"Staatsverweigerer" forderte von Richtern Millionen
KREMS. Zwei Jahre unbedingte Haft lautete das nicht rechtskräftige Urteil für einen "Staatsverweigerer" am Mittwoch in Krems.
Zudem wurde eine bedingte Strafnachsicht von zehn Monaten widerrufen. Die Vorwürfe standen in Zusammenhang mit Schreiben u.a. an einen Gerichtsvollzieher und zwei Richter. Der 58-Jährige ging nicht auf die Vorwürfe ein, der Prozess fand zum Teil in seiner Abwesenheit statt.
Der Angeklagte - laut Staatsanwältin ein Sympathisant souveräner Bewegungen - hatte Beiträge an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft nicht bezahlt. Der Mann aus dem Bezirk Amstetten soll einem Gerichtsvollzieher, der die Forderungen eintreiben sollte, mit dem finanziellen Ruin gedroht haben.
"Ich bin nicht der Angeklagte"
In den per Fax übermittelten Schreiben war etwa zu lesen: "Sollten Sie nicht aufhören, mein nicht verhandelbares, nicht justiziables Menschenrecht und meine Menschenwürde zu verletzen, begeben Sie sich in das außervertragliche Schuldverhältnis, welches vom Gerichtshof der Menschen festgestellt wird. Ich fordere Sie deshalb auf, weiteren Schriftverkehr direkt an den Gerichtshof der Menschen zu senden." Weiters forderte er laut Anklage eine Million bzw. fünf Millionen Euro. Empfänger der Schreiben im Frühjahr 2017 und März 2018 waren u.a. zwei Richter des Landesgerichtes St. Pölten. Das Strafverfahren wurde an das Landesgericht Krems übertragen.
Der Beschuldigte wurde am Mittwoch aus der U-Haft vorgeführt. Er hatte zahlreiche Unterlagen sowie Bibel und Strafrechts-Kodex dabei, blieb stehen und wollte sich nicht setzen. "Ich bin nicht der Angeklagte, außerdem verlange ich eine öffentliche Aufzeichnung", meinte der 58-Jährige. "Haben Sie das Recht, über Menschen zu verhandeln? Verifizieren Sie das", forderte er den Richter mehrmals auf. Der Angeklagte ziehe es vor, sich selbst zu verteidigen, sagte sein Rechtsvertreter.
"Wir haben hier keine Bibelstunde"
Während der Schöffenverhandlung wurde ein Zuhörer des Saales verwiesen, er weigerte sich und musste von Justizwachebeamten aus dem Raum gebracht werden. Der Richter ging die Anklagepunkte durch, meinte aber bald zum Beschuldigten: "Sie antworten nicht auf meine Fragen." Wenig später verwarnte er den Mann: "Wir haben keine Bibelstunde, antworten Sie auf meine Fragen." Weil der 58-Jährige weiterhin Vorträge hielt und aus seinen Unterlagen zitierte, wurde er ebenfalls aus dem Gerichtssaal entfernt.
Anschließend wurde der Prozess mit Zeugenbefragungen fortgesetzt. "Es war immer ein mulmiges Gefühl, wenn ich hingekommen bin", erzählte der Gerichtsvollzieher. Ein weiterer Empfänger eines Schreibens - ein Vertreter der SVA - berichtete, der Angeklagte habe seine Zahlungen 2014 eingestellt. Von August bis November 2017 seien Überweisungen eingegangen - von wem, wisse er allerdings nicht. Mittlerweile sei der Betrag beglichen.
Bereits im Vorjahr vor Gericht
Der 58-Jährige war bereits im Vorjahr in St. Pölten vor Gericht gestanden. Mit Urteil vom 18. Mai 2017 erhielt er zwölf Monate Freiheitsstrafe, davon zehn Monate bedingt. Den unbedingten Teil der Strafe hat er bereits verbüßt, nun wurde auch der Rest in Vollzug gesetzt. "Die Verurteilung hat offenbar überhaupt keine Wirkung gehabt", meinte der Richter dazu, der einen "überaus raschen Rückfall" als einen von mehreren Erschwerungsgründen nannte.
Laut einem gerichtlich beauftragten Gutachten war der Angeklagte zum Zeitpunkt der Schreiben Anhänger der Reichsbürger. Seine Fähigkeit zur Verhaltenssteuerung war demnach herabgesetzt, aber nicht aufgehoben. Seine Schuldfähigkeit sei gering herabgesetzt. Es bestehe auch in Zukunft ein hohes Risiko gleichbleibender Tathandlungen.
Der Angeklagte wurde wegen versuchten Missbrauchs der Amtsgewalt als Beteiligter, versuchter Erpressung und versuchter Nötigung schuldig gesprochen. Die Staatsanwältin gab keine Erklärung ab, der Beschuldigte wollte sich nicht mit seinem Verteidiger beraten. Damit ist das Urteil nicht rechtskräftig.
