May ebnet Weg für Brexit-Aufschub
BRÜSSEL / LONDON. Die britische Premierministerin Theresa May hat ihren Widerstand gegen eine Verschiebung des Brexit aufgegeben.
Ein "kurzer und begrenzter" Aufschub sei möglich, wenn sich bis Mitte März im Unterhaus keine Mehrheit für eine andere Lösung abzeichne, sagte May am Dienstag vor den Abgeordneten in London. "Das macht es aber nicht leichter, ein Abkommen zu erzielen", fügte sie hinzu.
Der bisher für den 29. März geplante EU-Austritt könne aber allenfalls bis Ende Juni aufgeschoben werden, so May. Sie kündigte auch an, die Abgeordneten über einen EU-Austritt ohne Vertrag abstimmen zu lassen, und kam damit einer zentralen Forderung ihrer Kritiker entgegen. Die Option eines No-Deal-Brexit an sich ließ sie aber nicht fallen. "Wenn wir müssen, machen wir aber auch den Austritt ohne Abkommen zum Erfolg", betonte sie.
Die größte Oppositionspartei in Großbritannien, die Labour-Partei, teilte am Montagabend mit, dass sie die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum unterstützt. Eine solche Volksabstimmung solle verhindern, "dass dem Land ein schädlicher Tory-Brexit aufgezwungen wird", sagte Parteichef Jeremy Corbyn. Er hat die Abgeordneten noch am Montag über diesen Schritt informiert.
Video: Eva Pöcksteiner (ORF) berichtet aus London.
Inzwischen wächst der Druck auf die britische Premierministerin Theresa May, den EU-Austritt des Landes zumindest zu verschieben. Sie denkt bereits laut über eine Verschiebung von zwei Monaten nach, sollte sie bis Mitte März keine Mehrheit im Parlament für ihren Brexit-Vertrag finden. Im Kabinett würden bereits verschiedene Optionen durchgespielt, sagte ein Regierungsvertreter.
Auch die EU legt den Briten inzwischen einen Brexit-Aufschub nahe. Ratspräsident Donald Tusk brachte gestern sogar eine Verschiebung um ganze zwei Jahre ins Spiel. Das wäre eine "vernünftige Lösung", sagte Tusk. Ziel sei es, Zeit zu gewinnen, um die umstrittene "Backstop"-Frage für Nordirland zu lösen. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte, dass er sich bei einem entsprechenden Vorschlag aus London dafür einsetzen würde, dass die EU einer Verschiebung des Austritts zustimme. "Und dieses Szenario wird aus meiner Sicht immer realistischer." Oberstes Ziel bleibe weiterhin, einen "harten Brexit zu verhindern. Eine Verschiebung wäre daher besser als ein No-Deal-Szenario", so der Kanzler.
Morgen, Mittwoch, kommt das britische Unterhaus zusammen, um über das weitere Vorgehen beim geplanten Austritt aus der EU abzustimmen. Abgeordnete legen dann Änderungsvorschläge für das Brexit-Abkommen mit der EU vor, darunter solche, in denen ein zweites Referendum gefordert wird.
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May hat rechnerisch keine Mehrheit mehr für ihre Koalition, wenn Sinn Fein plötzlich im Parlament auftauchen würde.
Die Brexiter müssen jetzt mehr zittern, das eine dauerhafte Zollunion kommt, wenn sie weiterhin Mays Deal ablehnen.
Das hat sich geändert, mehr nicht.
à propos EU Lobbyismus :
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UNFASSBAR !
Ein harter Brexit der allen, und vor allem den Briten, weh tut, wäre die beste Garantie gegen weitere Mitte-Rechts/Rechts-rechte Anti-EU-populistische Tendenz!
Wenn die Briten nicht mehr wollen-Bye-Bye! Keine Rosinen für Brexiters!
Die Tendenz zu Rechts gibt es, weil die Ideologie der Sozialisten, Grünen, Feministinnen mit ihrer Migrations- und Abtreibungspolitik gescheitert ist. Nicht wegen des Brexits.
Der Brexit bringt den Linken gar nichts, sondern das die Wähler innerhalb des rechten Parteienspektrums wandern.
Wer eher sicherstellen will, das die EU gegenüber GB nicht verliert, der wählt nicht links.
Wähler von Nationalisten wandern bestimmt nicht vermehrt zu den Sozialdemokraten oder Grünen. Die gehen noch eher ins Lager der Nichtwähler, denke ich
Das Problem ist nicht der Brexit in sich , sondern der EU Lissabon Vertrag wo vergessen wurde taktischen Maßnahmen zu regeln betreffend Ausscheiden aus der EU .
Wieso entscheidet NUR das Land ob und wie es gehen will. tz tz tz .
und die anderen EU Mitglieder dürfen nicht entscheiden wer gehen muss ?
Wenn ein EU Land Bullshit baut kann die Gemeinschaft NUR zuschauen
sozusagen Einer gegen die Anderen die die DUMMEN sind.
In jedem Verein gibt es die Möglichkeit für BEIDE Seiten Entscheidungen treffen zu können, und nicht nur einseitig wie bei der EU .
Der Brexit würde fad über die Bühne gehen, wenn nicht Nordirland wäre und GB trägt Schuld für diesen Konflikt.
Wenn Polen, Ungarn, und andere Nichteuroländer ausscheiden gibt's keine grössere Probleme ausser für die Scheidungswilligen.
