Wiederbetätigung: Neun Jahre Haft für Küssel
WIEN. Gottfried Küssel und die beiden mitangeklagten Felix B. und Wilhelm A. sind am Donnerstagabend im Wiener Straflandesgericht wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung schuldig gesprochen worden.
Küssel wurde zu neun Jahren, die mitangeklagten Felix B. zu sieben und Wilhelm A. zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.
Küssel wurde schuldig erkannt, Initiator, aber nicht Betreiber der neonazistischen Homepage alpen-donau.info (ADI) und des zugehörigen Forums alinfodo.com (ADF) gewesen zu sein, wobei bei ihm der Wahrspruch der Geschworenen mit 5:3 Stimmen äußerst knapp ausfiel. Hätte lediglich ein weiterer Laienrichter Küssel für nicht schuldig gehalten, wäre dieser als freier Mann nach Hause gegangen: Bei Stimmengleichheit ist ex lege zugunsten des Angeklagten vorzugehen, Küssel wäre dann freizusprechen gewesen.
Bei den Mitangeklagten gab es ebenfalls keine einstimmigen Schuldsprüche: Mit 6: 2 Stimmen wurde Felix B. als Administrator und Moderator der Website und des Forums eingestuft, wobei er in dieser Funktion auch zahlreiche Postings und Beiträge verfasst haben soll. Wilhelm A. schließlich war nach mehrheitlicher Ansicht der Laienrichter (6:2 Stimmen) für das Registrieren der Domains verantwortlich.
Bei sämtlichen Angeklagten zog das Schwurgericht den im Verbotsgesetz bei besonderer Gefährlichkeit vorgesehenen Strafrahmen von bis zu 20 Jahren heran. Das Internet habe eine "enorme Verbreitung", daher sei von einer "besonderen Gefährlichkeit" und "ganz gravierenden Taten" auszugehen, stellte die vorsitzende Richterin Martina Krainz fest.
Bei Küssel waren bei der Strafzumessung elf teilweise einschlägige Vorstrafen - darunter eine elfjährige Freiheitsstrafe für nationalsozialistische Wiederbetätigung aus dem Jahr 1994 - sowie der Umstand erschwerend, dass er "der führende Kopf der österreichischen rechten Szene" sei, wie Krainz festhielt.
Küssel-Sympathisanten im Gerichtssaal
Sympathisanten der Angeklagten - unter den Zuhörern befand sich auch Küssels Ehefrau - quittierten die Urteilsverkündung mit Unmutsäußerungen. Auf die Frage an die Angeklagten, ob sie die Urteile verstanden hätten, ertönte aus dem Publikum ein mehrfaches "Nein". Die Verteidiger meldeten unverzüglich Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an, der Staatsanwalt gab vorerst keine Erklärung ab.
Der Ankläger hatte in Küssel den Auftraggeber für die Anmeldung der Domains und den Ideengeber der ADI gesehen, die nach dem Vorbild der neonazistischen Plattform Altermedia gestaltet wurde. Auch mit der inhaltlichen Gestaltung sei Küssel befasst gewesen, hatte Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter zu Beginn des Schwurprozesses betont.
Felix B. schrieb Kronawetter die inhaltliche und redaktionelle Gestaltung der ADI zu, während er Wilhelm A. als technischen Mastermind bezeichnete, der im Auftrag Küssels die Domains organisiert habe.
Diese Darstellung hatten die Verteidiger in ihren Schlussvorträgen vehement zurückgewiesen und erklärt, es gebe für die Behauptungen der Strafverfolgungsbehörden keine Beweise. Küssel selbst hatte sich in dem Verfahren nicht zu den wider ihn erhobenen Anschuldigungen geäußert. Sein Verteidiger Michael Dohr betonte, Küssel habe sich seit fast 20 Jahren nicht mehr nationalsozialistisch betätigt "und auf die österreichische Gesetzeslage Rücksicht genommen". Küssel stehe zwar "politisch und ideologisch zweifelsfrei am äußerst rechten Rand", sei aber dessen ungeachtet freizusprechen: "Die Straftat, die ihm angelastet wird, hat er nicht begangen. Die handfesten Beweise hat die Staatsanwaltschaft nicht."
die wehrpflicht mit der nazi zeit vergleichen und bekommen NUR eine rüge des präsident....
hoffentlich geht dieser ganze nazi brut bald die leit aus !
