Deutschland mahnt zur Vernunft: "Es gibt keine militärische Lösung"

Die deutsche Kanzlerin hat Kiews Forderung nach militärische Unterstützung eine Absage erteilt, sie will aber beim heute beginnenden G20-Gipfel in Argentinien mit Russlands Staatschef Wladimir Putin sprechen.

"Wir wissen, dass wir die Dinge nur vernünftig und im Gespräch lösen können, weil es keine militärische Lösung all dieser Auseinandersetzungen gibt", sagte Merkel gestern beim deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin. An Kiew richtete sie die Bitte, "klug zu sein". Merkel sprach sich dafür aus, die "Dinge ruhig zu halten". Sie sei dafür, "dass wir die Fakten auf den Tisch legen, dass vor allem die Soldaten auch freigelassen werden, dass man auch nicht Geständnisse abpresst".

Im Hinblick auf die ukrainische Stadt Mariupol, "die auf den Zugang zum Meer angewiesen ist", forderte die Regierungschefin, dass "diese Stadt nicht einfach abgeschnitten wird und damit indirekt weitere Teile der Ukraine nicht frei erreichbar sind".

"Wollen politischen Prozess"

Ähnlich argumentierte der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD): "Ich habe Verständnis für die Sorgen, die es in der Ukraine gibt." Die Aktion des russischen Militärs sei unverhältnismäßig gewesen und habe keinerlei rechtliche Grundlage gehabt. "Was wir aber nicht wollen, ist eine Militarisierung dieses Konfliktes, sondern wir wollen einen politischen Prozess." Das habe er telefonisch Russlands Außenminister Sergej Lawrow gesagt.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte Deutschland und die NATO zuvor um militärische Unterstützung im Konflikt seines Landes mit Russland gebeten. "Deutschland gehört zu unseren engsten Verbündeten und wir hoffen, dass in der NATO jetzt Staaten bereit sind, Marineschiffe ins Asowsche Meer zu verlegen, um der Ukraine beizustehen und für Sicherheit zu sorgen", sagte Poroschenko der "Bild"-Zeitung.

Die Krise hatte am Sonntag mit einer Konfrontation im Schwarzen Meer begonnen. Die russische Küstenwache hatte in der Straße von Kertsch vor der Halbinsel Krim drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt, insgesamt 24 Besatzungsmitglieder wurden festgenommen.

Russland behandelt die Meerenge zwischen seinem Festland und der 2014 völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim als sein Hoheitsgebiet, dabei steht ukrainischen Schiffen vertraglich gleichberechtigte freie Durchfahrt zu. Am Montag beschloss das ukrainische Parlament, ein 30-tägiges Kriegsrecht in den Grenz- und Küstenregionen zu verhängen.

"Bosporus für Russen sperren"

Der Kommandant der ukrainischen Marine forderte gestern die Sperrung des Bosporus für russische Schiffe: "Wir werden die türkische Republik darum bitten", sagte Admiral Igor Worontschenko. Die Russen sollten spüren, was es heiße, gegen internationales Recht zu verstoßen.

Die Türkei hat die Hoheit über die Meerengen Bosporus und Dardanellen, die das Mittelmeer und das Schwarze Meer verbinden. Handelsschiffe aller Länder haben in Friedenszeiten freie Durchfahrt. Für Marineschiffe gibt es Beschränkungen, die in Kriegszeiten noch verstärkt werden. Russland befindet sich aber offiziell nicht im Krieg mit der Ukraine.