Wenn jedoch Euroländer ausscheiden, dann wirds wieder kritischer, weil Vertrauen und viel Geld verloren geht.
Es muss nicht das Ende der EU sein, wenn die anderen weiter zusammen halten.
Man könnte in den Vertrag schreiben, das 2 Drittel der Menschen für einen Austritt sein müssen, das es keine Spaltung im Land gibt.
Was Verträge wert sind, zeigt ja Trump, Putin und die Welt schon seit Jahren, gar nicht so viel. Investoren haben es schwerer zu entscheiden, wohin sie gehen, wenn die Trumps mehr werden.
Wenn jetzt die EU mehr Sicherheiten einbaut, das 2 Drittel für den Austritt sein müssen, würde es die EU stärken.
Je später die anderen Länder erkennen das es ohne EU Diktatur freundlicher, friedlicher und gerechter ist, desto besser für die EU, somit kann man auch den Zerfall der EU aufschieben.
ihre Kampfpostings sind immerwieder lustig
.
in UK ist es keinesfalls rosig mit dem Brexit, das Gegenteil ist der Fall es herrscht das pure Chaos dort politisch und wirtschaftlich und der mögliche Brexit hat dort schon riesige Schäden verursacht, er ist noch garnicht passiert
.
wo das friedlich sein soll ohne EU muss mir wer zeigen, es ist ja trotz nicht perfekter EU schon schlimm, jeder versucht den anderen zu betrügen, die gültigen Verträge begrenzen das einigermaßen, man bräuchte in einigen Bereichen eine viel engere Bindung, eine komplette Entmachtung der Nationalstaaten:
.
-Mindeststeuern
.
-gemeinsames Militär, gemeinsame Außenpoltik, gemeinsame Außengrenzen
.
-sinnvolle Steuerverteilung von multinationalen Konzernen die grenzübergreifend agieren
.
-Möglichkeiten per EU-Parlament und nachfolgendem Referendum EU-Verträge zu ändern ohne das ein einzelnes Land aus Eigeninteressen irgendwas blockieren könnte
(Finanztransaktionssteuer als Beispiel die blockiert wurde)
.
usw
NeuPaschinger und andere
wie kommen EU Geschäftsleute dazu noch weiter im Dunkle zu tappen und in Unsicherheit zu leben wo doch seit dem Beginn des Brexit ein DEFINITIVES Austrittsdatum genannt wurde an dem sich diese Geschäftsleute hielten ? und nun von EU Heuschler BETROGEN werden
Die Meldungen über Brexit und Aufschub und die Dementis sind so zahlreich wie das Chaos im UK. Dazu eine Reihung von Daten
Am 22.1o.18 meldet Reuters, daß May eine kurzzeitige Verlängerung einer Brexit-Übergangsphase nicht ausschließt.
Am 1o.12.18 urteilt der EUGh, daß das UK den Brexit einseitig aufkündigen kann "Wir bleiben, haben nur Spaß gemacht!"
Am 24.o2.19 wissen die OÖN: SHARM EL-SHEIKH. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat erneut für eine Verschiebung des Austritts Großbritannien aus der EU plädiert.
Da stellt sich die Frage, wer hat Kurz dazu legitimiert. Eine solche aussage fällt in Junckers, Tusks Bereich. Er wurde vorgeschoben!
Am 25.o2.19 sagt Tusk (OÖN Brexit: Labour-Partei fordert neues Referendum "Ich kann Ihnen versichern, und das habe ich gestern auch im Treffen mit Premierministerin May gemacht, dass egal in welchem Szenario wir sein werden, die 27 maximales Verständnis und guten Willen zeigen werden."
Den Satz muß man sich auf der Zunge zergehen lassen!!!
27 Regierungen sind sich im Hintergrund heimlich still und leise einig!
Das sieht für mich nach einem Fahrplan aus! Und der fährt meiner Meinung nach in die richtige Richtung!
Kriechen Sie mal vor dem Stein hervor hinter dem Sie sich verstecken und fliegen mal nach England,
dann dürfen Sie urteilen wie es dort wahrlich abgeht.
Ist das ihr Wunschzettel für den Weihnachtsmann ? Sorry aber soviel Blauäugigkeit tut schon weh.
Übersetzt schreiben sie also: Je eher die Eu erkennt, dass nur eine zu 90 % zerfallene EU friedlicher und gerechter ist, desto besser für die EU, somit kann man auch den Zerfall der EU aufschieben.
Dass das den EU-Granden in ihren Kram passen würde ist ganz gewiss, denn die Bonzen der EU befürchten einen jähen Zerfall der EU, die Italiener und auch die Franzosen warten nur darauf!
Der Tusk brachte gestern sogar eine Verschiebung des Brexits um ganze zwei Jahre ins Spiel....
Dazu muss man aber auch wissen, warum er das will.
Bei der EU sehen alle nur, wo es scheitern könnte, weil man die Probleme viel früher sieht. Der Brexit zeigt, was ein Scheitern bedeutet.
Am Ende entscheidet der Bürger, ob er die EU scheitern lassen will.
Die Italiener haben viel privates Geldvermögen, die werden eher Reformen machen als ihr Vermögen aufs Spiel zu setzen.
Die Franzosen sehen jetzt, das alles viel komplexer ist, als die Front National ihnen vorgespielt hat.
Venezuela, Syrien haben keine Union, sind trotzdem gescheiterte Staaten.
Die USA kann als Staat genauso zerfallen, kein Staat und keine Union sind in Stein gemeißelt.