Kurz: Ausbau von Frontex wird in EU positiv gesehen
WIEN. Die geplante Aufstockung und Mandatserweiterung der EU-Grenzschutzagentur Frontex wird laut Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der EU positiv gesehen. Es spieße sich allerdings bei der Frage der Souveränitätsrechte, so Kurz am Donnerstag in der ZiB2 des ORF.
Einige EU-Länder wie Italien, Spanien oder Griechenland hätten Sorge, dass in ihre Souveränität eingegriffen werde und seien auch der Meinung, dass ihre eigenen Staatsbürger die Aufgabe billiger und effizienter erledigen könnten. Da sei ein "wahrer Funke dabei".
Er sei optimistisch, dass man im Dezember einen Kompromiss beschließen könne, wenn man das Frontex-Mandat entsprechend definiere. Die Menschen müssten nach ihrer Rettung wieder zurückgeschickt werden, Schiffe sollten gar nicht erst ablegen, betonte Kurz. Er befürwortete einen Ausbau der Partnerschaft mit nordafrikanischen Länden und lobte besonders das "sehr effiziente" Ägypten, von wo de facto keine illegale Migration nach Europa mehr stattfinde.
Die Menschen könnten auch in Afrika Schutz finden. Nach Europa sollten nicht mehr nur die "Fittesten" gelangen, sondern jene, "die wir bewusst auswählen". Die europäischen Länder sollten dann sagen, wie viele Menschen sie aufnehmen können und wollen. Dieser neue Weg sei "richtiger und menschlicher", was sich auch darin zeige, dass die Zahl der toten Migranten massiv zurückgegangen sei.
Das gesamte Interview sehen Sie hier:
Die Welle kam 2015 und jetzt haben wir schon fast 2019. Frontex wird dauern sicher noch nix 2025 bis dieser GRENZSCHUTZ wirklich, funktioniert wenn überhaupt. Wieder mal sei erwähnt BRUESSEL schiebt Kohle über Kohle ein und dort geht nichts weiter
Man kann Vieles positiv sehen solange man es nicht entscheiden muss und umsetzt. Daher ist dieses Statement von Herrn Kurz wieder nur Schwachsinn. Darüber hinaus war das ganze Treffen in Salzburg für den Hugo.
Aber gut gegessen hams, in der Stadt, die ihnen alleine gehörte, da mit tausenden Polizisten und Militärs vom Volk gesäubert.
Und der Anflug im Privatjet und die Eskortenfahrt in der von uns bezahlten Luxuskarosse waren toll.
Einigen Regierungschefs der EX Oststaaten haben schon Sorge sie könnten MACHTVERLUST erleiden und sind GEGEN Frontex Aufstockung und Einsatz.
ABER zugleich sind sie auch VERWEIGERER der Aufnahme von Flüchtlinge .
PERVERS !
Sehr erfreulich, dass die EU nun spät aber doch auf die Kurz' Linie einschwenkt.
Es bleibt den Bonzen der EU nichts anderes übrig, als die Frontex nach Willen des Kurz und Strache zu stärken, denn die AfD rückt ihnen auf den Pelz, sie kommt stimmen mäßig immer näher heran an die Parteien...
Daran trägt nur die Merkl schuld, "Honeckers" Rache an Deutschland und ganz Europa hat einstweilen alles im Griff und keiner traut sich ihr zu widersprechen, mit einer Ausnahme; der bayrische Ministerpräsident, Chapeau für ihn... 🎩
ja aber nur in der eu.wir werden ja nicht gefragt.bis jetzt hat man von der arbeit der frontex nicht viel bemerkt.eigentlich ist die frontex auch maßgeblich schuld am ertrinken der menschen,welche versuchen übers Meer nach Europa zu kommen.wo war den deren schutz wie sie sich alle auf den weg machten und viele ertrunken sind.haben sie sich von den schleppern bezahlen lassen.
> Einige EU-Länder wie Italien, Spanien oder Griechenland hätten
> Sorge, dass in ihre Souveränität eingegriffen werde und seien
> auch der Meinung, dass ... (pekuniärer Kleinkram)
Diese Souveränitätssorgen betreffen bereits den EU-Beitritt
Und zwar auch für die Länder, die sich nicht schämen, Leistungen aus Brüssel gern anzunehmen, Geldleistungen und andere. Mit denen ihre Beamten und Militärs bezahlt werden.
Herr Kurz, Sie lügen uns an.
1. Mittel und Personal von Frontex wurden schon einmal aufgestockt, mit dem Erfolg, dass Frontex mehr geschätzt, gerettet und abgezählt in die D€U gebracht hat.
2. Selbst wenn, was soll es angesichts des zu erwartenden Ansturms, der spätestens nach der D€U-Wahl wieder losgehen wird, wenn der Frontex-Ausbau bis 2027 erfolgen soll?
3.Natürlich zielt das auf Souveränitätsverlust ab.
Der Plan ist doch eine weitere Kompetenzverschiebung an die D€U, nämlich die Vergemeinschaftung des Außengrenzschutzes.
Herr Kurz, habe mir von Ihnen, der Sie unserem Herrn BPräs ewige D€U-Hörigkeit geschworen haben, nichts anderes erwartet.
... und genau das ist die speingende punkt. gott soll österreich gnädig sein, wenn solche eu- grenzsoldaten nach ungarn geschickt werden. auf wessen befehl werden die wohl hören? die ganze sog.gemeinsame grenzschutz wurde erfunden um die sich nicht beugen wollenden umzugehen.
@ essbesteck, keine Sorge, Ungarn wird den Scheiß eh nicht mitmachen und ist Gut so !
Ausser Spesen nichts gewesen! Tolle Inszenierung von Kurz, ohne Aussicht auf verbindliche Regeln und Ziele. Das wichtigste Zukunftsthema, die Digitalisierung, fiel gar unter dem Tisch.
Die Digitalisierung ist ein ganz unwichtiges Thema.
Da sind die Staatsverwalter nicht notwendig, das machen die Bürger viel besser ohne diese Geier.