Gregor, Oskar und die Millionen
Kurz war die Irritation den Anwesenden anzumerken: Von den zwei Millionen neuen Arbeitsplätzen sollen 500 Jobs im öffentlichen Sektor geschaffen werden, verkündete gestern Gregor Gysi. Pause. Dann besann sich der Parteichef der Linkspartei: „500.000 natürlich.
Kurz war die Irritation den Anwesenden anzumerken: Von den zwei Millionen neuen Arbeitsplätzen sollen 500 Jobs im öffentlichen Sektor geschaffen werden, verkündete gestern Gregor Gysi. Pause. Dann besann sich der Parteichef der Linkspartei: „500.000 natürlich. 500 hätten wir ja gar nicht erwähnt.“ Mit Oskar Lafontaine und dem Vorstand der Partei präsentierte Gysi am Montag in Berlin das Wahlprogramm.
Die Linkspartei tritt für einen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde und für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II („Hartz IV“) auf 500 Euro im Monat ein. Es soll eine Millionärssteuer geben: Privatvermögen von über einer Million Euro würde mit fünf Prozent besteuert. Ab einem Jahreseinkommen von mehr als 84.000 Euro gäbe es einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent.
Mit dem Entwurf (der Beschluss soll im Juni folgen) reagiere man auf die „gegenwärtige gesellschaftliche Situation“, erklärte Lafontaine. „Ich sage bewusst nicht ‚Finanzkrise‘, weil wir umfassendere Antworten suchen.“ Eine solche finde sich in der „Vergesellschaftlichung von Banken“: Der Bankenrettungsschirm der Bundesregierung sei der teuerste Weg. Steueroasen müssten ausgetrocknet werden. Die Finanzinstitute sollen unter öffentliche Kontrolle, Hedge-Fonds verboten werden.
Der Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen soll ausgebaut und alle Zuzahlungen einschließlich der Praxisgebühr wieder abgeschafft werden. Kinderbetreuungsplätze würden kostenlos, die Mindestpension 800 Euro betragen. Die zusätzlichen zwei Millionen Jobs würden auch durch einen „Zukunftsfonds“, dotiert mit 100 Milliarden Euro, geschaffen.
Wie das alles finanziert werden soll? Gregor Gysi sagte dazu in der Tageszeitung „Neues Deutschland“: „Ich räume ein: Nicht alles ist wohl bis zum Komma durchgerechnet.“ (zeiner)
