Stelzer: "Sollten nicht lange um heißen Brei verhandeln"
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) verspricht "zügige" und friedliche Gespräche. Die ÖVP hält sich für die kommenden Regierungsverhandlungen alles offen. Auch FPÖ-Chef Strache als Innenminister wäre für die ÖVP durchaus vorstellbar.
Der ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer sprach sich im Ö1-Morgenjournal für zügige Koalitionsverhandlungen aus. "Man sollte nicht lange um den heißen Brei herum verhandeln, sondern zügig zu einem Ergebnis kommen." Der Wahlkampf sei vorbei, nun müsse man wieder "auf Augenhöhe aufeinander zugehen".
Dafür wolle die ÖVP zwar mit allen reden, eine erneute Zusammenarbeit mit der SPÖ scheint für Stelzer dabei jedoch ausgeschlossen. Denn das Wahlergebnis zeige, "dass der Stillstand und das Herum-Geeiere der letzten Jahre beendet werden soll." Zudem werde laut Stelzer von SPÖ und FPÖ versucht, "mit allen Mitteln Rot-Blau gegen den Ersten und damit Sebastian Kurz durchzubringen". "Wir sind hier gewarnt und auch sekptisch."
Inhaltliche Bruchlinien in den Verhandlungen will Stelzer nicht aufzeigen. "Mir fallen bei allen Parteien Punkte ein, wo wir uns finden können und bei allen fallen mir Punkte ein, wo es schwierig wird." Man sollte nicht vor den Verhandlungen bereits erklären, "was sein muss oder nicht sein darf".
Verhandlungen über Positionen "am Ende"
Für seine Partei sei theoretisch auch ein FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als Innenminister denkbar, erklärte Stelzer: "Für die ÖVP ist es okay, dass man am Ende der Verhandlungen über Positionen spricht. Das ist aber sicher nicht der Einstieg in das Thema." In der Europafrage betonte der Landeshauptmann, "wie wichtig Europa für Österreich ist und Österreich auch für Europa".
Nun müsse man erst einmal "schnell zu einer tragfähigen Entscheidung finden", erklärte Stelzer.
das herum-geeiere der oö landesregierung ist doch noch viel schlimmer, als auf bundesebene. ganz ernsthaft: was haben sie hr. stelzer an erbrachter leistung vorzuweisen?
@max. Schon bitter, dass die Sozen seit der Landtagswahl so gar nix und nirgend wo in OÖ etwas mitzureden haben. Na ja, eine Landesrätin aus dem AMS die über "Scheiß Jobs" der Arbeitenden schimpft - da ist bei den Sozen wirklich nix weiter gegangen, seit sie unter die 20 Prozent zusammen geschrumpft sind wie ein Luftballon, dem die Luft abgelassen wurde. Der Vorbote zur jetzigen Nationalratswahl hatte sich angekündigt Nur gelernt haben die Sozen da nix und gar nix. Da hilft auch die rote Propagandaagentur der AKOÖ aus der Volksgartenstraße nix mehr.
sorry, aber ich kann beim besten willen keinen sinn in ihrem beitrag erkennen.
Herr LH, diese Machtgeilheit um jeden Preis wundert mich (nicht), Hrn. Strache als Innenminister ok finden, grenzt schon an Wahnsinn. Haben Sie das nötig? Wirkt sehr ergeben und macht kein gutes Bild...
Dass die abgewählten Linken einen Innenminister Strache so fürchten wie der katholische Teufel das Weihwasser ist verständlich.
Dann hörte sich es auch auf, dass z.B. bei der Verbrechensstatistik immer "geschönt" und die Gruppenzugehörigkeit notorischer Verbrechergruppen erst gar nicht erfasst werden "dürfen". Genau so wie 2015 damals im September den Polizisten und Polizistinnen an der Grenze von den Polizeioberen mit dem Staatsanwalt gedroht würde, sollten sie den Medien über die tatsächlichen Vorkommnisse mit den "Schutzsuchenden" die Wahrheit sagen.
