Misstrauensvotum gegen Erdogan: AKP vor Verlust von Ankara und Istanbul

Als der Präsident am Ende eines aufreibenden Wahlkampfes am Montagmorgen in Ankara vor seine Anhänger trat, versuchte er, sich nichts anmerken zu lassen. Bis zuletzt hatte Recep Tayyip Erdogan versucht, die Stimmung vor den Kommunalwahlen zu drehen. Bis zu acht Kundgebungen an einem Tag hatte er abgehalten, die Menschen beschworen, seiner AKP die Stimme zu geben. Doch es hat offensichtlich nicht gereicht. Die Großstädte Izmir und Antalya, aber auch die Hauptstadt Ankara gehen wohl an die Opposition. Und auch das Rathaus von Istanbul könnte an die Opposition gehen. Dort lag die Mitte-links-Partei CHP hauchdünn vor der islamisch-konservativen AK-Partei des Präsidenten.

Nach einem nervenaufreibenden Kopf-an-Kopf-Rennen in Istanbul ging dort der Oppositionskandidat in Führung. Der Kandidat der linksnationalistischen CHP, Ekrem Imamoglu, habe einen Vorsprung von fast 28.000 Stimmen vor dem AKP-Kandidaten Binali Yildirim, erklärte der Chef der Hohen Wahlkommission (YKS), Sadi Güven, Montagfrüh. Demnach kam Imamoglu auf 4.159.650 Stimmen, während der frühere Ministerpräsident Yildirim 4.131.761 Stimmen erreichte.

Führung wechselte

Zwischenzeitlich sahen türkische Medien allerdings Yildirim erneut in Führung, nach Auszählung von rund 99,8 Prozent der Stimmen hatte dann aber doch wieder die CHP und Imamoglu einen minimalen Vorsprung.

Schon bevor die Stimmen komplett ausgezählt waren, hatte sich Yildirim am späten Sonntagabend vor jubelnden Anhängern in Istanbul zum Wahlsieger erklärt. Imamoglu warf ihm daraufhin "Manipulation" vor und forderte, das Ende der Auszählung abzuwarten. Am frühen Morgen erklärte er sich dann bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz selbst zum Sieger, da er gemäß den vorliegenden Ergebnissen einen uneinholbaren Vorsprung habe.

Sollte sich Imamoglus Sieg in Istanbul bestätigen, hätten die Türken Erdogan und seiner Partei einen doppelten Denkzettel verpasst: Auch in der Hauptstadt Ankara lag der CHP-Kandidat Mansur Yavas mit 50,9 Prozent klar vorn. Mehmet Özhaseki von der AKP erreichte 47 Prozent. "Die schmutzige Politik hat verloren, die Demokratie hat gewonnen", rief Yavas vor jubelnden Anhängern.

Das Ergebnis ist auch persönlich eine Niederlage für Erdogan, da er die Kommunalwahlen zu einer Art Referendum über seine Politik gemacht hatte. Obwohl er selbst nicht zur Wahl stand, tourte er über Wochen durchs Land. Wie in früheren Wahlkämpfen erklärte er den Urnengang in seiner polarisierenden Rhetorik zu einer Frage des "nationalen Überlebens".

Beschwerden eingelegt

Ebenso wie Istanbul wurde Ankara seit 25 Jahren von der AKP beziehungsweise ihrer Vorgängerpartei regiert. Jeder vierte Türke lebt in einer der beiden Metropolen. Laut der Zeitung "Cumhuriyet" gewann die CHP auch in den Städten Izmir (58 Prozent, AKP 39 Prozent) und Antalya (CHP 51 Prozent, AKP 46 Prozent). In Bursa hingegen lag die AKP mit knapp 50 Prozent vor der CHP (47 Prozent). Erdogan verwies denn auch darauf, dass seine AKP landesweit Sieger sei. Im Bündnis mit der ultrarechten MHP habe man 51,7 Prozent der Stimmen gewonnen und werde in 56 Prozent der Rathäuser regieren.

Die AKP kündigte an, dass sie eine Überprüfung der zehntausenden ungültigen Stimmen in Ankara und Istanbul beantragen werde. Sowohl AKP als auch CHP legten bereits Beschwerden ein.