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Babyprämie statt Migration: Orbán will Ungarn zum Kinderkriegen animieren

BUDAPEST. Der ungarische Regierungschef betont die ungarische Identität und wettert gegen die EU.

Babyprämie statt Migration: Orbán will Ungarn zum Kinderkriegen animieren

"Wir wollen ungarische Babys", sagte Regierungschef Viktor Orbán. Bild: APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat seine alljährliche Rede zur Lage der Nation dazu genutzt, den Ungarinnen die Mutterrolle schmackhaft zu machen. Mit fremden- und EU-feindlichen Tönen stimmte er seine Landsleute auch auf die Europawahl Ende Mai ein.

Es sind beträchtliche finanzielle Anreize, mit denen Viktor Orbán die Frauen dazu bewegen will, wieder mehr Kinder zu gebären. "Das ist die Antwort der Ungarn auf den Geburtenrückgang, nicht die Migration", sagte der rechtsnationale Politiker. Im Jahr 2016 wies Ungarn mit nur 1,45 Kindern pro Frau eine der niedrigsten Geburtenraten in Europa auf. Die Bevölkerungszahl ist zuletzt auf unter zehn Millionen gefallen.

Zu den angekündigten Maßnahmen gehört, dass jede Frau unter 40, die zum ersten Mal heiratet, einen Kredit in Höhe von 10 Millionen Forint (31.417 Euro) zur freien Verwendung gewährt bekommt. Die Rückzahlung des Kredits wird bei der Geburt des ersten Kindes drei Jahre lang ausgesetzt. Nach dem zweiten Kind wird ein Drittel des Kredits, nach dem dritten der gesamte Kredit erlassen.

Zuschüsse für große Autos

Außerdem werden die Kreditprogramme für den Wohnungserwerb ausgeweitet und Bürgschaften je nach Kinderzahl teilweise vom Staat übernommen. Familien mit mindestens drei Kindern erhalten beim Kauf eines mindestens siebensitzigen Fahrzeugs einen Zuschuss vom Staat in Höhe von 2,5 Millionen Forint (7800 Euro). Frauen, die vier oder mehr Kinder geboren haben und aufziehen, sollen bis an ihr Lebensende von der Einkommenssteuer befreit sein.

In seiner Ansprache ging Orbán auch auf die Europawahl im Mai ein. "Wir stoppen die migrationsfördernde Mehrheit", erklärte der ungarische Regierungschef. Den Parteien der Mitte – darunter die konservative Europäische Volkspartei (EVP), der auch seine Fidesz-Partei und die ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz angehören – unterstellte Orbán, die Migration zu fördern. Dieses Brüssel werde vom liberalen US-Milliardär George Soros gesteuert, dessen Plan es sei, die Identität der europäischen Völker durch muslimische Masseneinwanderung zu zerstören. Jene Länder, die die Migration unterstützen, "erzeugen in Wirklichkeit eine Mischbevölkerung", behauptete er und fügte warnend hinzu: Einwanderung führe zu "einem Anstieg der Kriminalität, insbesondere gegen Frauen", und lasse "den Virus des Terrorismus eindringen".

Europas "finale Schlacht"

Orbán bezeichnete die Wahlen zum Europaparlament als "finale Schlacht". In Einwanderungsländern schrumpfe der Anteil an Christen kontinuierlich. Diese Entwicklung könne, einmal in Gang gesetzt, nicht wieder umgekehrt werden. Ungarn weigert sich wie auch mehrere andere osteuropäische Länder, Migranten nach einem europäischen Verteilungsschlüssel aufzunehmen. Die EU hatte Ungarn bereits wegen seiner Flüchtlingspolitik verklagt: So verstößt beispielsweise die lange Inhaftierung von Migranten gegen EU-Recht.

 

Geburtenrate in Europa

Italien: Auch Italien leidet unter massivem Bevölkerungsschwund. Die neue populistische Regierung will mehr „Bambinis“ und lockt mit finanziellen Anreizen. Wer zwischen 2019 und 2021 ein drittes Kind bekommt, soll Ackerland vom Staat bekommen, 20 Jahre in kostenfreier Pacht. Dazu gibt es 200.000 Euro zinsfreien Baukredit, heißt es in Roms Budgetgesetz.

Frankreich galt jahrzehntelang als Vorzeigeland. Doch seit einigen Jahren geht es bergab (1,92 Kinder pro Frau). Dafür verantwortlich ist unter anderem die Familienpolitik unter Ex-Präsident Hollande, der Steuervorteile für Kinder senkte und das bedingungslose Kindergeld abschaffte.

Spanien hat neben Italien (1,34) und Griechenland (1,38) mit 1,34 Kindern pro Frau niedrigste Geburtenrate in Europa. Während der Finanzkrise wurden seit 2010 die Babyprämien rigoros zusammengestrichen. Die regierenden Sozialisten wollen das wieder ändern und versprechen Finanzhilfen für Familien.

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Artikel OÖN 12. Februar 2019 - 00:04 Uhr
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