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Landtagswahl 2015

Regierungsabkommen: Was der schwarz-blaue Pakt ändert

Von Heinz Steinbock   31. Oktober 2015 00:05 Uhr

Wohnen, Betreuung, Energiepolitik: Das ändert der schwarz-blaue Pakt
(Symbolbild)

LINZ. 45 Seiten lang ist das „Arbeits-Übereinkommen“ zwischen ÖVP und FPÖ in Oberösterreich.

Markante Änderungen zu früheren Positionen gibt es vor allem in den Bereichen Wohnen, Energie und Soziales. Die Zusammenlegung der Bezirksverwaltungen Eferding und Grieskirchen ist das erste Projekt des schwarz-blauen Regierungsabkommens, das umgesetzt wird. Welche weiteren Pläne gibt es, was bleibt gleich? Die OÖNachrichten analysieren die wichtigsten Kapitel des Arbeitsübereinkommens.

Die Zusammenlegung der Bezirksverwaltungen Eferding und Grieskirchen ist das erste Projekt des schwarz-blauen Regierungsabkommens, das umgesetzt wird. Welche weiteren Pläne gibt es, was bleibt gleich? Die OÖNachrichten haben die wichtigsten Kapitel des 45-seitigen Arbeitsübereinkommens analysiert.

1. Wirtschaft, Standort und Arbeit: Über das erklärte "Zukunftsthema" bleibt das Abkommen in vielem vage. Man bekennt sich "zur Industrie am oberösterreichischen Standort und seinen Leitbetrieben" und zum "wachstums- und innovationsfreundlichen Klima". Als Ziel wird der flächendeckende Breitband-Ausbau bis 2022 formuliert. Für Jungunternehmer wird ein Gründerfonds angekündigt. In der Wirtschaftsförderung sollen "erfolgreiche Initiativen weitergeführt" werden, ebenso wie der "Pakt zur Qualifizierung".

2. Forschung und Wissenschaft: Die Erhöhung der Forschungsquote auf vier Prozent des regionalen BIP ist zumindest als Ziel festgeschrieben. Eine oberösterreichische Forschungsstiftung (Dotierung: unbekannt) soll geschaffen, die Zusammenarbeit von Uni, Fachhochschulen und Unternehmen "unterstützt" werden. Der Ausbau der Kepler-Uni zur Volluniversität sei "voranzutreiben".

3. Bildung, Schulen, Jugend: Kaum Neues. Die Stärkung der Schulstandorte sei "zentrale Zielsetzung", wieder einmal soll den Direktoren bei der Lehrerauswahl "mehr Mitspracherecht" eingeräumt werden. Ausbau ganztägiger Schulen "nach Bedarf". Eine Gesamtschule wird von ÖVP und FPÖ abgelehnt, man bekenne sich zum Gymnasium und zur "differenzierten Schule". In dem Kapitel ist auch die "Deutschpflicht" verankert: "Wir begrüßen die Forcierung von Deutsch als Schulsprache in autonomen Regelungen", heißt es wörtlich.

4. Budget und Finanzen: Pühringers Budgetkurs wird nahezu unverändert weitergeführt. Zum ausgeglichenen Haushalt bekennt sich Schwarz-Blau "grundsätzlich", beim Nulldefizit wird auf die Bremse gestiegen: "Sobald Konjunktur und Arbeitsmarktlage es erlauben", sei das Ziel ein Haushalt ohne strukturelles Defizit. Zumindest verbal angekündigte Sparansätze gibt es dahingehend, dass Ermessensausgaben "spürbar gekürzt" werden sollen und Pflichtausgaben dort, "wo es rechtlich möglich ist". Budget-Zielzahlen gibt es im Abkommen nicht.

5. Energie und Infrastruktur: Eine deutliche Abkehr vom schwarz-grünen "Energiewendekurs", für den Rudi Anscho-ber stand. Die künftige Strategie "berücksichtigt verstärkt Industrie", wesentliche Grundlagen der Landes-Energiepolitik werden "evaluiert", Förderungen auf "Effizienz überprüft", ebenso die Tätigkeit des Energiesparverbands. Der Windkraft-Plan wird überarbeitet. Förderungen für erneuerbare Energieträger sollen grundsätzlich nur noch "zeitlich begrenzt als Markteinführungsanreiz gewährt" werden. "Keinesfalls" soll Oberösterreich strengere Gesetze als andere haben ("kein Golden Plating"). Im Infrastrukturbereich bekennt man sich zu den Nebenbahnen, aber auch zu Westring und Linzer Ostumfahrung.

6. Soziales: Das Sozialbudget steigt wie bisher um das Doppelte der Beamten-Lohnrunde. Doch: Das "Chancengleichheitsgesetz" wird überarbeitet. "Wie in anderen Ländern" soll es auch größere und kostengünstigere Wohngruppen (bis acht Personen) für Behinderte geben. Behinderte sollen auch in Pflegeheimen untergebracht werden können. Pflegdienste sollen gleichzeitig Alte und Behinderte betreuen können.

7. Wohnbau: Die markanteste Änderung: FP-Chef Manfred Haimbuchner hat sich mit seiner Forderung durchgesetzt. Förderungen sollen Nicht-EU-Ausländer nur noch bekommen, wenn sie mindestens fünf Jahre "rechtmäßig" in Österreich aufhältig waren und viereinhalb Jahre Steuern und Sozialabgaben bezahlt haben. Deutschkenntnisse werden "Voraussetzung für die Zuweisung geförderter Wohnungen".

8. Asyl und Integration: Die blaue Handschrift ist auch hier erkennbar. Es gibt das Bekenntnis zum Schutz von Flüchtlingen entsprechend der Genfer Konvention, aber gegen "Zuwanderung aus rein wirtschaftlichen Gründen". Breiten Raum nehmen Ausführungen ein, Zuwanderer hätten die christlich-abendländische Werteordnung zu akzeptieren. "Mangelnder Integrationswille darf nicht ohne Folgen bleiben", heißt es wörtlich. Konsequenzen wie die Kürzung von Geldleistungen werden "geprüft".

9. Kultur: Um dieses Kapitel hat Pühringer offenbar gekämpft: in keinem Wort wird das Musiktheater in Zweifel gezogen, auch nicht das Kulturbudget, eine "zentrale Säule" bleiben die Musikschulen. "Längerfristig" soll die LIVA, Eigentümerin ist die Stadt Linz, mit der Landes-Theater- und Orchestergesellschaft fusioniert werden.

 

Das Übereinkommen im Wortlaut (PDF zum Herunterladen):

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