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Landtagswahl 2015

"Ich stand mit dem Rücken zur Wand"

Von Wolfgang Braun   14. November 2015 00:04 Uhr

"Ich stand mit dem Rücken zur Wand"
Günther Steinkellner: "Die ÖVP tut sich natürlich schwerer als wir."

LINZ. Günther Steinkellner (FP) ist jetzt wieder Landesrat – aber hinter ihm liegen bewegte Jahre in der Politik. Im Interview mit den OÖNachrichten spricht Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner über Niederlagen, Anfeindungen und eine Eröffnung, auf die er sich schon freut.

OÖNachrichten: 2003, als Sie als Spitzenkandidat angetreten sind, lief alles gegen die FPÖ, man verlor 12 Prozentpunkte und die Sitze in der Landesregierung. Hätten Sie es damals für möglich gehalten, dass die FPÖ heuer mehr als 30 Prozent erreichen kann?

Günther Steinkellner: Ich habe geglaubt, dass es wieder aufwärts gehen wird. Aber dass wir auf 30 Prozent kommen können, war damals fern jeglicher Realität, das konnte ich mir nicht vorstellen.

Hat dieser Rückschlag von 2003 bei Ihnen so etwas wie Demut ausgelöst?

Absolut. Ich hatte nach der Wahl 2003 viele Probleme: Wir mussten 40 Mitarbeiter abbauen, das waren alles Schicksale, die mir sehr nahe gegangen sind. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass alle ein Job-Angebot erhalten. Die konnten ja nichts für das Wahlergebnis.

Haben Sie damals den Eindruck gehabt, dass Sie auch für andere den Kopf hinhalten mussten – die missliche Lage der FPÖ kam ja durch endlosen Streit in der Bundespartei zustande?

Man hat schon gesehen, dass es bergab geht. In der Steiermark ist die FPÖ sogar aus dem Landtag gefallen. Ich stand mit dem Rücken zur Wand und habe gekämpft, was möglich war. Wir haben 12 Prozentpunkte verloren. Man kann sich vorstellen, wie groß danach intern die Spannungen waren.

Zwei Jahre später kam die Abspaltung des BZÖ ...

Keiner wusste damals, wie es weitergeht. Das galt auch für Oberösterreich. Es waren sehr viele Emotionen drin, und ich stand in der Mitte und musste ausgleichen. Das hatte zur Folge, dass ich auch von allen Seiten Angriffe auszuhalten hatte. Jede Gruppe wollte, dass ich die jeweils andere eliminiere. Mein Interesse war aber, die größtmögliche Struktur zusammenzuhalten und zu bewahren. Das ist sichtbar gelungen. Hätte es Oberösterreich damals atomisiert, weiß ich nicht, wie es mir der Bundes-FPÖ weitergegangen wäre.

Das BZÖ wurde in der FPÖ zum Hauptfeind. Für Sie auch?

Es wurde so. Ich habe versucht, dass FPÖ und BZÖ ein gemeinsames Dach bekommen. Aber man hat dann gesehen, dass das nichts wird, vor allem nicht mit Kärnten.

Wer ist eigentlich charismatischer: Jörg Haider oder Heinz-Christian Strache?

Das kann man nicht vergleichen. Haider hat fasziniert, aber auch Strache hat faszinierende Eigenschaften. In der persönlichen Zusammenarbeit ist es hundert und eins. Strache ist einer, der zuhört und auf einen zugeht. Jörg Haider hat vielleicht nicht jeden immer so ernst genommen.

Haben Sie in all den Jahren einmal daran gedacht, mit der Politik aufzuhören?

2002, als die Turbulenzen in der Bundes-FPÖ den Höhepunkt erreichten, habe ich zu Hause gesagt: "So, ich werde mich jetzt wieder in die Privatwirtschaft bewegen, es hat keinen Sinn mehr." 14 Tage später war ich Landesparteichef.

Und jetzt, 13 Jahre später, sind Sie Infrastruktur-Landesrat. Hat Ihnen Ihr Vorgänger Franz Hiesl überhaupt noch etwas zum Asphaltieren übrig gelassen?

Die Infrastruktur ist in Oberösterreich gut ausgebaut, aber ich sehe auch Defizite, etwa im Innviertel oder beim Weiterbau der S10 von Freistadt in Richtung Tschechien.

Die schwarz-blaue Partnerschaft im Land ist angetreten, um einen Reformkurs einzuschlagen. Noch merkt man davon wenig.

Die Fusion der Bezirkshauptmannschaften in Grieskirchen und Eferding ist ein erster Schritt. Wir müssen nun auf Landesebene und in den Bezirken überlegen, wo wir Aufgaben mit einem schlankeren Apparat in selber Qualität anbieten können.

Aus der FPÖ kam immer wieder der Ruf, den Förderdschungel zu lichten. Wird da etwas passieren?

Am wichtigsten ist, das wir die Förderungen und deren tatsächliche Wirkung anschauen und dann die Frage stellen: Brauchen wir das bzw. brauchen wir das in dieser Form? Da ist die Partnerschaft ÖVP-FPÖ in allen Bereichen willens, Verbesserungen zu erzielen.

Bei der Abschaffung des Landesschulrats merkt man nichts davon, dass die ÖVP willens sei.

Die ÖVP tut sich natürlich schwerer als wir, wir müssen keine Rücksicht auf Personalzusagen nehmen. Klar ist für uns: Wir werden – obwohl wir Anspruch darauf hätten – nach dem Abgang der jetzigen Landesschulrats-Vizepräsidentin keinen Nachfolger nominieren, das ist vorbei. Für uns ist auch klar: Wir hätten gern den Landesschulrat in die Bildungsdirektion des Landes eingebracht, damit diese Doppelgleisigkeit aufhört.

Worauf freuen Sie sich jetzt als Landesrat?

Ich bin 1991 in den Leondinger Gemeinderat gewählt worden. 1992 habe ich erstmals eine Straßenbahn nach Leonding gefordert. Die fährt in der Zwischenzeit. Und jetzt habe ich als Landesrat die Freude, Ende Februar nächsten Jahres die Verlängerung dieser Straßenbahn zur Trauner Kreuzung zu eröffnene. Das ist ein schönes Gefühl.

 

Zur Person

Günther Steinkellner (53) zog Anfang der 90er-Jahre in den Landtag ein, ab 1996 war der Jurist Klubchef der FPÖ.

Nach einem Treffen in Knittelfeld versank die Bundes-FPÖ 2002 in Turbulenzen, in Folge wurde Steinkellner FPÖ-Landeschef und 2003 auch Landesrat. Bei der Landtagswahl 2003 musste die FPÖ empfindliche Verluste hinnehmen, sie flog aus der Landesregierung.

2005 spaltete sich das BZÖ von der FPÖ ab, Steinkellner versuchte, die Landes-FPÖ als eigenständige Gruppierung zu positionieren, übergab später die Parteiführung an Lutz Weinzinger. Steinkellner blieb Klubchef im Landtag. Nach der heurigen Wahl wurde er Infrastruktur-Landesrat.

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