Sammelklage von 16 US-Staaten gegen Trumps Notstandserklärung
WASHINGTON. Der Widerstand gegen die Pläne von US-Präsident Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hat sich erheblich ausgeweitet.
Am Montag klagte eine Koalition von 16 US-Staaten - unter ihnen Kalifornien, New York und New Mexiko - gegen die Notstandserklärung Trumps, mit denen dieser Gelder für den Mauerbau aus anderen Quellen als dem Haushalt schöpfen wollte.
Washington. Die Klage wurde vor einem Bundesgericht in San Francisco eingereicht, teilte New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James mit. "Einen nationalen Notstand auszurufen, wenn es keinen gibt, ist unmoralisch und illegal", sagte James in einer Erklärung vom späten Montagabend (Ortszeit). Gelder aus wichtigen Fonds umzuleiten usurpiere unter anderem die Macht des Kongresses. "Wir nehmen diesen Machtmissbrauch nicht hin und werden mit jedem uns zur Verfügung stehenden Mittel kämpfen." Die Sammelklage ziele darauf ab, dass der Schritt der US-Regierung "ungesetzlich und verfassungswidrig" sei.
Video: 16 Bundesstaaten haben Klage gegen den von US-Präsident Trump ausgerufenen Notstand eingebracht.
Hunderte Demonstranten
Vor dem Weißen Haus protestierten am Montag hunderte Demonstranten gegen die Notstandserklärung. Trump verstoße gegen die Regeln, um seine Ziele zu erreichen, sagte der Demonstrant Sam Crook. Der Anhänger der US-Grünen bezeichnete den Präsidenten auf einem Plakat als "Möchtegern-Diktator". "Trump untergräbt die Verfassung", war auf anderen Schildern zu lesen. Trump habe eine "Krise erfunden", um den Notstand ausrufen zu können, sagte die Demonstrantin Allison Fultz.
Trump hatte am Freitag einen Nationalen Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen, um seine Pläne zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko voranzutreiben. Er begründete dies mit einer "Invasion" von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden. Durch die Notstandserklärung will er nun Geld aus anderen Töpfen - vor allem aus dem Verteidigungsressort - umwidmen und so insgesamt acht Milliarden Dollar für den Bau von Grenzbarrieren zusammentragen. Der Bau der Mauer gehört zu den Wahlkampfversprechen Trumps.
Der Präsident hatte ursprünglich 5,7 Milliarden Dollar vom US-Kongress verlangt, um eine Grenzmauer errichten zu lassen. Die Demokraten sperrten sich aber gegen die Forderung. Am Ende bewilligte der Kongress 1,375 Milliarden Dollar - also etwa ein Viertel der von ihm geforderten Summe.
Klagen dürften folgen
Die Ausrufung des Notstandes erlaubt dem Präsidenten, ohne parlamentarische Zustimmung zusätzliches Geld für das Vorhaben zu sammeln. Nach Angaben des Weißen Hauses soll das Gros von mehr als sechs Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsressort kommen - aus Mitteln, die eigentlich für Baumaßnahmen und zur Drogenbekämpfung gedacht waren.
Schon unmittelbar nach Unterzeichnung der Verordnung hatte Trumperklärt, er rechne mit Klagen gegen diese Entscheidung. Wenige Stunden später wurde vor einem Bundesgericht in Washington von drei texanischen Grundbesitzern und einem Naturpark eine erste Klage gegen die Notstands-Verordnung eingereicht, wie die "Washington Post" berichtete. Weitere Klagen dürften noch folgen.
bin gar nicht verwundert da ich sowas erwartet habe .
Eine neue Watschen für Trump … amol links..amol rechts
Auf Donald Trump kann man sich verlassen, er setzt das durch, wofür er gewählt wurde.
kurzum NEIN
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er hat versprochen eine riesige Mauer bauen lassen die weranders (Mexiko) zahlt
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Mexiko zahlt sie nur nicht blöderweise, aber den Teil des Wahlversprechens hat man mal eben "vergessen", die gewählten Politiker die fürs Geld ausgeben zuständig sind geben ihm auch das Geld für nicht weil es die pure Geldverschwendung ist, hört sich nur gut an kostet nochmehr und bringt nichts, jetzt versucht er als Diktator sich per Notfallmaßnahmen das Geld zu nehmen
Endlich denken die Amerikaner wieder