Nur ein Beispiel, was unter dem "Neu Regieren" die Linken so arg befürchten. Dann wird vielleicht auch einmal genauer in die Aktionen und Umrtiebe der Antifa und verharmlosten "Autonomen" so genau hingeschaut wie bei den Neonazi. -
Der Brei ist aber doch noch zu heiß von der vielen heißen Luft, welche die Politik in der letzten Zeit abgesondert hat.
Eine mittlerweile gar nicht mehr so kleine Schicht der Bevölkerung hat nämlich die Aufforderung, sich zu holen, was ihnen zusteht, sehr wörtlich genommen.
Vor allem jene, die politisch bestens vernetzt sind.
Ergebnis: hohe Gehälter im Staatsdienst trotz Pragmatisierung, systematische Frühpensionierung öffentlich Bediensteter mit überdurchschnittlich hohen Renten, Luxus- und Firmenpensionen im staatlichen und halbstaatlichen Bereich, Vergabe günstiger öffentlicher Wohnungen an Parteigänger und jede Menge Staatsaufträge ohne Ausschreibung (hin und wieder geht es in Österreich ja auch ganz unbürokratisch).
Eine mittlerweile gar nicht mehr so kleine Schicht der Bevölkerung hat nämlich die Aufforderung, sich zu holen, was ihnen zusteht, sehr wörtlich genommen.
Vor allem jene, die politisch bestens vernetzt sind.
Ergebnis: hohe Gehälter im Staatsdienst trotz Pragmatisierung, systematische Frühpensionierung öffentlich Bediensteter mit überdurchschnittlich hohen Renten, Luxus- und Firmenpensionen im staatlichen und halbstaatlichen Bereich, Vergabe günstiger öffentlicher Wohnungen an Parteigänger und jede Menge Staatsaufträge ohne Ausschreibung (hin und wieder geht es in Österreich ja auch ganz unbürokratisch).
der FPÖ kanns letztendlich egal sein, mit wem sie koaliert....in die Regierung und damit in die Verantwortung kommt sie mit Sicherheit.
Wenn Kern tatsächlich hinter den Kulissen bereits RotBlau verhandelt und er HC Strache in die Regierung holt, zerreißet es die SPÖ auf voller Länge zwischen dem Wiener- und dem Burgenländer-Flügel und die Donnerstagsdemos finden in den kommenden Jahren vor der SPÖ-Zentrale statt.
@tim29tim. Was der Silberstein-Kern tut oder nicht tut ist bereits uninteressant und höchstens von mäßigem Unterhaltungswert in den Medien.
Der ;Mann ist out und niemand mit einer gewissen Selbstachtung in der türkisen wie blauen Politik will mit diesem stümperhaften Trickser der Unterklasse etwas zu tun haben. Am wenigstens der angeschüttete junge Wahlgewinner Kurz, der erst Statur gewinnen muss; auch der Strache wird den nur mit der Feuerzange anfassen. Vor allem hat Kern derart viel bereits im Wahlkampf aus Hilflosigkeit gelogen dass er nicht mehr glaubwürdig ist. (Dass ihn die Genossinnen bei einer Koation mit den Blauen meucheln würden ist nicht nur Spekulation )
Kurz-Stv. Stelzer sprach's und so wird's kommen.
Das dumme Gerede über eine mögliche SFPÖ-Koalition ist doch nur Ablenkung und der Versuch, sich vom seinerzeitigen Vorgehen der Schüssel-VP reinzuwaschen.
Hauptsache an der Macht - der Rest ist für die Eisblauen unerheblich. Wie's den Menschen im Land geht, ist denen in Wahrheit wurscht.
Hauptsache an die Macht gilt wohl für alle Parteien.
Hat mir auch nicht getaugt, aber er hat wenigstens ein paar Monate gewartet und ist erst dann umgefallen. Der Hr. Kern ist da ein ganz anderes Windfähnchen. Man wird sehen was herauskommt.
@oberoesi. Nun ja, unter dem Schüssel ist es den Menschen in Österreich keinen Deut schlechter ergangen wie zuvor unter den Sozen-regierten. Nur keine Schmäh hier auftischen.
