen, die die Menschen betreffen, weiter vorantreiben.
Bereuen Sie, nicht selbst die Landes-SP übernommen zu haben?
Ich bin sehr gern Sozialminister. Wir tun gut daran, die Arbeit auf mehrere Köpfe aufzuteilen. Birgit Gerstorfer und ich arbeiten sehr gut zusammen.
hat da Stöger noch nie den Spruch gehört:
wer bremst verliert..
reiner Schwachsinn!
Stöger kann man nicht ernst nehmen.
Bei der Mindestsicherungsdebatte war ihm das Herkunftsland der Bezieher egal, Hauptsache jeder bekommt die gleiche Summe überwiesen. Wie die Kosten explodieren hat ja gerade der Rechnungshof am Beispiel Wien aufgedeckt. Auszahlungen finden auch ohne Ausweispflicht statt.Und wenn jemand einen Ausweis vorlegt, besteht die Gefahr, dass er mit einer neuen Identität dieselbe Leistung nochmals beantragt.
das hat der Stöger schön gesagt
ich glaub die fahren nur Kurven weil sie immer bremsen
oder können die gar nicht schnell fahren ?
wann begreift ihr das endlich: wir brauchen ARBEITSPLÄTZE mit einem Einkommen mit welchem man auch das Auskommen findet.Für diese Rahmenbedingungen haben unsere Politiker zu sorgen und sind auch dafür verantwortlich!!!!!Jobs brauchen wir in Österreich nicht.Jobs setze ich mit Tagelöhner gleich.
Das ist schön formuliert.
Der Hintergrund ist die ganz gewöhnliche Buchhaltung. Bei der kommt zu jedem Arbeitsplatz ein Rucksack mit teuren Zusatzaufwendungen, von denen die betriebliche Buchhaltung nichts hat.
Die meisten Zusatzaufwendungen rinnen in den Staat, einige auch in andere, öffentliche Einrichtungen. Da hat die Konkurrenz gleich viel Nutzen davon!
Nur für Österreicher ???
was wird die Justiz dazu sagen wenn Eine/r klagt ?
Warum muss die Allgemeinheit der Steuerzahler/Innen dieses Vorhaben finanzieren ?
Wer profitiert davon ?
Wie viel kommt der Allgemeinheit wieder zu Gute ?
"Auch ein Formel-1-Auto muss bremsen, damit es die Kurve nehmen kann"
So fährt die EU und unser Staat mit VOLLGAS an die Betonwand, ungebremst von einer Krve zum Besseren kann keine Rede sein!
Einfach ein "must see"!
Die große Geldflut - Wie Reiche immer reicher werden20.02.2017 | 44 Min. | UT | Verfügbar bis 20.02.2018 | Quelle: Das Erste
Die Notenbanken dieser Welt betreiben eine Politik des billigen Geldes, allen voran die EZB. Experten warnen vor neuen Blasen. Und immer mehr Geld wandert weg von der realen Wirtschaft in den spekulativen Bereich. Droht eine neue Krise?
http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-gro%C3%9Fe-Geldflut-Wie-Reiche-immer-re/Das-Erste/Video?bcastId=799280&documentId=40806180
Wodurch unterscheidet sich Stöger von den blauen Schlümpfen, wenn er sein Fähnchen in den Wind hängt? KERN hat eine perfekte Rede gehalten, aber wo waren die Roten in den letzten Jahren?
Da wird aber die EU dagegen Einspruch erheben, denn das widerspricht dem EU Grundsatz.
Genauso wie Österreich gegen die Autobahnmaut in D ist, weil dort die Deutschen bevorzugt werden sollen, ist es auch in diesem falle - nur Österreicher bevorzugen geht nicht!!
dämmerts langsam? ...
Ich erinnere mich noch gut daran, wie die Rothäute aus der Opposition auf Haupt hinhackten und spotteten, als dieser Frauen,inister wurde. Man hätte ja zB auch Frau Karmasin mit den Agenden betrauen können, doch dazu müsste man über die Parteigrenzen hinaus denken.
Werden die Roten langsam munter oder ist das einer ihrer Wahlkampfgags?
Wieder Einer, Der heimlich zur FPÖ gewechselt hat.