Was ist eigentlich aus der selbsternannten Präsidentin des Staatenbund Österreich geworden? Dunstet Monika U. noch immer im Häfen?
Die ist nicht im Häfen, die ist auf unfreiwillige Diät gesetzt
, wird ihrer körperlichen und hoffentlich geistigen Gesundheit helfen 
Die 5 Millionen € würd ich ihm tatsächlich geben. Echtes DKT Geld. Geld vom Staat lehnt er ja ab, oder?
Man sollte diesen Spinnern einfach ihren sehnlichsten Wunsch erfüllen: Staatsbürgerschaft aberkennen und sämtliche staatliche Leistungen an sie einstellen. Wäre spannend, wie lang es dann dauert, bis sie greinend um Rücknahme flehen.
Naja, man kann`s ja mal mit Staatsverweigerung versuchen.
Aber dann gibt`s halt sehr viel Augilulu wenn "wer ist der Stärkere" gespielt wird.
Hat dieser 58-jährige nie einen Arzt aufgesucht?
Hoffentlich verweigert er auch den Empfang der Rente.
Ich kenne auch einen Möchtegern-Staatsverweigerer persönlich.
Den Staat lehnt er zwar ab, das Geld vom AMS wird aber trotzdem gerne angenommen /oP
wie kann der 1 bzw 5 Mio € fordern, wo er doch den Staat und somit auch das Zahlungsmittel ablehnt?
hmm, irgendwie widersprüchlich.
Egal ... wegsperren, zusperren, Schlüssel wegwerfen!
Das sind Ratten die das System unterwandern wollen, bedenken aber nicht, dass sie davon genährt wurden.
Ohne Staat, jeder gegen jeden, geht auch nicht.
Die Menschenrechte gehören geschützt und sie gelten auch für Idioten, Identitäre, Staatsverweigerer und andere rechte Trolle.
Besonderss für Dich und Deine Kulturschmarotzer.
Wenn sie nur hie und da ein wenig von der Kultur schmarotzen würden, wie sie es anderen ankreiden, dann würden sie deutlich weniger Schwachsinn posten
Sie haben aber in ihrer Aufzählung die linken Spinner vergessen. Die sind auch für den Staat an sich, in dem wir alle in Ruhe und gesichert leben wollen, eine Bedrohung. Beispiel gefällig: die RAF in den 1970er Jahren hat viel Leid für ihre Mitmenschen gebracht.
Extremisten von welcher Seite auch immer, von links, rechts, oben, unten, vorne oder hinten haben noch niemals etwas Positives bewirkt.
Ja, stimmt, nennen sich Anarchisten. Der Übergang zum gewöhnlichen Sandler ist bei dieser Gruppe aber fließend. Sind halt Leute, die sich selbst aufgegeben haben.
manches davon ist nachvollziehbar.
Der Staat sind wir, nicht die Regierung oder ein Richter.
Den Menschen gehört schon etwas mehr Freiheit zugestanden.
Die Einschränkungen werden immer mehr.
Aber schon gar nichts davon ist nachvollziehbar. Die leben in einer eigenen Welt, welche mit der Realität an sich überhaupt nichts zu tun hat. Das ist keine reale Sicht der Dinge an sich, das ist ein Träumen, ein sich die Welt auf eigenen Irrtümern erklärbar machen, es ist genau genommen ein Krankheitsbild in vielen Fällen.
Aber ein Totfahrer kriegt teilbedingt; und eine alte bedingte Strafe wird auch nicht "fällig gestellt". aja, der hatsich ja nicht gegen die Götter in der. Robe aufgelehnt!
Das musst du genauer präzisieren, das mit den Göttern in der Robe im Dreimächtestaat.
Wenn du schon den Dreimächtestaat nicht akzeptieren willst sondern lieber einen faschistischen Hierarchiestaat mit ein wenig Wahlbrimborium alle paar Jahre meinst
Recht interessant. amha plädiert also für diese Querulanten, die zwar alle Rechte und Annehmlichkeiten der staatlichen Gemeinschaft in Anspruch nehmen, sich aber einen Dreck um die Verpflichtungen kümmern wollen.
Keine Abgaben leisten, keine Steuern zahlen aber im Krankheitsfall die vom "bösen" Staat zur Verfügung gestellten Einrichtungen in Anspruch nehmen. Klarerweise auch die von der Gemeinschaft finanzierten Strassen, die Müllabfuhr, die Wasser- und Stromversorgung nutzen diese Leute auch.
Man verfrachte diese Idioten doch bitte auf eine einsame Insel, damit sie sich dort eine Bambushütte bauen können.