Na ja, dass es die Sozen härmte, als mit der Riess-Passer und dem Haupt die getrennten Pensionsversichertungen von Arbeitern und Angestellten (in der Privatwirtschaft!) in einer zusammen geführt wurden - da waren speziell in der damaligen GPAng etliche Funktionärspfünden weg. Aber nix von den Pensionen der Arbeiter und Angestellten.
Das dem oberoesi zur Gedächtnisauffrischung. Drum müssen auch jetzt als einer der ersten Neuordnungsschritte die getrennten Betriebsratkörper für Aerbeiter und Angestellte genau so abgeschafft werden wie die getrennten "Kurien" für Angestellte, Arbeiter und Eisenbahner (!) in den Arbeiterkammern und deren Wahlen.
Schlimme Zeiten für uns Arbeiter werden kommen, in OÖ sind die ja jetzt schon da.
Schwarz-Blau-Politik ist gegen die Menschen gerichtet, in OÖ zu spüren.
Quellen?
Da helfe ich gerne aus:
"Mut zur Wahrheit", Freiheitlicher Arbeitskreis Attersee, Herausgeber: Manfred Hainbuchner und Alois Gradauer
Google-Link:
https://goo.gl/FvhBNY
Ausser dem erwartbaren Jammern über die Zunahme von Bevölkerungsanteilen mit Migrationshintergund und der damit einhergehenden "Bedrohung der abendländischen Werte und christlichen Traditionen" wird eigenartigerweise auch die Notwendigkeit der militärischen Wiederaufrüstung behauptet.
Für den Bürger als Arbeitnehmer sind aber die dortigen Vorstellungen über Arbeits- und Sozialpolitik interessant:
• Erhöhung des Pensionsantrittsalters
• Niedrigere Pensionen
• Sofortige Angleichung des Pensionsantrittsafters von Männern und Frauen
• Streichung von Witwen- und Witwerpensionen
• Keine Gehaltserhöhungen mittels Biennalsprüngen
• Höhere Löhne nur für mehr Leistung und Leitungsfunktionen
• Einführung der Wehrpflicht für Frauen
• Abschaffung der derzeitigen Mindesteinkommensgrenzen
• Abschaffung sämtlicher Kammern, insbesondere der Arbeiterkammern
• Privatisierung der Krankenversicherungen
• Kein Steuergeld für Krankenhäuser
• Der erste Tag jedes Krankenstandes wird als Urlaubstag gewertet
Die Industriellenvereinigung (ein Verein zur Vertretung der Interessen der österreischischen Industrie) würde sich am liebsten gleich mit den neoliberalen Blauen ins Bett legen (das Sagen haben dort Burschenschaftler, meinen Sie wirklich, dass diese traditionell die Interessen der Arbeitnehmer wahrnehmen?), da die traditionelle Bindung zu den Schwarzen wegen des Einflusses deren Arbeitnehmervertreterflügels und einem gewissen christlich-sozialen Restanstand (war zumindest vor der Basti-Ära so) störend ist.
Ach, das sind doch alles nur Fakten... die interessieren die meisten gar nicht. Da zählen nur markige Sprüche. Und wenn es sich reimt auch noch, dann ist man erst recht glücklich.
@tradiwaberl. Ja, Fakten aus der kranken Fantasie eines verspäteten Sozen-Wahlkämpfers, der so reagiert wie ein Fussballtrainer, der nach dem Abpfiff auch noch den verlorenen Kick neu anpfeifen will
Pech, Genossinnen in der AKOÖ. Mit einer dringend notwendigen Deckelung der AK-Beiträge auf dem Durchschnittslohn wird es auch in eurer kommoden Bude knapper zugehen.