Der "braune stoßtrupp" im häfn wird dich hoffentlich gebührend empfangen!
wieviele user ein problem mit dem verbotsgesetz haben.
sind wir umzingelt von lauter gartennazis ? Grauslicher gedanke
als wäre wiederbetätigung so was wie eine "eigenart" oder eine "meinung".
Das Geschworenengericht schaftt einen politischen Märtyrer für eine angeblich rechte Homepage. Offenkundig wurde von dieser Homepage NS-Gedankengut verbreitet. Der genaue Inhalt wurde nicht angeführt.
Es handelt sich um ein politisches Gesinnungsdelikt, welches unter weit überhöhter Strafe gestellt wird. Wenn jemand Stalin hochleben lässt ist kaum mit Konsequenzen zu rechnen, weder bei uns noch in Russland!
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aber bei Gericht ist natürlich alles aktenkundig,
weil aufgezeichnet.
Eine "angeblich rechte Homepage"
finde ich ja schon fast niedlich.
also, ich hab da ein paarmal reingeschaut. wenn die nicht rechts war, was dann?
"nur" rechts war, wäre es ja noch zu tolerieren.
diese homepage war allerdings mehr als ultrarechts, verhetzend, zur gewalt gegen andersdenkende, inderheiten, andersgäubige,... aufrufend.
nachgeliefert.
Aber der Name Küssel hört sich auch nicht an, dass damit Kultur- oder Migrantenbonus vor Gericht hätte geltend gemacht werden können. Daher, volle Härte des Gesetzes!
aber auch so wird man die aktuellen Sauereien nicht mehr lange zudecken können...
Rechtsradikalen davon auch ganz gut gelebt haben, also auch damit Kohle verdient haben.
für solche Dodln sind meiner Meinung nach keine Lösung – sie erlangen dadurch eine Märtyrerrolle und das führt zu noch mehr Sympathisanten. Diese Irren gehören einfach bei jeder Gelegenheit lächerlich gemacht. Und dazu hätten verantwortungsbewußte Medien alle Möglichkeiten . . .
...schon lächerlich gemacht von den Medien?
Genau, viel zu selten - deshalb können sie auch so unverschämt offen rassistisch und volksverhetzend auftreten.
haben alle die, die andere Poster beschimpfen und ihnen etwas Unangebrachtes in die Schuhe schieben einen gehörigen Klescher!
ein Gedankengut, das uns nirgends weiterbringt. Daher ist es gut diese Herrschaften für eine geraume Zeit aus dem Verkehr zu ziehen.
Dass diese Zeiten SO oder So wieder kommen,man braucht sich nur die Politische Lage ansehen. Korruption etc.)Wenn die Zeiten schlechter werden,beginnt sich das Rad wieder von vorne zu drehen.Da war doch vor 70/80 Jahren was!!!!!Dann kommen wieder die wendeHälse zum Tragen!!!
verhängt, wo in ähnlichen deliktsfällen eher moderate strafen ausgesprochen wurden...
Es gibt keine ähnlichen Strafprozesse, wo die Täter bereits mehrfach vorbestraft sind und teilweise bereits hohe Haftstrafen hinter sich haben.
Letzteres, die Wiederholungstat, hebt das Strafausmaß auf das obere Drittel.
...am Anfang der größten Katastrophe des vergangenen Jahrhunderts standen Worte und eine Idiologie. Europa und ganz besonders Österreich hat jeden Grund sich gegen die Wiederauferstehung des so genannten Nazionalsozialismus zu wehren. Insofern ist die Strafe, besonders bei einem Unbelehrbaren wie Küssel, mehr als angebracht. Verharmlost haben wir die Naziverbrechen lange genug !
sollte sich der links-linke lager beim agieren bremsen und nicht alle in eine rechte ecke stellen der irgenwie noch in der eigen aufgestellte schema hineinpasst.
in den meisten fällen zu gewalttaten, wie mord, vergewaltigung und hass auf andere und andersdenkende.
also sind diese 9 jahre haft mehr als legitim für küssel.
solche unsozialen menschen wie küssel sind nicht fähig aus der vergangenheit zu lernen.
