Die Österreicher sollen es bei der Migration richten

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drängt im jahrelangen Streit um die Reform des Asylsystems der Europäischen Union auf ein verstärktes Engagement der Österreicher. "Ich appelliere an den österreichischen Ratsvorsitz, jetzt den entscheidenden Schritt für eine tragfähige Lösung in der Migrationspolitik zu setzen", sagte Juncker gestern in seiner traditionellen Rede zur Lage der Union.

Die EU könne nicht länger um Ad-hoc-Lösungen für jedes ankommende Schiff streiten. Und er werde alles tun, damit nicht die EU-Kommission für jedes Versäumnis verantwortlich gemacht werde.

Es ist nicht unüblich, dass die Ratspräsidentschaft aufgefordert wird, bei laufenden Gesetzesverfahren Kompromisse zu finden. Die ÖVP-FPÖ-Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz hat sich beim Thema Migration vor allem auf den Schutz der EU-Außengrenzen konzentriert.

Entsprechend positiv waren die Reaktionen aus Wien auf Junckers Ankündigung, heute einen Vorschlag für die Aufstockung der Grenz- und Küstenwache der EU von derzeit 1600 auf 10.000 Mann bis 2020 zu machen. Die rasche Ausweitung der EU-Grenzpolizei war eine Forderung von Kurz.

Verteilung als Schlüsselfrage

Weniger Ideen kamen aus Wien bisher zur Schlüsselfrage, wie Asylwerber in Europa verteilt werden sollen – im Fall einer neuen Migrationskrise oder wenn sich Rom weigert, Bootsflüchtlinge zu übernehmen. Österreich lehnt eine verpflichtende Quote ab, ähnlich wie die osteuropäischen Länder. Die Mitgliedsstaaten hätten noch nicht die richtige Balance zwischen nationaler Verantwortung und notwendiger Solidarität gefunden, hieß es. Die brauche es, um die Binnengrenzen wieder zu öffnen.

Juncker will bis zu den Europawahlen im Mai 2019 – und damit dem Ende seiner Amtszeit – noch mehr Themen erledigt haben: "Wir sollten die 250 Tage nützen, um den Menschen zu beweisen, dass Europa etwas schafft", sagte Juncker. Die Europäer würde nicht interessieren, was die Kommission vorgeschlagen hat, sondern ob Internetgiganten dort Steuern zahlen, wo sie Gewinne erwirtschaften. Oder ob das Plastikmüll-Verbot fix sei und sie nicht mehr zwei Mal im Jahr die Uhren umstellen müssten.

Außerdem müssten die Europäische Verteidigungs- und Sicherheitsunion vorangetrieben und eine neue Partnerschaft mit Afrika auf den Weg gebracht werden. Juncker appellierte erneut an die EU-Staaten, in einer immer volatileren Welt mit einer Stimme zu sprechen. Denn nur dann könnten sie etwas bewegen. Europa müsse seine Rolle auf der Weltbühne stärker wahrnehmen.

"Bleibe ein aufgeklärter Patriot"

In der EU-Außenpolitik sollten künftig Entscheidungen mit Mehrheit möglich sein, damit nicht ein Land alles blockieren könne, forderte Juncker erneut. "Das ist die Stunde Europas", sagte er. In Richtung der Rechtspopulisten mahnte Juncker mehr Respekt vor der EU als "Friedengarant und weniger aggressiven Nationalismus" ein.

Nationaler Patriotismus und europäischer Patriotismus schlössen sich nicht aus. Er selbst werde "ein Patriot bleiben, aber ein aufgeklärter Patriot."

Was Juncker noch will

Kampf gegen Terrorismus: Die EU-Kommission will Betreiber von Online-Plattformen wie Facebook oder Twitter gesetzlich dazu verpflichten, „terroristische Inhalte binnen einer Stunde“ zu löschen. Bei systematischen Verstößen sollen den Firmen Geldstrafen in Höhe von bis zu vier Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes drohen.

Schutz freier Wahlen: Wahlen in Europa sollen vor Manipulationen geschützt werden. Parteien, die etwa im Online-Wahlkampf gegen Datenschutz-Regeln verstoßen, sollen sanktioniert werden können.

Zeitumstellung: „Die Zeitumstellung gehört abgeschafft“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union. Die EU-Staaten sollten selbst entscheiden, ob sie in der Sommer- oder Winterzeit leben wollen.