@SRV. Nein, nicht Abschaffung der Arbeiterkammern, sondern Abschaffung des dortigen Kurienwahlrechts und vor allem Einfrieren der AK-Besteuerung der Arbeiter und Angestellten in der Privatwirtschaft. Warum soll die große nichtsozialistische Mehrheit der Mitarbeiterschaft im Gegensatz zu den Beamten dafür zahlen, damit dort die Sozenpolitik betrieben wird wie in der AKOÖ? Nur nicht hoffen, dass der Freund WKÖ-Leitl sich da vorn den notwendigen Zug werfen wird, um die Sozen zu schützen. Ansonsten wird der Leitl selbst davon überrollt. (Nach den "Erfahrungen" mit seinen Sozialpartner-Genossen mit dem Arbeiterabschaffungsgesetz geht er eh auf dünnem Eis.)
@markusobermueller. Wer die heutige Resolution des ÖGB-Bundesvorstandes und deren Gejammer um die genau von den roten Gewerkschafgtsbonzen am 12. Oktober verratene Sozialpartnerschaft liest, weiß, wie groß das Zittern der Bonzokraten im schrumpfe ÖGB um ihre Pfründe in den "sozialpartnerschaftlichen" Gremien des Sozialstaates und der Arbeiterkammern grassiert.
Denn für diese Banzokraten wie die getrennten Betriebsratskörperschaften für Arbeiter und Angestellte werden die fiktiven "Arbeitermassen" genau so wenig "auf die Barrikaden" zu treiben sein wie für das Kurienrecht der Arbeiterkammern - und die Zusammenlegung der Pensions- und Krankenversicherungsanstalten in der PV und den GKK. Weil überall dort schnell die gut gelöhnten Posterl der ÖGB-BonzokratInnen dann heraus und wegfallen werden.
Die AK-Beiträge auf dem Durchschnittslohn zu fixieren und nicht ständig weiter hoch lassen, ist noch ein anderes Problem für "mehr Geld ins Arbeiterböeserl"
ich kann die Meinung von Stelzer seht gut nachvollziehen nach der ÖVPFPÖ Koalition in OÖ... anscheinend ist er damit zufrieden und erfolgreich nach dem was er sich vorstellt ...
ob es in der Bundesregierung , wo es größeren Herausforderungen gibt , auch so " friedlich " zugeht wie in OÖ ? hmmm...
aber wer nichts wagt ,der nichts gewinnt.. sagt ein Spruch ..
oder :
wer nichts wagt , kann nichts verlieren ...
In OÖ haben wir keine Koalition zwischen OVP und FPÖ sondern eine Proporzregierung.
Ginko
ja richtig , ich weiß .. aber trotzdem regiert die ÖVP mit der FPÖ ...
@Ginko. Na, wenigstens sind die Sozen dort nur mehr ebenso schmalspurig mit einem Erinneruhngsmandat drinnen wie der grüne Anschober, das Auslaufmodell aus der grünen Steinzeit von Lambach bis zur Westspangen-Sabotage und so weiter. .
Innenminister Strache? Ibizaminister Strache wär mir lieber.
Gnade für Ibiza !
Nö, die hätten ihn schon längst als Persona non grata rauswerfen können, so wie dieser AFD-Ossi Lutz Bachmann auf Teneriffa.
Die Oevp wird sich ihn vorstellen müssen ,weil die Ministersitze nach den Stimmverhältnissen vergeben werden müssen , 6:5, da kommt sonst auch noch einiges dazu, womöglich das Außenministerium.
stelzer du ungewählter lh. noch nicht verstanden das ihr der stillstand, die verhinderer und blockierer gewesen seit!
elsa, trotzdem habens gewonnen, die Schwarzen!
Nun kann Kurz zeigen, ob er sich gegen die alt ÖVPler durchsetzen kann
@lawandorder. Na ja, als ich da am Wahlabend im Servus TV solche Steinzeit-Fossile wie den Khol, die Rauch-Kallat (ja, die ist jetzt vom Grafen wieder getrennt) und erst recht den Raffeisen-Pröll da gesehen und gehört habe - meinte ich in einem Panoptikum zurück in die schwarze Steinzeit versetzt zu werden.
so sind sie, die Beleidigten....
Aber selber Kern vorwerfen, dass er angewählt ist.