"die wiederverbreitung dieser ideologie führt
in den meisten fällen zu gewalttaten, wie mord, vergewaltigung und hass auf andere und andersdenkende."
siehe sequenz ab 6:34 min
http://www.youtube.com/watch?v=ByywkX2xIuc
Jetzt ist da eine große prozssberichterstattung und ein großes trara und eine höhere haftstrafe als für den paulina.mörder.
Und wenn ich so reflektiere: kann sich eigentlich jemand erinnern jemals in dieser berichterstattung gelesen zu haben, was genau auf der homepage gestanden sein soll? ich mein, eine homepage zu betreiben ALLEIN ist ja noch keine wiederbetätigung.
diese große leere in der berichterstattung fällt aber anscheinend niemandem auf. aber trotzdem haben alle eine feste meinung zum urteil. komische welt.
wesentlich von ähnlich gelagerten seiten die unverändert im netz zu finden sind und im impressium etwa wien als firmenstandort aufweisen und deren verfasser aus dem bzö/fpö dunstkreis stammen. was gegen die homepage sprach war auf alle fälle ich relativ hoher bekanntheitsgrad und somit war auch die gefahr wesentlich größer, dass die anzahl der sympanthisanten stetig weiter wachsen würde.
Wenn Sie nicht informiert sind, ist es nicht die Schuld von jemand anderen.
Andere haben sich informiert und können sich eine Meinung bilden!
MEINE meinung hat mit einer ideologie, egal woher oder wohin, gar NIX zu tun?
... und es ist nicht mein bedraf, mich DANN ideologisch auseinander zu setzen ... das bestimmt NICHT!
völlig zu unrecht in die rechte schiene begebe ...
mit graust zb. vor vergewaltigern, die ihre opfer auch noch auslachen ...
da ist mir so ein rechter trottel schon fast wurscht!
freud hätte mich verstanden ... auch nach dem wk2???
eine untat durch eine andere zu relativieren?
sinn = 0
ich habe fertig. gute nacht.
aber das ist nicht mein problem?!
wie küssel, strache ... nicht, gäbe es vielleicht keine leicht zu beeinflussende idioten, die frauen, nur weil sie schwarze hautfarbe haben, vor die u-bahn schmeissen.
die irren wirst du NIE in griff bekommen ...
die brauchen gar keine rechte küsselnuss???!
die schaffen das vergiftete klima in diesem land.
locker einfach, wie du (zu gerne?) annehmen möchtest!
darüber können wir uns gerne unterhalten ...
wobei mir eine JEDE ideologie zutiesft zuwider ist!
eine weniger als die andere.
Die Ideologie eines Pazifismus, einer gelebten Demokratie, die Gleichberechtigung der Menschen, die Achtung vor der Natur die unsere Lebensgrundlage darstellt, wirklich ALLE??
Du bist gefährlich!
sparen können
stimmt das schon , glaub ich.
... glaubst auch alles, was in der Zeitung steht, gelle.
Du bist zu JEDER Zeit der Idealbürger für JEDE Regierung LOL
ist nicht der beste.
weil wenn jemand laut telefoniert - ohne rücksicht auf hautfarbe, geschlecht und alter - erweckt bei mir auch sehr negative gefühle. im u bahn geschichte schauen wir noch die zeitpunkt an, wann es passierte, dann ev dier alk grad und wir wissen nicht wo sie gestanden ist und wie das gespräch zwischen der beiden abgelaufen.
das sie "anders" war, nehme ich an war zweit oder gar drittrangig.
Ist bei unseren Forumsbekannten auch immer soviel Alkohol im Spiel?
die österreichische justiz ist wieder hergestellt. bravo!!!
wenn dann noch der graf ali, rumpold und konsorten ein paar jahre ausfassen ist alles wieder gut.
so einfach geht das? ja, es geht so einfach.
haben einen Glauben ?
ist schon sagenhaft
ist für deine späßchen und wortspielereien geeignet.
bedenken sind nicht lustig ... das bestimmt nicht!