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Landtagswahl 2015

Linzer SP teilt sich Finanzressort mit den Freiheitlichen

07. November 2015 00:05 Uhr

Linzer SP teilt sich Finanzressort mit den Freiheitlichen
Bürgermeister Luger

LINZ. Schwierige Einigung auf Ressortverteilung in Linz – keine fixe Koalition, sondern freies Spiel der Kräfte.

Dreieinhalb Wochen wurde in Linz intensiv und kontroversiell verhandelt, Donnerstagnacht haben sich die vier in der Stadtregierung vertretenen Parteien auf eine Ressortaufteilung geeinigt, die gestern präsentiert wurde. Die größte Veränderung: Das wichtige Finanzressort wird erstmals in der Geschichte der Stadt Linz geteilt und von SP und FP verantwortet.

Statt einer fixen Koalition will Bürgermeister Klaus Luger (SP) das freie Spiel der Kräfte. Dafür sei es notwendig gewesen, dass sich alle Parteien im Stadtsenat auf Augenhöhe bewegen. Dies würde auch dem Wählerwillen entsprechen.

"Der Weg ohne Fixabsprachen ist besser, als wenn sich zwei oder drei Parteien aneinander ketten", sagte Luger. Arbeitsübereinkommen zwischen einzelnen Fraktionen werde es aber geben. Die Ressortverteilung, die Luger im Kern als einen Kompromiss bezeichnete, werde von allen Parteien mitgetragen. Dies sei das Ziel gewesen.

Für die Linzer SP, die einen Sitz in der Stadtregierung an die Freiheitlichen verloren hat, war klar, dass sie etwas hergeben muss. Die SP verantwortet nun Innovation, Wissenschaft und Technologie, Medien und Präsidialangelegenheiten (Luger), Finanzen, Personal und Liegenschaften (Vizebürgermeister Christian Forsterleitner) und Soziales, Sport sowie Integration (Stadträtin Karin Hörzing).

Die Freiheitlichen sind in der neuen Stadtregierung von Linz im Finanzbereich für die Bereiche Finanzrecht, Abgaben und Steuern sowie Parkraumbewirtschaftung, dazu noch Gesundheit, Sicherheit, Feuerwehr, Verwaltungspolizei und Städtepartnerschaften (Vizebürgermeister Detlef Wimmer) sowie Stadtplanung und Bau, städtischer Hochbau und Verkehr (Stadtrat Markus Hein) zuständig.

Bei der VP verbleiben Kultur und Tourismus (Vizebürgermeister Bernhard Baier) sowie Wirtschaft und Märkte, Stadtgrün und Straßenbetreuung (Stadträtin Susanne Wegscheider). Für die Grünen bleibt das erweiterte Bildungsressort sowie Frauenförderung und Umwelt (Stadträtin Eva Schobesberger). Schobesberger hatte sich zuvor daran gestoßen, dass Finanzreferent Wimmer ein direktes Informationsrecht in allen Finanzangelegenheiten erhalten soll. Das müsse man bis zur konstituierenden Sitzung am 12. November noch klären. (rgr)

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