EU-Staaten einig über 30 Prozent CO2-Reduktion bei Lkw bis 2030

Derzeit sind die CO2-Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen in der EU noch überhaupt nicht geregelt.

Der Deal sieht nach Angaben von Diplomaten eine durchschnittliche Beschränkung der CO2-Emissionen für neue Lkw und Busse in der EU von 15 Prozent bis zum Jahr 2025 - verglichen mit dem Jahr 2019 - vor. Für 2030 sieht die Einigung minus 30 Prozent vor. Dies sei "ein indikatives Ziel", da derzeit die technischen Mittel noch nicht am Markt seien, um dieses Ziel zu erreichen. Bereits 2022 werde dies jedoch überprüft, hieß es in Ratskreisen.

Ein System von "Super- Krediten" soll Hersteller belohnen, die stärker in innovative, umweltschonende Technologien investieren und die CO2 Ziele einhalten. Hersteller können zudem jedes Nullemissions-Fahrzeug in der Hersteller-Flotte mit dem Faktor 2 multiplizieren. Dadurch können Produzenten von emissionsfreien Fahrzeugen leichter ihre Ziele erreichen.

Die Umweltminister vereinbarten auch Strafen, wenn die Lkw-Hersteller die Emissionsziele verfehlen. Dann sollen Strafzahlungen in einem zweistufigen System verhängt werden. Zwischen 2025 und 2029 sollen die Bußgelder 4.000 Euro pro Gramm CO2 betragen, ab 2030 dann 6.800 Euro pro Gramm CO2.

Mit der neuen Regelung werden nach Einschätzung des EU-Vorsitzes rund 54 Million Tonnen CO2 zwischen 2020 und 2030 eingespart. Dies entspreche dem gesamten CO2 Ausstoß pro Jahr von Schweden, hieß es.

Ministerin Köstinger spricht von großer Weichenstellung

"Mit dieser Reduktion sparen wir allein bei den Lkw und Bussen bis 2030 rund 54 Mio. Tonnen CO2 ein, das entspricht dem Jahresgesamtausstoß von Schweden", sagte Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), die als amtierende EU-Ratsvorsitzende das Dossier verhandelt hat. Die Einführung von CO2 Standards auch für schwere Nutzfahrzeuge sei dringend notwendig, um die Klimaziele von Paris zu erreichen.

Köstinger zeigte sich auch zufrieden mit den zahlreichen EU-Beschlüssen unter ihrem Vorsitz. "Das war für den Klimaschutz eine exzellente Woche", sagte sie. "Wir haben große Weichenstellungen gemacht, die uns niemand zugetraut hätte. Im Umweltbereich ist unsere Ratspräsidentschaft ein großer Erfolg." So habe man die CO2 Reduktion bei Pkw fixiert, in Katowice verbindliche Klimaschutz-Regeln vereinbart, Einweg-Plastik in Europa verboten und eine Einigung über CO2 Reduktionen bei Lkw herbeigeführt. "Das kann sich sehen lassen."

Lob für den Vorsitz hatte zuvor auch EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete zum Ausdruck gebracht. Er zeigte sich "überwältigt" von den vielen Dossiers, die unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft noch abgeschlossen werden konnten, und würdigte Köstinger als "exzellente Ministerin".