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Ansturm auf Volksbegehren für Rauchverbot

WIEN. Ex-Gesundheitssprecher Rasinger unterschreibt, Nachfolgerin Schwarz für Kompromiss.

Rauchzeichen in der ÖVP: "Dieses Volksbegehren wird viel Erfolg haben"

Rauchen ist für rund ein Drittel aller Krebserkrankungen verantwortlich. Bild: APA/EPA/Christoph Schmidt

Die Gegner des Rauchens bündeln ihre Kräfte. Heute starten Krebshilfe-Chef Paul Sevelda, Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres sowie Daniela Jahn-Kuch und Hellmut Samonigg von der Initiative "Don’t smoke" ihr österreichweites Volksbegehren.

Die Österreicher reagierten offenbar mit einem Ansturm zur Abgabe von Unterstützungserklärungen. "Wir haben schon viele Unterschriften", sagte Kammerpräsident Thomas Szekeres Donnerstag kurz nach Mittag.

Ansturm führte zu EDV-Problemen

Der Ansturm führte sogar zu EDV-Problemen. "Wir haben Anfragen, wonach die Abgabe der Unterstützungserklärung bei manchen Gemeinde- oder Bezirksämtern sowie über per Handy-Signatur nicht funktionierte", betonte eine Sprecherin der Standesvertretung.

Die Wiener Ärztekammer fragte beim Innenministerium nach. "Wir erhielten die Auskunft, dass das dem großen Ansturm geschuldet ist", sagte die Sprecherin. Der Computer-Server hätte die Anfragen nicht bewältigt. "Man hat uns gesagt, dass das System so schnell wie möglich wieder funktionieren wird." Man arbeite an dem Problem.

Szekeres betonte, dass man in den kommenden Wochen möglichst viele Unterstützungserklärungen sammeln wolle. "Die zählen ja dann auch für das Volksbegehren", sagte der Ärztekammerpräsident.

Hauptziel ist es, die von den jetzigen Regierungsparteien geplante Aufhebung der 2015 beschlossenen Novelle des Tabakgesetzes zu verhindern. Im Dezember vereinbarten ÖVP und FPÖ, das unter der vorherigen Regierung fixierte absolute Rauchverbot in der Gastronomie zu kippen.

Treibende Kraft waren die Freiheitlichen mit ihrem kettenrauchenden Obmann Heinz-Christian Strache. Der Nichtraucher Sebastian Kurz gab widerwillig nach.

Gabriela Schwarz, die Gesundheitssprecherin der ÖVP, sagt zu den OÖNachrichten: "Rauchen oder Nichtrauchen sind höchst emotionale Themen. Es war der FPÖ in den Koalitionsverhandlungen ein wichtiges Anliegen, dass kein absolutes Rauchverbot in den Gasthäusern kommt."

 

Die Rotkreuz-Mitarbeiterin ist seit 15 Jahren Nichtraucherin und hält daher vom blauen Dunst nichts: "Die Regelung, wie sie jetzt besteht, ist ein Kompromiss, den wir uns nicht gewünscht haben." Für sie ist nun wichtig, "dass der Nichtraucherschutz für Jugendliche deutlich verstärkt wird – zum Beispiel durch das Rauchverbot im Auto, wenn Jugendliche mitfahren. Mir ist auch die Prävention ein großes Anliegen."

"Für Mediziner untragbar"

Ihr Vorgänger als Gesundheitssprecher, der Wiener Arzt Erwin Rasinger, vereinbarte das Rauchverbot 2015 mit SP-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser. Zu den OÖNachrichten sagt Rasinger: "Ich werde das Volksbegehren unterschreiben. Etwas anderes wäre für einen Mediziner nicht tragbar. Rauchen ist für rund ein Drittel aller Krebserkrankungen verantwortlich. Jährlich sterben in Österreich 14.000 Menschen vorzeitig an Zigaretten."

Rasinger ist sicher: "Das Volksbegehren wird viel Erfolg haben."

Die Vorzeichen sind günstig. Mehr als 450.000 Bürger unterschrieben bereits die Online-Petition "Don’t Smoke" von Ärztekammer und Krebshilfe. Jetzt werden auf den Gemeindeämtern Unterstützungserklärungen gesammelt; 8401 sind für die Einleitung des Volksbegehrens notwendig. "Wir sind optimistisch, dass es gelingt, die Leute zu mobilisieren", sagt Organisator Sevelda. Bei ausreichendem Zuspruch legt das Innenministerium eine Eintragungswoche fest. Für die Behandlung im Parlament reichen dann 100.000 Unterschriften. Die Rauch-Gegner erwarten ein Vielfaches.

Video: Ärztekammer und Krebshilfe starteten Volksbegehren

 

Signal für direkte Demokratie

Damit wäre der entsprechende Druck auf die FPÖ gegeben, die sich im Wahlkampf für mehr direkte Demokratie starkmachte.

Bisher argumentierte Strache, er wolle "die Zwänge in der Gesellschaft abbauen", wichtig sei ihm die Wahlfreiheit zwischen Rauchen und Nichtrauchen.

Ein stark unterstütztes Volksbegehren könnte ihn in Argumentationsnot bringen.

Die ÖVP ist vorerst gelassen. Gesundheitssprecherin Schwarz: "Ich habe den größten Respekt vor der direkten Demokratie und sehe der parlamentarischen Behandlung mit Interesse entgegen."

25 Jahre Rauchwolke

Im September 1992 macht sich der damalige Gesundheitsminister Michael Ausserwinkler (SPÖ) für Nichtraucherzonen in der Gastronomie stark. Im August 2004 tritt Ministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) für die Selbstverpflichtung der Wirte ein – es sollte „rauchfreie Zonen“ geben. 2007 scheitert Ministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) bei der Verschärfung des Tabakgesetzes. 2009 tritt ein „grundsätzliches“ Rauchverbot in Lokalen in Kraft; Ausnahmen gibt es für abgetrennte Raucherzimmer und kleine Gaststätten. 2015 einigen sich SPÖ und ÖVP auf das generelle Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018. Die FPÖ ist damals dagegen, da die Gastwirte in ihrer Existenz gefährdet seien.

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Artikel Christoph Kotanko 15. Februar 2018 - 14:25 Uhr
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